FDP-Bezirkschef Frank Schäffler: „Regierung geht grob fahrlässig mit Infrastruktur um.“ OWL-Airport wartet auf Entlastung

Paderborn (WB). Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wartet nach Angaben des FDP-Bezirkschefs und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler aus Bünde weiter auf Entlastung bei den Flugsicherungskosten. Trotz eines Bundestagsbeschlusses aus dem Jahr 2019 sei noch nichts geschehen.

Der OWL-Flughafen macht Verlust.
Der OWL-Flughafen macht Verlust. Foto: Gemmeke

„Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses“, heißt es Schäffler zufolge in der Antwort auf eine von ihm gestellte Anfrage „Es ist noch nicht abschließend geklärt, welche Rechtsgrundlagen gegebenenfalls geschaffen und welche Flughäfen betroffen sein werden“, heiße es in der Antwort weiter.

Der Bundestag hatte beschlossen, dass die Deutsche Flugsicherung in diesem Jahr 20 Millionen Euro und ab 2021 bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält, um die Aufsicht auch über weitere Regionalflughäfen wie beispielsweise in Paderborn übernehmen zu können. Das könnte den OWL-Flughafen Schäffler zufolge um etwa 1,5 Millionen Euro entlasten.

Fast 63 Prozent weniger Passagiere

„In dieser für den Paderborner Flughafen so existentiell schwierigen Situation ist die Nachricht aus Berlin ein Schlag ins Kontor und zeigt die Untätigkeit der Regierung“, kritisiert Schäffler. „Wenn selbst in der aktuell schwierigen Situation der Flughäfen nicht schneller gehandelt wird, dann geht die Regierung grob fahrlässig mit der Infrastruktur in diesem Lande um“, kritisierte Schäffler weiter.

Die Corona-Krise hat die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen stark sinken lassen. Gezählt wurden im März noch 7,1 Millionen Ein- und Aussteiger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Das waren 62,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Wegen der vielen Rückkehrerflüge überstieg die Zahl der Aussteiger mit 3,9 Millionen deutlich die Zahl der abfliegenden Passagiere mit 3,2 Millionen Menschen.

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