AfD-Anzeige bleibt ohne Folgen – Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden Verfahren gegen Bündnis gegen Rechts eingestellt
Paderborn/Bad Wünnenberg (WB/mba). Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen das Paderborner Bündnis gegen Rechts eingestellt. Es hätten keine Tatverdächtigen ermittelt werden können, teilte Oberstaatsanwalt Marco Wibbe am Mittwoch mit.
Der AfD-Kreisverband hatte das Bündnis wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Nötigung angezeigt , weil es bei Facebook dazu aufgerufen haben soll, eine Neujahrsveranstaltung der AfD am 17. Januar in einem Gasthof in Bad-Wünnenberg-Haaren zu verhindern.
Es soll darüber hinaus nötigende Anrufe bei den Wirtsleuten gegeben haben. In der Nacht zum 17. Januar hatten Unbekannte „Wir kriegen euch alle. Nazitreffen verhindern“ an die Wand des Gasthofs gesprüht. Die Abendveranstaltung war daraufhin von Polizisten bewacht worden.
Das Bündnis gegen Rechts setzt sich aus folgenden Organisationen zusammen: Solid – Linksjugend; ausbrechen. antirassistische Initiative in Paderborn; Grüne Jugend Paderborn; Campusgrün Paderborn; Jusos Kreis Paderborn; DGB Region OWL; Ohana Paderborn; Radikale Linke Paderborn/Antifa.
