Große Verunsicherung in Wewer – Initiave will sich gegen Gebühr wehren Straßenbaubeiträge: Anwohner fordern Abschaffung

Paderborn (WB). 10.000, 20.000 oder 30.000 Euro? Die Anwohner des Alten Hellwegs in Paderborn-Wewer wissen nicht, wie viel sie im Zuge der Erneuerung der Straße zahlen müssen. Das verunsichert sie. Manche von ihnen sind in großer Sorge und haben Existenzängste. Sie sagen, die Allgemeinheit müsse die Kosten tragen und fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Von Matthias Band
Blick von der Dorfstraße auf den Alten Hellweg, der derzeit in mehreren Bauabschnitten erneuert wird.
Blick von der Dorfstraße auf den Alten Hellweg, der derzeit in mehreren Bauabschnitten erneuert wird. Foto: Oliver Schwabe

Seit Anfang 2018 wird die Straße Alter Hellweg, die von Barkhausen mitten durch Wewer nach Obern­tudorf führt, in mehreren Bauabschnitten in der Ortsdurchfahrt komplett erneuert. Auch die mehr als 50 Jahre ­alte Kanalisation wird saniert. Bis Ende 2020 soll die Baumaßnahme laut Stadt abgeschlossen sein.

1,2 Millionen Euro sollen nach Angaben der Anwohner ursprünglich für die Erneuerung der Straße veranschlagt worden sein. Mittlerweile sollen es 1,4 Millionen Euro sein. Doch die etwa 40 Anwohner des Hellwegs wollen nicht für die Erneuerung zahlen, da sie vor allem vom Durchgangsverkehr genutzt werde. 11.900 Fahrzeuge am Tag seien bei der letzten Zählung auf dem Hellweg erfasst worden. Das war kurz bevor die Baumaßnahme losging. 1900 Fahrzeuge davon seien über 3,5 Tonnen schwer gewesen.

Anwohner fühlt sich von der Stadt im Stich gelassen

Guido Vogt, der am Alten Hellweg 13 wohnt, hat schon mehrfach versucht, sich bei der Stadt über mögliche Kosten, die auf ihn zukommen, zu informieren – bislang erfolglos. »Ich fühle mich von der Stadt im Stich gelassen«, sagt er. »Was ist, wenn meine Eltern Pflegefälle werden und ich dafür bezahlen muss?« Er habe Existenzängste, Zehntausende Euro für den Straßenausbau könne er sich nicht leisten, zumal der Betrag sofort fällig würde, wenn die Stadt den Bescheid ausstelle.

»Die Straße wird von der Allgemeinheit benutzt, also muss die Allgemeinheit auch dafür zahlen«, sagt auch Franz Pade, der am Alten Hellweg ein Textilgeschäft betreibt. Pade kritisiert zudem die lange Bauzeit mit mindestens drei Jahren und die komplizierten Umleitungen, die für die Geschäftsleute in Wewer existenzbedrohend seien. »Wir zahlen schon so viele Steuern. Von der Grunderwerbssteuer bis zur Grundsteuer. Und jetzt sollen wir auch noch für die Straße zahlen.« Die Anwohner könnten nicht für Tausende Pendler den Kopf hinhalten.

Baustellen- und Schwerlastverkehr rollt über Anliegerstraße

Auch die Anwohner der Nachbarstraßen des Hellwegs wie etwa Im Twietken und Wasserburg sind in Sorge. Sie befürchten, dass ihre Straßen als nächstes erneuert werden sollen. »Wegen der Baustelle fährt der gesamte Baustellen- und Schwerlastverkehr über Wasserburg und Im Twietken. Und das, obwohl das Anliegerstraßen sind«, sagt Anwohner Dirk Lange. Außerdem würden seit mehr als 50 Jahren sogenannte Langholzwagen von der Kirche aus zum Sägewerk fahren, das aber kein Anlieger der Straße Wasserburg sei.

An der Straße Wasserburg wurde vor ein paar Jahren ein provisorischer Parkstreifen angelegt. 70 Prozent der Baumaßnahme sollen sie zahlen, sagen die fünf Anwohner, die davon betroffen sind, obwohl sie nie dort parkten. »Da stehen die Leute, die in der City arbeiten«, sagen sie. Auch für die neuen Laternen hätten sie schon zahlen müssen. »Erst hieß es, wir müssten nichts zahlen, dann wurden wir doch mit 400 Euro zur Kasse gebeten«, sagt Nina Johnson.

Die Initiative »Weweraner gegen Straßenbaubeiträge«, die sich vor einem Jahr gegründet hat, will nicht für den Ausbau des Hellwegs und der Nachbarstraßen zahlen. Foto: Matthias Band

Dirk Lange rechnet fest mit einer Erneuerung der Nebenstraßen. Er hat ein 600 Quadratmeter großes Eckgrundstück an der Wasserburg und müsste wohl doppelt zahlen. Nach seinen Berechnungen könnten sich die Kosten für ihn auf bis zu 48.000 Euro summieren. Das Eigenheim werde so zu einem Unsicherheitsfaktor.

Anwohner fordern Resolution zur Abschaffung der Beiträge von der Stadt

Die Anwohner kritisieren zudem, dass von der Gesamtsumme, die für die Erneuerung der Straße fällig wird, zu viel für Verwaltungskosten draufginge. Auch die Landesregierung wird von der Initiative »Weweraner gegen Straßenbaubeiträge«, wie sich die Anwohner nun nennen, kritisiert. Von der Stadt Paderborn fordert die Initiative eine Resolution, wie sie andere NRW-Kommunen auch schon verfasst hätten. Darin solle die Stadt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Land fordern.

Die Stadt Paderborn verweist in einer Stellungnahme hingegen darauf, dass sie zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet sei. Momentan könne noch keine verlässliche Aussage darüber gemacht werden, welche Auswirkung die geplante Gesetzesänderung auf die Maßnahme in Wewer haben werde, heißt es aus dem Rathaus. »Insofern ist es auch nicht möglich, Auskünfte über die Höhe der zu erwartenden Beitragssätze zu erteilen. Die Grundstückseigentümer können sich aber sicher sein, dass die Stadt Paderborn alles im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unternimmt, um die Grundstückseigentümer zu entlasten.«

Das plant die Landerregierung

Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält die NRW-Landesregierung an den Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau fest. Die Landesregierung fürchtet bei einer Abschaffung nach eigenen Angaben Folgen für den Landeshaushalt.

Die schwarz-gelbe Koalition will nun mit einer Gesetzesänderung die Mitsprache der betroffenen Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen erhöhen und Härten bei Höchstbeiträgen kappen sowie großzügige Raten- und Stundungsregelungen einführen. In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert wird – oft in fünfstelliger, in Extremfällen sogar in sechsstelliger Höhe. Wie hoch die Straßenausbaubeiträge – kurz Strabs – sind, hängt von der Zahl der Anwohner, der Baumaßnahme und der jeweiligen Straße ab.

Bei reinen Wohnstraßen zahlen die Anlieger derzeit noch den Löwenanteil (75 Prozent), bei Durchfahrtsstraßen (25 bis 60 Prozent) weniger. Im Mittel sprechen Experten von ­etwa 20 Euro Kosten pro Quadratmeter Grundstücks­fläche. Der Bund der Steuerzahler, mehr als 50 Bürgerinitiativen und die SPD kämpfen seit Monaten dafür, dem Beispiel anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern zu folgen und die Gebühren abzuschaffen.

Die bisherigen Höchstsätze sollen nach den Plänen der Landesregierung halbiert werden. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen, für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und Gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Die Landesregierung verweist auf das Beispiel Kirchlengern im Kreis Herford. Dort werde auf eine bessere Bürgerbeteiligung gesetzt. Seit die Bürger keine fertigen Rats­pläne mehr vor die Nase gesetzt bekämen, sondern mitbestimmen könnten, sei der Konsens gewachsen und die Kosten seien gesunken. Klagen gebe es keine, sagt Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU). »Die Menschen bauen sich ihre Straße selbst nach Baukasten-Modulen«, erklärt Meier.

Braucht eine Stichstraße mit wenigen Anliegern einen Gehweg oder reicht ein Schotterrasen? Sind Laternen nötig? »Wenn die Menschen sagen, die Straße ist noch gut genug, dann machen wir das nicht.« Kirchlengern arbeitet mit einem Computerprogramm, um die Pläne der Bürger zu visualisieren. Dieses Programm solle landesweit zur Verfügung gestellt werden, kündigt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an.

Kommentar

Der Bund der Steuerzahler hat mit der Offensive gegen die Straßenbaubeiträge in NRW den Nerv vieler Menschen getroffen. Mehr als 460.000 Bürger haben die Petition, die vor einem Monat an den Landtag übergeben wurde, unterschrieben. Und der Bund der Steuerzahler hat nicht nur den Nerv vieler Menschen getroffen, sondern auch Recht. Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!

Sie sind ungerecht, treffen reiche und arme Hausbesitzer gleichermaßen. Und sie werden für eine Leistung erhoben, die aus dem Steuertopf bezahlt werden muss. Die meisten Straßen werden nicht nur von Anliegern genutzt, teilweise haben diese bereits die Erschließungsgebühren bezahlt – und somit werden sie doppelt zur Kasse gebeten. Das zeigt sich derzeit auch in Paderborn-Wewer. Der angebliche wirtschaft­liche Vorteil, der sich für die Hausbesitzer durch die Erneuerung der Straße ergeben soll, kann das nicht aufwiegen.

Zwar geht die Gesetzesnovelle der schwarz-gelben Landesregierung in die richtige Richtung. Die Straßenbaubeiträge sollen halbiert, Härtefallregelungen eingeführt werden. Allerdings erst für Projekte, die ab 2018 beschlossen wurden. Die Menschen in Wewer haben davon also nichts.

Schon heute ist das System der Erhebung der Straßenbaubeiträge ein bürokratisches Monster. Tausende Verwaltungsmitarbeiter sind damit beschäftigt. Und nun wird noch ein Förderprogramm draufgesattelt. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau, den sich die Landesregierung eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat. Sie sollte aufpassen, dass das geplante Gesetz nicht zum Bumerang wird.

Opposition und Betroffene werden das Thema bis zur Kommunalwahl im September 2020 am Kochen halten. Und bei Einnahmen von mehr als 460 Millionen Euro sollte Paderborn auf die 1,2 Millionen Euro pro Jahr, die die Straßenbaubeiträge bringen, verzichten können. Es bleibt dabei: Erhalt und Sanierung von Straßen sind Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Dafür zahlen die Bürger Steuern – und das nicht zu knapp.

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