»Pro Wohnungsbau« will Arbeit in Paderborn fortsetzen

Es droht ein juristischer Streit

Paderborn (WB). Die Entscheidung des Rates, den geförderten Wohnungsbau allein der städtischen Wohnungsgesellschaft zu überlassen, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Das kündigt Peter Gödde, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, an.

Von Ingo Schmitz

Dienstag, 02.07.2019, 11:00 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 16:52 Uhr

Mehr als 800 Wohneinheiten sollen auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne entstehen. Die 240 geförderten Wohnungen sollen jedoch ausschließlich von der städtischen Wohnungsgesellschaft gebaut und vermietet werden. Foto: Jörn Hannemann

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»Die Paderborner Ratsentscheidung, allein durch die gerade erst neu errichtete Städtische Wohnungsgesellschaft alle 240 Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Alanbrook-Kaserne bauen zu lassen, hat dermaßen negative Konsequenzen, dass wir uns entschlossen haben, weiter in unserer Allianz ›Pro Wohnungsbau Paderborn‹ für eine positive Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung zu streiten«, fasst Peter Gödde von der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe die Beschlusslage der Allianz zusammen.

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Durch diesen Ratsbeschluss mit der Umsetzung aller Bauvorhaben durch Generalplaner und Generalunternehmer wird klar gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
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Peter Gödde

Wie berichtet, gehört zu diesem Wirtschaftsbündnis neben der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe auch die Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeberverband, der Spar- und Bauverein sowie der Haus- und Grundeigentümer-Verein.

Das Bündnis ist sicher, dass der Beschluss des Rates, der gegen die Stimmen der CDU gefasst worden ist, rechtlich nicht Stand halten wird. »Durch diesen Ratsbeschluss mit der Umsetzung aller Bauvorhaben durch Generalplaner und Generalunternehmer wird klar gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, dem insbesondere die Kommune verpflichtet ist«, erklärt Gödde.

Zum Hintergrund sagt er, dass im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Paragraph 97 Absatz 4 festgehalten werde, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen seien. Außerdem seien Leistungen in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art- oder Fachgebiet zu vergeben. Gödde weiter: »Genau dies geschehe bei einer Generalunternehmervergabe nicht, da das Bauvorhaben insgesamt weder nach Losen aufgeteilt noch nach Fachgebieten ausgeschrieben und vergeben wird.«

Vorrang für mittelständische Interessen

Die Allianz bedauert es, dass von Rat und Verwaltung die zahlreichen Gesprächsangebote der vergangenen Monate nicht angenommen wurden und daher jetzt eine juristische Auseinandersetzung droht. Spätestens bei der Vergabe der Bauleistungen, aber auch bereits schon früher im Rahmen eines kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahrens, könnte sich zeigen, dass die Vorgehensweise des Rates der Stadt Paderborn und der Wohnungsgesellschaft rechtlich nicht zulässig sei.

»Ich bin froh, dass offensichtlich nicht in den Köpfen der Ratsmitglieder, aber doch sehr eindeutig im Gesetz der Vorrang der mittelständischen Interessen verankert ist«, stellt Peter Gödde abschließend fest.