Elke Süsselbeck sieht in Ausschüssen ohne Frauen ein Beispiel für Sexismus
„Bei der Gleichstellung ist es merkwürdig still“

Paderborn (WB). Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn sitzen kaum Frauen. Für Elke Süsselbeck ist das ein Beispiel für Sexismus. Die fehlende Präsenz von Kommunalpolitikerinnen sei eben mehr als nur ein Problem der Gleichstellung und ein Demokratiedefizit, sondern Ausdruck männlicher Dominanz, sagte die designierte Bürgermeisterkandidatin der Linken am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Partei.

Mittwoch, 05.02.2020, 17:28 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 11:18 Uhr
Rebekka Butov, Elke Süsselbeck, Bernd Riexinger und die Sprecherin der Linken im Kreis Paderborn, Alina Wolf (von links), kamen zum Neujahrsempfang. Foto: Schwabe

Beim Thema Gleichstellung sei es in Paderborn „merkwürdig still“, behauptete Süsselbeck. Das gilt ihrer Meinung nach aber nicht nur für die Domstadt. Nur 9,6 Prozent der Kommunen in Deutschland würden von einer Bürgermeisterin geführt, beklagte die parteilose Rechtsanwältin, die sich seit langem mit Sexismus befasst und das Thema zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes machen will.

Mehr Plätze in Frauenhäusern angemahnt

Dass der Fonds für Frauen in Not in Paderborn nur 5000 Euro enthalte und 2019 nur eine Frau daraus finanziell unterstützt worden sei, spricht für Süsselbeck ebenso Bände wie der Umstand, „dass 115 Frauen 2019 nicht in Frauenhäusern in Paderborn unterkamen“. Armut sei meist weiblich, weil Teilzeit und Minijobs eine Frauendomäne darstellten und es Alleinerziehende besonders hart treffe.

Prostitution soll zum Thema werden

Süsselbeck will die Armut bei den Kleinsten („In unserer Stadt lebt nahezu jedes fünfte Kind an der Armutsgrenze“) bekämpfen und gegen sexistische Werbung und Prostitution vorgehen. Sie kündigte an, die Zustände im Paderborner Rotlicht an die Öffentlichkeit zu holen: „Die Mehrheit der Frauen, die sich prostituieren, sind Migrantinnen aus Osteuropa. Sie wollen ihre Familien daheim unterstützen. Prostitution hat nichts mit Lust und Leidenschaft zu tun, sondern ist ein Gewalt- und Herrschaftsverhältnis.“

Die Linkspartei hat im Kreis Paderborn 135 Mitglieder. An Überalterung leidet sie nicht, viele junge Leute unter 35 Jahren engagieren sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und einen besseren öffentlichen Personennahverkehr. So wie Rebekka Butov, die beim Neujahrsempfang die Linken in Delbrück vertrat. Statt den Flughafen in Ahden zu subventionieren, sollten die Kommunen mit dem Geld den Nahverkehr ausbauen und deutlich vergünstigen, forderte sie. „In Delbrück ist es nicht möglich, auf ein Auto zu verzichten“, sagte Butov. Eine Busverbindung zwischen Boke und Ostenland gebe es praktisch nicht.

Riexinger: „Es gibt kein Recht auf ein Auto, aber auf Mobilität“

Der Vorsitzende der Bundespartei, Bernd Riexinger, warb für ein anderes Verständnis von Wohlstand. Statt das private Eigentum zu vermehren, gehöre zum Wohlstand einer Gesellschaft das kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas. „Es gibt kein Recht auf ein Auto, aber auf Mobilität“, forderte Riexinger einen möglichst kostenlosen ÖPNV. Er sprach sich für eine stärkere Besteuerung der Reichen aus: „Der Millionär und Milliardär müssen mehr Steuern zahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt werden kann.“

Dass sich in deutschen Kliniken ein Krankenpfleger um durchschnittlich zwölf Patienten kümmern müsse, während es in den Niederlanden halb so viele seien, findet Riexinger inakzeptabel. Genauso wie die Tatsache, dass heute bis zu 40 Prozent des Einkommens für die Miete draufgehe. Das sei eine „Enteignung der Löhne“, meint Riexinger, der mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen im Jahr für erforderlich hält, die dann in öffentlichen und genossenschaftlichen Händen bleiben sollten.

Mindestlohn sollte 13 Euro betragen

Schlecht bezahlte Leiharbeit nannte der Spitzenpolitiker in Paderborn „Versklavung“, beim Mindestlohn hält er 13 Euro für das Minimum. Politiker und Professoren, die die Rente mit 70 forderten, sollten ein Jahr lang im Altenheim arbeiten, danach seien sie kuriert. Was den Klimaschutz angeht, plädierte der 64-Jährige dafür, dieses Topthema nicht den Grünen zu überlassen: „Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Klimaschutz.“ Die „Fridays for Future“-Bewegung habe die Politik wachgerüttelt.

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