Corona-Krise: Stadt Paderborn hofft nun auf Bund und Land
Zweistellige Millionen-Verluste erwartet

Paderborn (WB). Wie schlimm trifft die Corona-Krise die städtischen Finanzen? Paderborns Kämmerer Bernhard Hartmann geht davon aus, dass am Ende des Jahres „erhebliche zweistellige Millionen-Beträge“ fehlen werden. Seriöse Aussagen seien aber noch nicht möglich. „Das ist wie Kaffeesatzleserei“, erklärte er am Mittwoch in der Ratssitzung.

Donnerstag, 09.04.2020, 10:13 Uhr aktualisiert: 09.04.2020, 10:16 Uhr
Am Mittwoch saßen nicht 64 sondern nur 22 Mitglieder der Fraktionen im Ratssaal. Es war die erste Sitzung des verkleinerten Rates. Foto: Ingo Schmitz

„Im Moment läuft noch alles normal. Spannend wird es am 15. Mai, weil dann die nächsten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen erwartet werden“, sagte der Kämmerer. Wie berichtet, hatte die Stadt für das Jahr 2020 mit Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro gerechnet – davon allein 92,4 Millionen Euro Gewerbesteuer. Doch schon jetzt gebe es 53 Stundungsanträge in einem Gesamtvolumen von 375.000 Euro. „Das sind nur die Vorauszahlungen“, machte Hartmann deutlich, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. Die tatsächliche Wirkung sei erst in der zweiten Hälfte 2021 zu erwarten, erklärte er.

Liquidität beim Padersprinter sichern

Die Größe des zu erwartenden Defizits sei abhängig davon, wie lange die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie anhalten und wie schnell die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinne. Nach Angaben von Experten müsse mit einem Minus von zehn Prozent bei der Gewerbesteuer gerechnet werden, sagte Hartmann. „Wenn es so kommen sollte, hätten wir ganz viel Glück.“ Auch die Einnahmen durch die Einkommenssteuer müssten nach unten korrigiert werden. Statt 72 Millionen Euro sei man schon jetzt auf 68 Millionen Euro abgerutscht. Auch hier sei noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Wie komplex die Auswirkungen sind, zeige auch folgendes Beispiel: Zwar spare die Stadt aktuell bei den Schülerbeförderungskosten, allerdings seien beim Padersprinter die Einnahmeverluste so hoch, dass die Stadt nun die Liquidität sichern müsse. Hartmanns Fazit: „Am Ende müssen Bund und Land den Kommunen helfen.“

Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) zeigte sich enttäuscht. Er habe eine Orientierung darüber erwartet, welche Projekte die Stadt nun bis auf weiteres zurückstellen wolle. „Die Veranstaltungsfläche Mönkeloh, die Umgestaltung der Paderwiesen oder der Rahmenplan Lippesee: Das ist nice to have. Darüber müssen wir sprechen“, forderte Borgmeier. Dr. Klaus Schröder (Grüne) forderte von der Verwaltung Stabilität bei den Investitionen als deutliches Signal in die Bevölkerung. „Denn eine Stadt kann azyklisch handeln und dort investieren, wo es bröckelt. Wenn alles wankt, sollte nicht die Stadt wanken. Die Wirtschaft muss wissen, dass die Stadt auch in der Krise bei der Stange bleibt.“

Sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen

Dr. Beate Röttger-Liepmann (SPD) sprach sich dafür aus, nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Streichungsliste für Projekte festzulegen. „Wir wissen ja nicht, wie groß die Verluste sein werden“, erklärte sie. Zudem erwarte man Ausgleichzahlungen von Bund und Land. Die öffentliche Hand sei gefordert, nach der Krise die Wirtschaft anzuschieben. Zudem dürften neben Erziehung, Bildung und Soziales auch Investitionen gegen den Klimawandel nicht gestrichen werden.

Markus Mertens (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, nicht vorschnell Streichungen von Projekten vorzunehmen sondern die Programme von Bund und Land abzuwarten. „Ja, wir müssen vor­an gehen, aber nicht um jeden Preis. Aber im Moment müssen wir erst einmal abwarten. Konkreten Lösungsvorschlägen kann man jetzt nur eine Absage erteilen.“ Bürgermeister Michael Dreier machte deutlich, dass die Bürger schon die Erwartung hätten, dass die Stadt auf die Bremse trete. Vor diesem Hintergrund habe er er sehr viel Zuspruch erhalten, das Projekt Verwaltungsneubau zu schieben, aber den Bahnhofsneubau so zeitnah wie möglich umzusetzen. „Mein Appell: Wir müssen sehr sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen.“

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