Fraktionen ringen um eine demokratische Lösung in der Corona-Krise

Rat übernimmt Ausschussarbeit

Paderborn (WB/itz). Wie sollen Rat und Stadt Paderborn während der Corona-Pandemie weiter handlungsfähig bleiben? Ist in Paderborn gar die Demokratie in Gefahr? Mit diesen Fragen hat sich am Mittwochabend der verkleinerte Rat befasst. Klare Antwort: Nein, die Demokratie ist trotz Krisenmodus nicht gefährdet! Und sollte eine Fraktion aus der vereinbarten Regelung ausscheren wollen, so sei das jederzeit möglich.

Von Westfalen-Blatt

Samstag, 11.04.2020, 07:00 Uhr

Im Historischen Rathaus von Paderborn tagt derzeit nur der verkleinerte Rat mit 22 Mitgliedern. Foto: Jörn Hannemann

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Aufgrund der zuvor gefassten Pairing-Vereinbarung tagte der Rat erstmals mit 22 statt üblicherweise 64 Mitgliedern. Trotz der drastischen Reduzierung werden die Kräfteverhältnisse wie bisher abgebildet, betont die Stadt. Am Ende einer emotionalen Debatte stand ein einstimmiger Beschluss, bei dem sich allerdings Alexander Senn von der FDP der Stimme enthielt: Bis auf Weiteres wird es Ratssitzungen nur in diesem Rahmen geben. Die nächste Sitzung ist für den 14. Mai geplant. Ausschüsse sind allerdings bis auf Weiteres nicht vorgesehen. Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften werden jedoch zu Sitzungen einberufen.

„Ein probates Mittel in schweren Zeiten“

Nach Ansicht von Martin Pantke (SPD) sei der gefundene Kompromiss „ein probates Mittel in schweren Zeiten“. Allerdings störte er sich an der ursprünglichen Formulierung der Verwaltung, dass diese Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode gelten solle. Angesichts dessen, dass auch der Termin der Kommunalwahl ins Wanken geraten sei, schlug Pantke – ebenso wie Grünenchef Dr. Klaus Schröder – eine konkrete Begrenzung vor, die auch neu verhandelt werden könne. Schröder: „Im Augenblick hält die Demokratie diese Regelung aus – aber nicht ewig.“ Dem stimmte auch Stephan Hoppe (Für Paderborn) zu, der den 1. Juni als vorläufigen Stichtag vorschlug. Zustimmung gab es von Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), der klarstellte, dass Kommunalpolitiker systemrelevant seien und eine Aussetzung der demokratischen Gepflogenheiten nicht unbegrenzt gelten dürfe.

CDU-Fraktionschef Markus Mertens betonte, dass das politische Geschäft fortgesetzt werden müsse, um in Paderborn weiter voran zu kommen. Allerdings verwies er auch darauf, dass manche Bürger die jetzt stattgefundene Ratssitzung trotz deutlich verkleinerter Mitgliederzahl vor dem Hintergrund des Kontaktverbotes sehr kritisch sähen. Er plädierte – auch mit Blick auf die Größe seiner Fraktion und wegen der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitgliedern – dafür, auf Ausschusssitzungen zu verzichten. Hartmut Hüttemann (FBI) ergänzte, dass der Rat in der jetzigen Konstellation „genug Kraft und Sachverstand“ habe, um die „richtigen Entscheidungen“ zu treffen.

Bürgermeister weist FDP-Politiker zurecht

Einzig Alexander Senn (FDP) äußerte Zweifel, dass dies der richtige Weg sei. Grundsätzlich wollten sich die Liberalen an die Vereinbarung halten. Dennoch dürften die Fachausschüsse nicht gänzlich ausgehebelt werden. „Es ist nicht in Ordnung, dass ein minimalisierter Rat die Arbeit der Fachausschüsse übernehmen soll. Wir beschließen hier in Panik etwas, was vielleicht schwer zurück geholt werden kann.“

Die Äußerung des FDP-Bürgermeisterkandidaten wies Bürgermeister Michael Dreier zurück. „Ich bin irritiert“, stellte er sichtlich verärgert fest. Von Panik könne nicht die Rede sein. Anstatt einer konkreten Frist einigte sich der Rat schließlich auf die Formulierung „bis auf Weiteres“.