Weichen für Kommunalwahlen gestellt: Pöppe löst Hadaschik ab FDP hält Kandidatur noch offen
Paderborn (WB/itz). Beim Stadtparteitag haben die Freien Demokraten Paderborn ihre Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt. Noch ist aber offen, ob die FDP mit einem Bürgermeisterkandidaten oder einer Kandidatin ins Rennen gehen wird. Das wird sich wohl am 6. Februar entscheiden, wie Sascha Pöppe am Freitag auf WV-Anfrage berichtete.
Neben dem amtierenden Bürgermeister Michael Dreier (CDU) wollen auch Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Elke Süsselbeck für die Linken auf Stimmenfang gehen. Um im Wahlkampf die nötige Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen, seien insbesondere kleinere Parteien auf Kandidaten angewiesen, sagte Pöppe dieser Zeitung. Die Aussage spricht dafür, dass die Liberalen diesen Weg gehen wollen. Denn: Im nächsten Rat streben sie eine personelle Verstärkung an. Aktuell haben sie nur zwei Sitze. Wie berichtet, war den Liberalen in der laufenden Legislaturperiode mit dem Wechsel von Karsten Grabenstroer zur CDU ein FDP-Sitz verloren gegangen. Aktuell hängt die Ratsarbeit daher überwiegend an Sascha Pöppe und Alexander Senn.
Kampf gegen Erhöhung der Parkgebühren
Sascha Pöppe (32) wurde jetzt beim FDP-Stadtparteitag zum Nachfolger von Dr. Michael Hadaschik gewählt. Letzterer berichtete, dass die Partei neue Mitglieder gewonnen und für den Wahlkampf nun ein solides finanzielles Polster habe.
Der neue Vorsitzende Sascha Pöppe schwor die Mitglieder auf den Kommunalwahlkampf ein: „Man darf sagen, dass wir aktuell gemessen an unseren Ratsmandaten klein sein mögen, in Anbetracht unserer inhaltlichen Akzente gehören wir aber jedes Jahr zur Spitzenklasse.“ So habe man allein zum Haushaltsplan 2020 ein Dutzend Anträge gestellt. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse politischer Mitbewerber auf Stadtebene habe es die Freien Demokraten selten so sehr gebraucht wie in diesen Tagen. „Ungerechtfertigte Erhöhungen der Parkgebühren sowie starre Regelungen hinsichtlich Gewerbeansiedlungen werden unsere Handelstreibenden vor große Probleme stellen. Nicht die Politik sollte es sein, die den Gewerbetreibenden vorschreibt, wo sie etwas verkaufen sollen, sondern allein die Nachfrage der Bürger“, so Pöppe. „Wir werden mit einem starken Team und einer klaren, inhaltlichen Ausrichtung alle Paderborner ansprechen, denen Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit wichtig sind“. Die weiteren Vorstandsmitglieder konnten sich ebenfalls über die breite Unterstützung der 40 anwesenden Mitglieder freuen. So wurden Frank van Koten und Ralf Keller als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Der geschäftsführende Vorstand wird weiter ergänzt durch Rolf Zubler als Schatzmeister sowie Anke Zillmann als Schriftführerin.
Wahlprogramm wird am 18. Februar beschlossen
Zu Mitgliedern des erweiterten Vorstandes wurden Elke Zinn, Kevin Heetfeld, Thomas Launer, Simone Lenz, Klaus Gröbing, Katrin Wensker, Wilhelm Grannemann und Scarlett Heetfeld gewählt. Alexander Senn als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion ergänzt den Stadtverbandsvorstand.
Inhaltliche Schwerpunkte hat die FDP dahingehend gesetzt, dass bei der Errichtung von Offenen Ganztagsschulen in Trägerschaft von Privat- bzw. Elterninitiativen die bürokratischen Hürden gesenkt werden sollen, um dem Ausbaubedarf Rechnung zu tragen.
Im weiteren Verlauf wurde Dr. Michael Hadaschick aufgrund seines Einsatzes in den vergangenen 20 Jahren zum Ehrenvorsitzenden des Stadtverbandes ernannt. Am 18. Februar werden die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm beschließen und die Wahlkreiskandidierenden aufstellen.
