Polizei und Ordnungsamt kündigen Kontrollen an

Kein Pardon für Tuning-Szene

In der Sitzung des Rates am Mittwochabend verwies der Erste Beigeordnete Carsten Venherm darauf, dass pünktlich vor dem stillen Feiertag eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht worden sei. Das Verbot gilt von Karfreitag, 0 Uhr, bis Karsamstag, 6 Uhr. In erster Linie sei es Ziel, die Feiertagsruhe zu schützen.

Die Allgemeinverfügung sei somit zusätzlich zur Corono-Schutzverordnung zu sehen, ergänzte der Beigeordnete. Denn grundsätzlich gilt ja, dass Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als zwei Personen grundsätzlich nicht gestattet sind.

Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Biermann gebe es bislang noch keine Erkenntnisse, dass ein Treffen geplant sei. Darüber hinaus kündigt die Polizei ein konsequentes Einschreiten bei allen Verkehrsverstößen an. Die Polizei hatte in den vergangenen Jahren rund um diesen Feiertag Kontrollen an technisch veränderten Fahrzeugen vorgenommen und etliche Verstöße festgestellt.

Keine „Kriminalisierung“ der Szene

Die Zusammenkünfte der Tuner in Paderborn haben schon seit langem zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern geführt. Die Treffen, für die in der Vergangenheit im Wesentlichen über die sozialen Medien geworben wurde, haben Veranstaltungscharakter, ohne dass es allerdings einen verantwortlichen Veranstalter oder Organisatoren gibt. Sich daraus ergebene Pflichten (Erlaubnisse für die Sondernutzung von Straßen und Plätzen, sonstige Absprachen mit Stadt und Polizei, Sicherheitsbelange, Umweltschutz, etc.) wurden nicht wahrgenommen, begründet die Stadt ihre Marschrichtung.

„Sollten sich Tuner trotz des Verbots in Paderborn treffen, müssen sie damit rechnen, dass ihre Identität festgestellt, Platzverweise erteilt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet werden. Sollte dem Platzverweis nicht nachgekommen werden oder wird der Fahrzeugführer, trotz entsprechender Ansprache der Ordnungshüter, wiederholt im Stadtgebiet angetroffen, wird das Fahrzeug sichergestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibehörde Paderborn betonen ausdrücklich, dass mit den Maßnahmen keine „Kriminalisierung“ der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohnern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Es gilt der Appell erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.