Paderborner Kreis-CDU will weitere 2,2 Millionen Euro als Entlastung bei Umlage Millionen-Paket für Kommunen

Paderborn (WB/bel). Die Kreis-CDU will die Kommunen im kommenden Jahr deutlich stärker als geplant entlasten und weitere 2,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage für den Kreishaushalt entnehmen. Ursprünglich wollte Landrat Manfred Müller (CDU) nur 1,2 Millionen Euro bereitstellen.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der NPH-Verbandsversammlung (von links): Bernd Langer, Christoph Kohlenberg, Wolfgang Sokol, Bernd Schulze-Waltrup und Friedhelm Kaup zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Wissing (rechts).
Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der NPH-Verbandsversammlung (von links): Bernd Langer, Christoph Kohlenberg, Wolfgang Sokol, Bernd Schulze-Waltrup und Friedhelm Kaup zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Wissing (rechts). Foto: Kleibold

Damit reagiert die CDU auch auf den Brandbrief aller Bürgermeister aus dem Kreis und der Stadt Paderborn an den CDU-Landrat mit der Forderung an den Kreis, die Kreisumlage deutlich zu senken (wir berichteten am 1. November). Statt der ursprünglich geplanten 1,2 Millionen Euro stehen dann insgesamt 4,4 Millionen Euro hierfür zur Verfügung. Dies war unterm Strich auch die Forderung der Bürgermeister an den Kreis Paderborn. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU als Mehrheitsfraktion im Kreistag eine deutliche Aufstockung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommunen gegen den Landrat durchgesetzt.

Mobilität und Klimaschutz

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die CDU-Fraktion nach ihrer Haushaltstagung zum 420 Millionen Euro schweren Haushalt des Kreises auf die Mobilität und Klimaschutz »Eine hohe Mobilität ist für die im Hochstift lebenden Menschen eine wesentliche Grundlage für ihr tägliches Leben«, sagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernhard Wissing. Langfristiges politisches Ziel sei es daher, die Frequenz der Busangebote zu erhöhen, neue und innovative Formen der Elektromobilität zu ermöglichen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, mehr Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel zu bringen und dadurch den CO2-Ausstoß zu senken. Damit neue und innovative Projekte angestoßen werden können, erhält der Nahverkehrsverbund (NPH) für das kommende Jahr 100.000 Euro. Damit sollen moderne Verfahren wie der Ausbau der Elektromobilität, der Mietfahrräder oder der E-Scooter sowie die Einführung von beispielsweise Car-Sharing-Systemen konzipiert werden.

Ein weiteres Thema der Beratungen war die Stärkung der kreiseigenen Schulen, die unter anderem durch den Ausbau der Schulsozialarbeit erreicht werden soll. Außerdem sollen die Schulen mehr Selbstständigkeit im Bereich der Medienentwicklung für ihre Budgetverwaltung bekommen.

Um die Ziele der vom Kreistag beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit den Kernthemen Natur, Umwelt und Klimaschutz unverzüglich anzugehen, möchte die CDU-Kreistagsfraktion die AVE GmbH als Klimaschutz- und Energieeffizienzzentrum des Kreises damit beauftragen, alle ökologischen und wirtschaftlichen Investitionen im Bereich Planung, Bau und auch Betrieb von regenerativen Energieerzeugungsanlagen in Eigenregie zu tätigen. »Damit möchten wir Dienstleistungen und Investitionen auf die AVE verlagern. Diese können zukünftig den Kreishaushalt und die personellen Ressourcen der Verwaltung deutlich entlasten«, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Meinolf Päsch. Insbesondere der CO2-Ausstoß der kreiseigenen Liegenschaften soll deutlich reduziert werden, unter anderem durch die Installation von neuen, effizienteren Heizungsanlagen und den Ausbau der Photovoltaikanlagen.

Egge als Naturschutzgebiet

Ebenso könnten E-Tankstellenkonzepte für den Kreis entwickelt werden. Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus den Landrat aufgefordert, noch im Januar den Bürgern der Gemeinde Altenbeken in einer Informationsveranstaltung den in Planung befindlichen Landschaftsplan zu erläutern und die Auswirkungen bei einer Ausweisung der Egge als Naturschutzgebiet aufzuzeigen.

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