Nach Thüringen-Tweet steht der CDU-Landtagsabgeordnete im Kreuzfeuer
SPD und Linke kritisieren Sieveke

Paderborn (WB). Der Eklat um die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist auch nach Paderborn geschwappt. Hintergrund ist ein Tweet des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, der von SPD und Linken scharf kritisiert wird. Sieveke stellt indes klar: „Ich distanziere mich grundsätzlich von allen Extremen.“

Sonntag, 09.02.2020, 17:25 Uhr aktualisiert: 09.02.2020, 18:36 Uhr
Burkhard Blienert (SPD, links) und Reinhard Borgmeier (rechts, Linksfraktion) kritisieren Daniel Sieveke (Mitte, CDU).

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU hatte nach der Wahl von Kemmerich folgendes Zitat über Twitter verbreitet: „Demokratie ist nicht nur, wenn ein Kandidat der SED-Nachfolger gewählt wird. Die CDU Thüringen hat einen FDP-Kandidaten gewählt und damit Verantwortung übernommen. Dankbar, dass die CDU Ramelow nicht mitgewählt hat. Thüringen hat Chance auf Politik der Mitte. Weg von den Rändern!“

Später ergänzte Sieveke: „Nur noch mal zur Klarstellung: Die politische Mitte sind für mich weder die AfD noch die Linkspartei. Es gibt für die CDU keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Die Brandmauern stehen! Jeder Extremist ist Mist! Über Neuwahlen muss der thüringische Landtag entscheiden.“

SPD gibt sich schockiert

Der erste Tweet wurde vom SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Franz-Josef Henze scharf kritisiert.

Blienert bezeichnete die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD als einen „einmaligen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte“. Die SPD im Kreis Paderborn sei schockiert.

Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn, betonte umgehend die bundesweite Bedeutung dieser Wahl: „CDU und FDP können sich nicht damit her­ausreden, dass die Landesverbände in Thüringen selbstständig handeln und die Wahl mit ihnen nichts zu tun habe. Wenn sich in Deutschland wieder jemand mit Stimmen von Rechten ins Amt wählen lässt, betrifft das uns alle.“

Auch auf Kreisebene warte die SPD noch immer auf eine klare Distanzierung der betroffenen Parteien CDU und FDP. Blienert: „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke die Wahl eines Ministerpräsidenten im letzten Wahlgang mit abgestimmter Unterstützung des ausgewiesenen rechtsextremen AfD Flügel Gründers Höcke einfach als ‚demokratische Wahl‘ bewertet, so unterstützt er damit fieseste politische Tricksereien. Damit vergiftet er auch hier bei uns im Kreis Paderborn das Klima.“

Linke befürchtet Auswirkungen auf Rat

Zum Thüringen-Tweet von Daniel Sieveke äußerte sich auch Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat. Er betonte: „Scheinbar überhaupt kein Problem hat Daniel Sieveke damit, dass ein Fünf-Prozent-Ministerpräsident von Faschisten ins Amt gewählt wird. Das nennt er indirekt Demokratie. Sein Hauptinteresse besteht darin, den ‚Extremisten‘ Bodo Ramelow zu verhindern. Hat er eigentlich registriert, dass 74 Prozent der thüringischen CDU-Wähler dem Wahlsieger eine gute Politik bescheinigen. Wer ideologisch so vernagelt ist, merkt überhaupt nicht, dass er sich selber schon dem rechten Rand nähert. Der Mann lernt einfach nichts!“

Die Linksfraktion sei gespannt, so Borgmeier, wie sich die Christdemokraten nach den Kommunalwahlen im Paderborner Stadtrat verhalten werden.

Sieveke: „Stehe für Demokratie“

CDU-Mann Sieveke äußerte sich auf Anfrage dieser Zeitung wie folgt: „Wer mich und meine tief christlich geprägte Überzeugung kennt, weiß wie intensiv mich die Menschen, die Geschichte und die Politik unseres Landes bewegen. Auch deswegen stehe ich gerade in schwierigen Zeiten für die Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Ich distanziere mich grundsätzlich von allen Extremen. Das beziehe ich neben der Politik auch auf andere gesellschaftliche Bereiche. Ich bin in den letzten Tagen sehr dankbar für die vielen konstruktiven und ehrlich kritischen Auseinandersetzungen mit dem Post und dem Sachverhalt im Ganzen gewesen. Leider haben das nicht alle aus dem politischen und gesellschaftlichem Umfeld geschafft oder gewollt.“

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