Dreier: »Wichtiger Baustein der Stadtentwicklung würde wegbrechen«

Bundeswehr prüft eine Nutzung der Barker-Kaserne

Die Planungen dafür sind entsprechend weit fortgeschritten und wären laut Stadtverwaltung zunichte gemacht, falls die Prüfung aus Sicht der Bundeswehr positiv ausfiele. Für Paderborn sei das umso ärgerlicher, da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nach Rücksprache mit dem Bundesverteidigungsministerium noch Ende Mai dieses Jahres versichert habe, dass seitens der Bundeswehr kein Anspruch auf die Kaserne erhoben würde. Diese hätte noch vor der Stadt Zugriffsrecht auf die Fläche.

Anlass ist offenbar die »Trendwende Personal«

Am vergangenen Mittwoch erreichte die Verwaltung dann aber über die Bima die »folgenschwere Nachricht«, dass die Bundeswehr derzeit doch die Nutzung der Kaserne an der Driburger Straße prüfe. Anlass ist offenbar die angekündigte »Trendwende Personal«, in deren Zuge bis 2024 12.000 zusätzliche Soldaten eingestellt und untergebracht werden sollen.

Bürgermeister Michael Dreier habe umgehend in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Kasernengelände für die Stadtentwicklung habe. »Ein wichtiger Baustein der Paderborner Stadtentwicklung würde wegbrechen. Mit dieser Ankündigung steht ein Exzellenzprojekt mit einem Investitionsvolumen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe vor dem Scheitern«, schreibt er an die Ministerin. Die zivile Wiederbelebung sei eine wichtige Chance und zentrale Zukunftsaufgabe.

Dreier hatte am Montag die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien über dieses Thema informiert. Die Bundeswehr habe zudem mitgeteilt, dass bundesweit Liegenschaften des Bundes und der Gaststreitkräfte für eine Nutzung durch die Bundeswehr geprüft würden. »Über den Ausgang dieser Prüfung können wir nicht spekulieren. Es war uns aber wichtig, frühzeitig deutlich zu machen, welche schwerwiegenden Konsequenzen das an diesem Standort für die Stadt hätte«, erläuterte Stadtsprecher Jens Reinhardt auf Anfrage.

Millionenschwere Förderung gerät laut Bürgermeister in Gefahr

Schon am Donnerstag (17 Uhr, Rathaus) sollte der Stadtrat eigentlich ein Leuchturmprojekt für die zukünftige Entwicklung des Areals auf den Weg bringen, den so genannten »Akzelerator OWL«, der als Beschleuniger für innovative Gründungen fungieren soll. Für dieses Pionierprojekt der Hochschule steht unter anderem im Rahmen der Regionale 2022 eine millionenschwere Förderung in Aussicht. Das geplante hochmoderne Gebäude müsste allerdings noch 2022 bezogen werden, was ohnehin ein ehrgeiziger Zeitplan wäre. Universität, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Stadt arbeiten laut Bürgermeister Dreier deshalb seit Wochen mit vereinter Kraft daran, dieses Projekt möglich zu machen.

Im Vertrauen auf mehrere Schreiben des Verteidigungsministeriums mit der Bekräftigung, dass keine Absicht der Bundeswehr bestünde, britische Kasernen nachnutzen zu wollen, sei mit der konkreten Planung für den »Akzelerator« begonnen worden. Auch Erweiterungsflächen für den Technologiepark und Wohnungen sind an der Driburger Straße beispielsweise geplant.

Kommentar

Das ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen um eine gelungene Nachnutzung von Kasernen. Im Vertrauen auf die Verlautbarungen der Bundeswehr, die noch vor der Stadt auf die Flächen zugreifen dürfte, kein Interesse an Kasernenflächen in Paderborn zu haben, sind die Planungen für das Stadtquartier der Zukunft weit vorangeschritten. Hier sollten die Themen Digitalisierung und integrierte Stadtentwicklung zusammengeführt, ein Vorzeigeprojekt für die Region geschaffen werden. Selbst wenn die Bundeswehr sich am Ende gegen Barker entscheidet, geht wertvolle Zeit und damit viel Geld für die Umsetzung des Leuchtturmprojektes verloren. Da kann Protest gar nicht deutlich genug sein. Maike Stahl