Paderborn: 45-jähriger Streifenbeamte darf vorläufig nicht mehr arbeiten Polizei prüft „Reichsbürger“-Vorwurf

Paderborn (WB). Nach der Suspendierung eines Paderborner Polizisten wegen des Verdachts, er gehöre zur „Reichsbürger“-Szene , hat Manfred Müller (CDU), der Landrat des Kreises Paderborn, Stellung bezogen. „Jede Form extremistischer Ideologien hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen“, sagte er am Freitag.

Von Christian Althoff
Bei der Kreispolizeibehörde in Paderborn ist ein Beamter suspendiert worden, da der Verdacht besteht, dass er zur „Reichsbürger“-Szene gehört.
Bei der Kreispolizeibehörde in Paderborn ist ein Beamter suspendiert worden, da der Verdacht besteht, dass er zur „Reichsbürger“-Szene gehört. Foto: Hannemann

Dinge gesagt, die typisch für „Reichsbürger“ sind

Wie berichtet, soll ein 45 Jahre alter Streifenpolizist gegenüber Kollegen mehrfach Dinge gesagt haben, die typisch für „Reichsbürger“ sind. Der Polizist musste die Pistole abgeben, wurde in den Innendienst versetzt, und die Behörde ließ seine Äußerungen vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld bewerten. Dort kam man zu dem Schluss, dass der Verdacht einer Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Szene bestehe, und der Mann wurde suspendiert.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und lehnen ihre Rechtsordnung ab. Sie wehren sich gegen Maßnahmen von Behörden, zahlen keine Bußgelder, tragen gelegentlich Fantasie-Ausweise bei sich und haben vereinzelt eine Affinität zu Waffen.

Keine strafrechtlichen Ermittlungen

Der „Reichsbürger“-Ideologie zu folgen, ist keine Straftat. Deshalb gibt es auch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Polizisten. Allerdings können Äußerungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, gegen die Pflichten eines Beamten verstoßen. Deshalb hat die Paderborner Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet und prüft nun mögliche Verstöße gegen das Dienstrecht.

Für die Zeit der Ermittlungen, die Wochen, aber auch Monate dauern können, ist der Beamte suspendiert. Das heißt, er darf nicht mehr arbeiten. Damit soll einerseits die Behörde vor möglichem weiteren Schaden bewahrt, andererseits aber auch der Beamte vor einem möglichen Spießrutenlaufen geschützt werden. Während dieser Zeit beziehen Beamte weiterhin ihr Gehalt. Nur bei besonders schweren, meist strafrechtlichen Vorwürfen, können die Bezüge gekürzt werden.

Drei Szenarien möglich

Im Paderborner Fall dürfte vor allem der Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes eine Rolle spielen. Er sagt: „Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“

Drei Szenarien scheinen möglich: Sind die Äußerungen des Polizisten vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, könnten die Ermittlungen eingestellt werden. Wird ein leichter Verstoß gegen das Dienstrecht gesehen, wären ein Eintrag in die Personalakte oder eine befristete Kürzung von Bezügen möglich. Als schärfste Sanktion droht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Das bedeutet den Arbeitsplatzverlust und wirkt sich massiv auf die Altersbezüge aus: Die Pension fällt weg, und der Polizist wird nachträglich wie ein Angestellter versichert. Dabei zahlt der Staat aber nur den Arbeitgeberanteil in die Rentenversicherung ein.

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