Bürgermeister nimmt Stellung zur Finanzlage der Stadt
„Kein Grund zur Panik“

Paderborn (WB). Paderborn wird nach Aussage von Bürgermeister Michael Dreier auch in den kommenden Jahren finanziell unabhängig bleiben. Das hat er am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses betont. Trotzdem hagelte es Kritik von Teilen des Rates.

Donnerstag, 05.12.2019, 05:10 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 09:06 Uhr
Das Rathaus in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

„Die finanzielle Situation ist nicht optimal. Aber es gibt keine Veranlassung zur Panik“, stellte Dreier fest. Anlass der Sondersitzung war ein Antrag von Stephan Hoppe (Für Paderborn). Die im Arbeitskreis Verschuldung gezeigten Zahlen seien besorgniserregend, erläuterte er seinen Antrag. Hoppe: „Wir wollen nicht, dass in Zukunft der Kreis den Haushalt diktiert.“

Gemeinsam mit Kämmerer Bernhard Hartmann ging Michael Dreier auf die Finanzlage ein. „Die Stadt Paderborn befindet sich aktuell nicht in der Haushaltssicherung. Die Zahlen der mittelfristigen Planungen lassen auch für die nächsten drei Jahre nicht im Ansatz die Gefahr einer Haushaltssicherung erkennen. Und ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen werden.“ Die Haushaltswirtschaft sei sehr solide, alle Investitionen und Ausgaben würden permanent auf den Prüfstand gestellt.

Die Höhe des Eigenkapitals habe sich in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert. „Im Plan 2020 beträgt es 663 Millionen Euro. Daran sehen wir, dass wir keine Werte verzehren, sondern Werte erhalten. Das ist und bleibt eine Mammutaufgabe“, betonte der Bürgermeister. Man haushalte sparsam mit den öffentlichen Mitteln, um die kommunale Selbstbestimmung zu bewahren. Das habe auch die Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2017 bescheinigt. Und auch der Rat trage einen entscheidenden Teil dazu bei. Er appellierte an den Rat, die Strategie des sparsamen, aber zukunftsorientierten Handelns weiter zu verfolgen. Auch wenn der Haushalt 2020 ein Defizit von 13 Millionen Euro erreichen sollte, so könne die Stadt das Minus immer noch ausgleichen.

2022 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht

Doch was passiert, wenn die Ausgleichrücklage aufgezehrt sein sollte? Nach Angaben von Kämmerer Bernhard Hartmann beträgt die Ausgleichsrücklage Ende 2019 insgesamt 35,9 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird sie um das errechnete Defizit von unter 13 Millionen Euro schrumpfen. Weitere Defizite seien für 2021 (15,6 Millionen Euro) und 2022 (12 Millionen Euro) zu erwarten. Danach wäre die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und die Stadt müsse die allgemeine Rücklage angreifen. Erst wenn die Stadt Paderborn zweimal nacheinander um 32 Millionen Euro oder mehr ins Minus rutschen würde, käme die Haushaltssicherung ins Spiel. Das sei aber nur dann denkbar, wenn die Steuereinnahmen komplett wegbrechen würden, so Hartmann. Das träfe dann aber alle Kommunen sowie Bund und Land.

Wolle man das Defizit für 2020 durch eine Steuererhöhung ausgleichen wollen, so müsste die Gewerbesteuer von derzeit 418 auf dann 464 sowie die Grundsteuer B (Grundstücke) von 443 auf 493 Prozentpunkte erhöht werden. Das sei aber derzeit nicht vorgesehen, betonte Hartmann.

In der Debatte kritisierte Stephan Hoppe (Für Paderborn) Landrat Manfred Müller, dessen Entschuldungspolitik des Kreises auf dem Rücken der Stadt Paderborn ausgetragen werde. Trotz der Aussagen des Bürgermeisters bleibe seine Sorge bestehen.

Das sagen die Fraktionen

Der Finanzbericht von Bürgermeister und Kämmerer hat bei Linksfraktion und Grünen scharfe Kritik hervor gerufen. „Wie will die Stadt die großen Projekte wie Konversion, Verkehrswende und Klimafolgen finanzieren?“, fragte Reinhard Borgmeier , der Lösungen einforderte. Und Dr. Klaus Schröder erklärte: „Bei glatter See und gutem Wind geht das weiter. Aber sturmfest sind wir nur mit gewissen Einschränkungen. Mit den Aufgaben, die wir jetzt wissen, funktioniert es. Aber die Herausforderungen, die wir am Horizont sehen – und dazu gehört neben der Verkehrswende auch der demographische Wandel – kommen noch gar nicht in dem Finanzkonzept vor. Wir sind auf einem Kurs, der uns nicht fest macht für die Zukunft.“

FDP-Chef Alexander Senn warnte davor darauf zu warten, bis die Panik einsetze. Man müsse vorher handeln und Sparvorschläge seien daher dringend nötig. Und Hartmut Hüttemann (FBI) machte seinem Ärger Luft, dass man wohl nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahl auf notwendige Steuererhöhungen verzichten wolle.

CDU-Fraktionschef Markus Mertens appellierte an den Rat, dass man das, was man gemeinsam geschaffen habe, jetzt nicht schlecht reden solle. Die Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwehr seien richtig. Selbstverständlich müsse man auch den ÖPNV nach vorn bringen. Manfred Krugmann (SPD) ging noch einen deutlichen Schritt weiter. Er unterstellte der Für-Fraktion, dass sie mit ihrem Antrag zur möglichen Drohung eines Haushaltssicherungskonzepts lediglich den Boden bereiten wolle, den geplanten Neubau der Stadtverwaltung weiter auszubremsen. „Dann erwarte ich aber eine klare Aussage dazu“, forderte Krugmann. LKR-Chef Johannes Knaup gab unumwunden zu: „Natürlich geht es um die Stadtverwaltung. 50 bis 60 Millionen Euro Baukosten lassen sich nicht einfach wegdiskutieren.“

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