Haushaltsentwurf im Kreistag eingebracht: Investitionen von 23 Millionen

Kreis ist fast schuldenfrei

Paderborn (WB). Der Kreis Paderborn ist so gut wie schuldenfrei und will 2020 weiter kräftig investieren: 23 Millionen Euro möchte Landrat Manfred Müller unter anderem in klimaschutzrelevante Maßnahmen und die Erweiterung des Kreishauses stecken. Kreiskämmerer Ingo Tiemann stellte die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2020 am 4. November im Kreistag vor.

Von Sonja Möller

Dienstag, 05.11.2019, 14:42 Uhr aktualisiert: 05.11.2019, 14:44 Uhr

Haben den Kreishaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von 423,4 Millionen Euro im Kreistag vorgestellt (von links): Kreiskämmereileiter Ulrich Schadomsky, Landrat Manfred Müller und Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Foto: Sonja Möller

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Der Kreis treibt vor allem den Klimaschutz voran, der in erheblichem Maße gestärkt werden soll. Dieses Ziel soll zum Beispiel durch die Sanierung des Radwegenetzes und eine bessere Verkehrssicherheit von Radfahrern erreicht werden. Darüber hinaus stehen 2020 Bauvorhaben im Fokus. Hier schlägt die Erweiterung des Kreishauses mit 10,6 Millionen Euro zu Buche. Zudem soll in die Berufsschulen Paderborn investiert werden (2,35 Millionen Euro), um zum Beispiel Fenster auszutauschen und die Fassade zu sanieren.

Mit 579.000 Euro will der Kreis 2020 den Natur- und Artenschutz stärken. Hierfür sind verschiedene Maßnahmen wie die Kofinanzierung der Biologischen Station geplant. 3,8 Millionen Euro sollen in den Klima- und Ressourcenschutz des Abfallbetriebs AVE fließen. Zudem wird die finanzielle Beteiligung am Flughafen Paderborn-Lippstadt bis 2022 auf 2,8 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit soll der Flughafenbetrieb gesichert werden.

Investitionen von 73,4 Millionen Euro geplant

Im Haushaltsentwurf finden sich Investitionen von 73,4 Millionen Euro. »Dies hängt mit dem Breitbandausbau zusammen, den der Kreis für Bund, Land und Kommunen abwickelt«, erläuterte Kreiskämmereileiter Ulrich Schadomsky. Konkret handelt es sich hierbei um 50 Millionen Euro.

Der Kreis setzt weiter auf eine maßvolle Investitionspolitik, um die Entschuldung fortzusetzen. Bis Ende 2020 soll der Schuldenstand auf 1,27 Millionen Euro zurückgeführt werden. »Dieser strikte Kurs soll beibehalten werden, um die umlagewirksame Zinsbelastung weiter senken zu können und damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten«, betont Landrat Manfred Müller. Es seien keine neuen Kassenkredite geplant.

Kommunen müssen sich auf eine Mehrbelastung einstellen

Auf eine Mehrbelastung müssen sich aber die Kommunen 2020 einstellen: Die Kreisumlage steigt um 12,9 Millionen Euro (1,19 Prozent) auf 181,15 Millionen Euro. Landrat Manfred Müller teilte am Montagabend im Kreistag mit, dass diese Summe um 800.000 Euro sinke, da die LWL-Umlage geringer ausfalle. Bei der Jugendhilfe erweitert der Kreis den Kindesschutz (plus 1,8 Millionen Euro) und die Betreuung von Kindern (plus 5,2 Millionen Euro).

In diesem Bereich sollen acht neue Stellen geschaffen werden. Die U3-Versorgung in Kitas und der Kindertagespflege steigt damit um vier auf 47 Prozent. Der Mehraufwand steige unter anderem durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes, erläuterte Müller. Gleichzeitig gebe es weniger Erträge aus Elternbeiträgen durch ein weiteres beitragsfreies Jahr.

Die Personalkosten des Kreises steigen um 4,07 Millionen Euro auf 74,8 Millionen Euro. Unter anderem werden 15 neue Stellen geschaffen und Tariferhöhungen berücksichtigt. Für knapp 900.000 Euro sollen die 1200 Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Fortbildungen für die digitale Transformation und die demografische Entwicklung fit gemacht werden, sagte Müller.