»Pro Wohnungsbau« will Arbeit in Paderborn fortsetzen
Es droht ein juristischer Streit

Paderborn (WB). Die Entscheidung des Rates, den geförderten Wohnungsbau allein der städtischen Wohnungsgesellschaft zu überlassen, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Das kündigt Peter Gödde, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, an.

Dienstag, 02.07.2019, 11:00 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 16:52 Uhr
Mehr als 800 Wohneinheiten sollen auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne entstehen. Die 240 geförderten Wohnungen sollen jedoch ausschließlich von der städtischen Wohnungsgesellschaft gebaut und vermietet werden. Foto: Jörn Hannemann

»Die Paderborner Ratsentscheidung, allein durch die gerade erst neu errichtete Städtische Wohnungsgesellschaft alle 240 Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Alanbrook-Kaserne bauen zu lassen, hat dermaßen negative Konsequenzen, dass wir uns entschlossen haben, weiter in unserer Allianz ›Pro Wohnungsbau Paderborn‹ für eine positive Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung zu streiten«, fasst Peter Gödde von der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe die Beschlusslage der Allianz zusammen.

Durch diesen Ratsbeschluss mit der Umsetzung aller Bauvorhaben durch Generalplaner und Generalunternehmer wird klar gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Peter Gödde

Wie berichtet, gehört zu diesem Wirtschaftsbündnis neben der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe auch die Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeberverband, der Spar- und Bauverein sowie der Haus- und Grundeigentümer-Verein.

Das Bündnis ist sicher, dass der Beschluss des Rates, der gegen die Stimmen der CDU gefasst worden ist, rechtlich nicht Stand halten wird. »Durch diesen Ratsbeschluss mit der Umsetzung aller Bauvorhaben durch Generalplaner und Generalunternehmer wird klar gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, dem insbesondere die Kommune verpflichtet ist«, erklärt Gödde.

Zum Hintergrund sagt er, dass im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Paragraph 97 Absatz 4 festgehalten werde, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen seien. Außerdem seien Leistungen in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art- oder Fachgebiet zu vergeben. Gödde weiter: »Genau dies geschehe bei einer Generalunternehmervergabe nicht, da das Bauvorhaben insgesamt weder nach Losen aufgeteilt noch nach Fachgebieten ausgeschrieben und vergeben wird.«

Vorrang für mittelständische Interessen

Die Allianz bedauert es, dass von Rat und Verwaltung die zahlreichen Gesprächsangebote der vergangenen Monate nicht angenommen wurden und daher jetzt eine juristische Auseinandersetzung droht. Spätestens bei der Vergabe der Bauleistungen, aber auch bereits schon früher im Rahmen eines kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahrens, könnte sich zeigen, dass die Vorgehensweise des Rates der Stadt Paderborn und der Wohnungsgesellschaft rechtlich nicht zulässig sei.

»Ich bin froh, dass offensichtlich nicht in den Köpfen der Ratsmitglieder, aber doch sehr eindeutig im Gesetz der Vorrang der mittelständischen Interessen verankert ist«, stellt Peter Gödde abschließend fest.

Kommentare

Sven  wrote: 03.07.2019 10:02
Dunno zu dem obigen Kommentar. Gier zu nennen ist immer so ein Allerweltsargument. Weil es sind natürlich immer die anderen die gierig sind. Mal zu den Wohnkosten: 100 % Steigerung der Baukosten hört sich dramatisch an und realitätsfern.

https://www.it.nrw/node/2038

Sind die Baukosten gestiegen? Ja. Um 100 %? Nein. Aber der einen Seite "hanebüchene Sachverhalte". Dann müssen gleiche Standards eben auch für einen selber gelten.
Klaus Müller  wrote: 02.07.2019 14:45
Pro Wohnungsbau Paderborn will Steuerzahler schröpfen
Im Februar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Mietpreis-Bindung für Sozialwohnungen befristet sein muss, wenn diese von einem privaten Investor gebaut wird. Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass es die Pflicht der Kommune ist für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und die Möglichkeit besteht kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, welche unbefristet sozialen Wohnungsraum zur Verfügung stellen können.

Nun, genau das hat die Stadt Paderborn nun vor. Das ist nicht nur zukunftsweisend, sondern schont auch den Geldbeutel der Steuerzahler. Doch die lokalen Immobilienhaie und Baulöwen treibt die Gier.

Wir erinnern uns, obwohl die Preise für Neuvermietungen bei mittlerweile 9-10 € pro qm liegen, behauptet Pro Wohnungsbau Paderborn, dass es gar keine Wohnungsnot und Mietsteigerungen gibt.

Man muss sich diese Gier nur mal vor dem aktuellen Bauboom bewusst machen. Wer heute ein Haus bauen möchte, zahlt das Doppelte für Material und Handwerk, als noch vor 5 Jahren. Zudem sind die Gewerke derart ausgelastet, dass sie teilweise 1-2 Jahre Vorlaufzeiten haben, bis das Bauvorhaben beginnen kann. Und vor diesem Hintergrund stellt sich Pro Wohnungsbau Paderborn hin behauptet hanebüchene Sachverhalte, wie in diesem Artikel beschrieben. An keiner Stelle wird das allseits bekannte Versagen der wirtschaftlichen Eliten deutlicher, als in diesem Sachverhalt. Hier geht es nicht mehr um Gemeinwohl, sondern um geforderten volkswirtschaftlichen Schaden durch Pro Wohnungsbau Paderborn.
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