Vor dem „Autogipfel“: Parents for Future Paderborn stellt Forderungen

„Keine Kaufprämie für Verbrenner“

Die Chancen für einen effektiven Klima- und Artenschutz in Deutschland und Europa ständen nie so günstig wie heute. Der Lockdown, der in Deutschland bisher erfolgreich die Corona-Pandemie eingedämmt habe, werde nach und nach gelockert und mit milliardenschweren Hilfspaketen solle die Wirtschaft wieder anlaufen. Parents for Future Paderborn fordert: „Diese staatlichen Unterstützungen für Industrie und Dienstleistungsunternehmen müssen jetzt an Bedingungen zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen gebunden werden!“

Beispiel an Frankreich und Niederlande nehmen

Das von der Bundesregierung beschlossene „Rettungspaket“ für die Lufthansa von insgesamt neun Milliarden Euro müsse mit einer klimafreundlichen Unternehmensentwicklung verknüpft werden. Frankreich und die Niederlande würden die Finanzhilfe an die Holding AirFrance-KLM mit Klima-Auflagen verbinden. Das müsse auch in Deutschland und bei der Lufthansa möglich sein: „Parents for Future Paderborn fordert, im Rettungspaket die Verwendung der Mittel an wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu binden!“

Beim sogenannten Autogipfel am Dienstag, 5. Mai, erwarte der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine schnelle Entscheidung über Kaufprämien, mit denen der Absatz – auch von Benzin- und Dieselfahrzeugen – angekurbelt werden solle. Bei diesem Treffen, auf dem die Weichen für die Automobilindustrie und damit auch ein stückweit für die Verkehrspolitik der nächsten Monate und Jahre gestellt würden, seien Vertreter von Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen nicht eingeladen. Nicht einmal die Bundesumweltministerin werde voraussichtlich teilnehmen dürfen.

Parents for Future Paderborn stelle sich entschieden gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, die den Fortbestand des klimaschädlichen motorisierten Individualverkehrs auf viele Jahre festschreiben würde, heißt es. Verbrennerautos, die heute zugelassen würden, seien auch noch 2030 auf den Straßen. Eine Mobilitäts- und Verkehrswende hin zum Ausbau der Elektromobilität, der Förderung von Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur, der Stärkung des ÖPNV in Stadt und Land und des schienengebundenen Fernverkehrs müsse jetzt beginnen.

„Keine definitiven Zusagen über Hilfsgelder machen“

Die Bewegung verlangt von der Bundesregierung, beim Autogipfel der Automobilindustrie keine definitiven Zusagen über Hilfsgelder zu machen. Hilfen könnten nur dann gewährt werden, wenn die Mittel kontrollierbar für eine klimafreundliche Unternehmensentwicklung eingesetzt würden. An einem weiteren Termin zur Unterstützung der Autoindustrie müssten Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen teilnehmen und gehört werden.

Die Verwendung der Rettungs-Milliarden müsse am Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden. In Deutschland und in Europa. Mit der Übernahme des Vorsitz des EU-Rats habe Deutschland die historische Chance, Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen: „Frau Dr. Merkel, verspielen Sie diese Chance nicht! Stehen Sie zu Ihren Worten anlässlich des 11. Petersberg-Dialogs – beweisen Sie Ihre “Standfestigkeit” und halten Sie an den Zielen des Pariser Übereinkommens von 2015 fest!“