Paderborn arbeitet an neuem Flächennutzungsplan – Kriterien sollen festgelegt werden
Wohin mit weiteren Windrädern?

Paderborn (WB). Die Stadt ­Paderborn unternimmt einen neuen Anlauf, rechtssichere Konzentrationszonen für Windräder auszuweisen. Hintergrund ist die Niederlage im Streit um die Ansiedlung von Anlagen in Dahl, die die Stadt im ­Januar 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erlitten hatte .

Dienstag, 14.01.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 14.01.2020, 10:54 Uhr
Windräder so weit das Auge reicht. Sie prägen das Stadtpanorama Paderborns. Im Hintergrund sind die Anlagen zwischen Benhausen und Dahl zu sehen. Foto: Jörn Hannemann

An diesem Donnerstag, 16. Januar, soll die 146. Änderung des Flächennutzungsplan im Bau- und Planungsausschuss (Beginn 17 Uhr im Technischen Rathaus) auf den Weg gebracht werden. Das OVG-Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, da das Bundesver­waltungs­gericht noch nicht über die ­Beschwerde der Stadt Paderborn wegen der Nichtzulassung der ­Revision entschieden hat. Die Stadt möchte aber vorsorglich tätig werden und mit einem Beschluss des Ausschusses den ersten Schritt machen. Damit dürfte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der erneut einen sechsstelligen Betrag kosten und gut zwei Jahre dauern dürfte.

Flächennutzungsplan soll konkrete Kriterien enthalten

Konkret geht es nun darum zu ermitteln, wo es in Paderborn noch Möglichkeiten gibt, zusätz­liche Windkraftanlagen zu bauen. Gleichzeitig sollen Kriterien zur Ansiedlung festgelegt werden. „Möglichst schon im Sommer wollen wir der Politik einen neuen Flächennutzungsplan vorlegen“, erklärt Stadtplaner Thomas ­Jürgenschellert. Darin sollen dann auch konkrete Kriterien enthalten sein.

Als sogenannte harte Tabukriterien gelten zum Beispiel Flächen im Umkreis von 300 Metern zu zusammenhängender Wohn­bebauung. Im Außenbereich der Stadt, beispielsweise bei Campingplätzen und Wochenendhausgebieten, gilt ein Abstand von 170 Metern. Weitere Ausschlusskriterien sind etwa ­Militärflächen, Fried­höfe, Kleingartenanlagen und Bahnanlagen.

Der 1500-Meter-Mindestabstand interessiert die Gerichte nicht

Der 1500-Meter-Mindestabstand, den die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung beschlossen hat, sei hingegen das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt worden sei, sagt Jürgenschellert, weil die 1500 Meter vor Gericht keinen Bestand hätten. Gleiches gelte für die 1000-Meter-Abstandsregelung, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) ins Spiel gebracht hat. Einzig das Bundesland Bayern habe sich im Zuge einer sogenannten Öffnungsklausel eine klare Regelung gegeben. Jürgenschellert: „Dort gilt ein Mindestabstand von zehn Mal Gesamthöhe des Windrads als hartes Tabu.“ Die Frist für die Öffnungsklausel sei mittlerweile verstrichen, so dass NRW auf diesem Wege nichts mehr nachjustieren könne.

Aufgrund der Münsteraner Urteile gelten Flächen, auf denen in Zukunft Wohngebiete entstehen könnten, nun nicht mehr als harte Tabukriterien, erklärt Jürgenschellert. Auch Wald-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind nicht mehr per se ein Ausschlusskriterium. Und das trotz der Tatsache, dass im Landesentwicklungsplan (LEP) Wald als Standort durch die Landesregierung ausgeschlossen wird. Jürgenschellert: „Das interessiert die Gerichte nicht.“ Auch pauschale Puffer­zonen zu Schutzgebieten sowie die bislang festgesetzte Mindestgröße von 25 Hektar für Windvorrangflächen seien nun zu überprüfen.

In vier FFH-Gebieten windkraftempfindliche Arten nachgewiesen

Geplant ist in Paderborn, Brutgebiete von Greifvögeln und Störchen für die weichen Kriterien festzulegen. Im Vogelschutzgebiet Senne sowie in vier von fünf sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete: Senne, Tallewiesen, ­Egge- und Ziegenberg) sind sogenannte windkraftempfindliche Arten nachgewiesen worden. Bei den 13 im Stadtgebiet vorhandenen Naturschutzgebieten (NSG) gibt es in vier Bereichen (Egge-Nord, Lippeniederung, Elser Holz – Rottberg sowie Gotte­grund) Nachweise von windkraftempfindlichen Arten. Das Naturschutzgebiet Ellerbachtal wird mit Blick auf das Schwarzstorchrevier laut Stadt als konfliktträchtig eingestuft. Acht Naturschutzgebiete weisen demnach ein geringes Konfliktpotenzial auf.

Bei der Bewertung der Wälder wurden auf der Basis von Daten der Biologischen Station Senne Rotmilan-Reviere aus den Jahren 2014 bis 2018 hinzugezogen. Als Fazit ist ein 1000-Meter-Radius um Rotmilan- und Weißstorch­reviere sowie ein 3000-Meter-Radius um das Schwarzstorchrevier als Tabuzone für Windräder angedacht. Jürgenschellert: „Die weichen Kriterien müssen nun politisch festgelegt werden.“

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