Irritationen wegen fehlender Informationen Dreier im Fokus der Fraktionen
Paderborn (WB/itz). Der Streit um die städtische Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP) geht in die nächste Runde. Stein des Anstoßes sind die Äußerungen von Bürgermeister Michael Dreier (CDU) in der Ratssitzung vergangenen Woche.
Dreier hatte auf die Frage von SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze zum Stand der kommunalaufsichtlichen Überprüfung durch die Bezirksregierung geantwortet, dass es bislang keine Ergebnisse gebe. Die Bezirksregierung hatte dieser Zeitung auf Anfrage etwa zeitgleich mitgeteilt, dass die von der „Allianz pro Wohnungsbau“ angestrengte Beschwerde „auf Eis“ liege, weil Vermittlungsgespräche anberaumt seien.
Vermittlungsgespräche mit den Beschwerdeführern
Dazu äußern sich nun die sieben Fraktionschefs von SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP, Für Paderborn, FBI und LKR. Sie kritisieren Dreier, dass dieser dem Rat keine Information darüber gegeben habe, dass das Verfahren derzeit gestoppt sei. „Wir sind durch die Tatsache, dass der Rat hier, trotz Nachfragen, nicht umfassend informiert wurde, sehr irritiert“, schreiben die sieben Fraktionen in einem offenen Brief.
Außerdem wollen sie wissen, was es mit den „Vermittlungsgesprächen mit den Beschwerdeführern“ auf sich habe. Zudem möchten sie wissen, ob es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Bezirksregierung einzelne Sachverhalte der Beschlüsse zur Wohnungsgesellschaft als rechtswidrig einschätzt. Und, wenn Ja: In welchen Punkten sehe Dreier die Möglichkeit der Allianz entgegen zu kommen, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden?
Keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
In der Antwort verweist der Bürgermeister darauf, dass er zum Zeitpunkt der Ratssitzung keine Kenntnis darüber gehabt habe, dass das Verfahren bei der Bezirksregierung gestoppt worden sei. Termine für Vermittlungsgespräche seien ihm ebenfalls noch nicht bekannt gewesen. Zum ersten Gespräch am 13. Dezember schreibt Dreier: „Das Gespräch diente aus meiner Sicht nicht dazu, dass Inhalte von Beschlüssen verändert werden, die dazu führen, dass eine kommunalaufsichtliche Überprüfung obsolet wird.“
Über geplante Gesprächstermine für den 13. Januar (Termin wurde abgesagt) und für den 19. März seien alle Fraktionen informiert worden. Dreier schreibt, dass es sich am 19. März nicht um ein Vermittlungsgespräch im Zuge der kommunalaufsichtlichen Beschwerde handele. Von der Bezirksregierung habe es bislang auch keine Beanstandungen zur Gründung der Gesellschaft gegeben. Dreier betont, dass er „keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Zusammenhang mit der Wohnungsgesellschaft getroffenen Beschlüsse“ habe. Es gebe auch keine konkreten Forderungen der „Allianz pro Wohnungsbau“.
