Brüder uneins über Arbeitsverträge und Zahlungen an Angehörige
Trotz Urteils: Klingenthal-Streit ungelöst
Paderborn (WB). Urteil im Streit zwischen den Paderborner Unternehmerbrüdern Ferdinand (67) und Friedrich Klingenthal (65): Das Landgericht Paderborn hat festgestellt, dass der Arbeitsvertrag von Ferdinand als Geschäftsführer der Textilhäuser bereits vor zweieinhalb Jahren ausgelaufen ist.
Die Bedeutung dieses Richterspruchs für das Unternehmen ist noch unklar. Seit Jahren streiten sich die Brüder um verschiedene unternehmerische Entscheidungen. Wie berichtet, waren sie Anfang Juni zu zwei aufeinanderfolgenden Prozessterminen am Landgericht Paderborn erschienen. Im ersten Fall hatte Friedrich Klingenthal die Abberufung seines Bruders als Geschäftsführer der Textilhäuser in Paderborn, Salzkotten, Gütersloh und Herford gefordert. Im zweiten Verfahren forderte Ferdinand Klingenthal gleiches von Friedrich Klingenthal, der die Klingenthal Südring GmbH führt. Begründung hier: Abberufung aus wichtigem Grund unter anderem wegen Vorteilsnahme von Angehörigen.
Dass es überhaupt zu diesen Prozessen gekommen ist, liegt an der Struktur der Unternehmen: Beide Familienstämme sind jeweils zu 50 Prozent am Unternehmen des anderen beteiligt. Dadurch entsteht in den Gesellschafterversammlungen eine Pattsituation – das eigentliche Dilemma in diesem Prozess. In der Verhandlung war deutlich geworden, dass sich die Brüder bei Entscheidungen gegenseitig blockieren. Nach Aussage von Friedrich Klingenthal vor Gericht habe der Streit im Jahr 2008 begonnen und sich mehr und mehr verfestigt. Eine klare Trennung der beiden Firmen und damit eine Entflechtung der Familienstämme sei im Jahr 2014 gescheitert. Die Folge sind die aktuellen Auseinandersetzungen, die nun über das Gericht ausgetragen werden.
Stillschweigende Verlängerung ausgeschlossen
Im Zivilverfahren gegen den Textilgeschäftsführer Ferdinand Klingenthal stellt das Landgericht nun fest, dass er mit dem Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren im Dezember 2016 seine Tätigkeit als Geschäftsführer hätte ruhen lassen müssen. Das sieht zumindest der Anstellungsvertrag aus dem Jahr 1981 vor. In dem ist nicht nur das Ende des Anstellungsvertrags mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren markiert, sondern auch, wie hoch das anschließende Ruhegehalt ausfallen soll. Der damalige Anstellungsvertrag habe – so das Gericht – eine stillschweigende Verlängerung des Anstellungsverhältnisses ausgeschlossen, heißt es in der Begründung.
Friedrich Klingenthal hatte seinem Bruder in dem Verfahren vorgeworfen, dass dieser unbeirrt seine Tätigkeit fortgesetzt und auch das Geschäftsführergehalt weiter bezogen habe. Ob Ferdinand Klingenthal dieses zu Unrecht erhalten haben könnte, wird in dem Urteil allerdings nicht festgestellt, heißt es in der Entscheidung des Vorsitzenden Richters der 1. Kammer für Handelssachen, Dr. Oliver Neuwinger. Das müsste in einem neuen Verfahren geklärt werden.
Strittig war in dem Prozess auch, ob Ferdinand Klingenthal möglicherweise zu Unrecht Beraterkosten über die Firma abgerechnet haben könnte, die er nach Ansicht des Bruders hätte privat bezahlen müssen. Dazu habe es eine Absprache gegeben, hatte Friedrich Klingenthal betont. Ferdinand Klingenthal hatte diese Darstellung von sich gewiesen: Eine solche Absprache habe es nicht gegeben. Diese Klage sowie alle weiteren gegen Ferdinand Klingenthal erhobenen Vorwürfe wies das Gericht ab.
»Es wird sowieso weiter gestritten«
In dem Verfahren gegen Südring-Geschäftsführer Friedrich Klingenthal hatte sein Bruder die Abberufung des Geschäftsführers aus »wichtigem Grund« gefordert und dafür verschiedene Argumente vorgebracht. Unter anderem wurde Friedrich Klingenthal vorgeworfen, er habe seiner Frau weiter Gehalt gezahlt, obwohl sie krank gewesen sei. Ebenso ging es um Lohnzahlungen und Übernahme von Studienkosten für seinen Sohn. Auch diese Klage wurde abgewiesen. »Wichtige Gründe« zur Abberufung, so ist das Gericht überzeugt, habe der Kläger nicht vorgebracht.
Wie geht es nun weiter? Weder die eine, noch die andere Seite mochte am Dienstag auf Anfrage die Urteile kommentieren. Im Prozesstermin vor dem Landgericht hatte Richter Neuwinger bereits prognostiziert: »Egal, wie wir hier entscheiden, es wird sowieso weiter gestritten.« Gut möglich, dass sich das Oberlandesgericht in Hamm noch mit dem Familienstreit befassen muss.
