CDU und FDP stimmen für höhere Finanzspritze an Airport Paderborn-Lippstadt

Kreis gleicht Flughafen-Minus aus

Die Grünen stimmten ebenso dagegen wie die Linkspartei, die Piraten und die Freie Bürger-Initiative (FBI). Die SPD enthielt sich, weil sie nur eine zweijährige Befristung dieser zusätzlichen Aufstockung des Defizitausgleichs von 1,4 Millionen Euro pro Jahr bewilligen wollte.

Landrat appelliert an Fraktionen

Die Grünen hatten sich nach einer Fraktionsberatung auf die Ablehnung festgelegt, mit der Begründung, dass der Flughafen letztlich ein »Fass ohne Boden« sei. Der Flughafen habe keinen bewiesenen regionalökonomischen Effekt, es fehle die positive Fortbestehensprognose beim derzeitigen Geschäftsmodell, und schließlich komme die Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs hinzu.

Die SPD wollte die zweijährige Befristung, um dann abzuwarten, ob sich die Rahmenbedingen auch auf politischer Ebene für den Flughafen wie beispielsweise bei der Kostenverteilung zur Flug­sicherung verbesserten. Die SPD-Fraktion führte an, dass mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf schließlich Weichenstellungen erfolgt seien, die sich jetzt langsam auch auswirken müssten.

Landrat Manfred Müller machte in der Sitzung vehement deutlich, dass ein »Nein« letztlich klar die Schließung des Flughafen bedeute. Mit der zusätzlichen Finanzierung bekomme der Flughafen eine gute mittelfristige Perspektive, eine Begrenzung auf zwei Jahre würde allenfalls dazu führen, dass in neun Monaten wieder Beratungen über Zuschüsse erfolgen müssten. Auch ökologisch sei eine Schließung unsinnig, weil dann nur ein Pendelverkehr von Passagieren zu anderen Flughäfen einsetze. Paderborn sei einer der wenigen regionalen Flughäfen, die unterm Strich wirtschaftlich arbeiteten, und der Flughafen gehöre auch zu dem Paket von Lebensqualität für die Menschen in der Region. Als wichtiger Teil der Infrastruktur sei er in Verbindung mit Wirtschaft und Universität ein Stück Weltoffenheit und Europa.

Kreis mit 57,5 Prozent beteiligt

Als Aufgabenpaket für die Zukunft nannte Müller die Bezahlung der Flugsicherungskosten durch die deutsche Flugsicherung, die derzeit durch den Paderborner Flughafen erbracht werden sowie eine solide Luftverkehrskonzeption. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise Düsseldorf mit Billigfliegern Paderborn die Passagiere abziehe. Mit dem Mehrheits­votum aus Paderborn geht Müller davon aus, dass nun auch die anderen Gesellschafter für die Aufstockung des Verlustausgleichs stimmen werden. Bei der Abstimmung im Kreistag vor vier Jahren, als der Grundsatzbeschluss aller Gesellschafter für die Verlustausgleich über 2,5 Millionen Euro beschlossen worden war, stimmten seinerzeit nur die Grünen gegen diese finanzielle Unterstützung.

Beteiligt sind am Paderborner Flughafen der Kreis Paderborn mit 57,5 Prozent, der Kreis Soest mit 12,5 Prozent, Der Kreis Gütersloh mit rund 8 Prozent, der Kreis Lippe mit etwa 8 Prozent, die Stadt Bielefeld mit gut 6 Prozent, der Hochsauerlandkreis mit etwa 4 Prozent und der Kreis Höxter ebenfalls mit etwa 4 Prozent. Dort stehen die Zustimmungen zu der zusätzlichen Finanzspritze von insgesamt 2,5 Millionen Euro für diese Gesellschafter noch aus. Aufgeschlüsselt werden die einzelnen Summen anhand der Anteile der Gesellschafter.

Kommentar von Bernhard Liedmann

Der Erfolg hat viele Väter. Der Misserfolg ist ein Waisenkind. Dies gilt auch für die jüngsten Entscheidungen auf politischer Ebene zum Paderborner Flughafen. Als die Erfolgskurve stetig nach oben zu steigen schien und mehr als eine Million Passagiere gezählt wurden, stritten auch die Grünen gerne mit, ob die Gewinne auszuschütten sind oder Rücklagen gebildet werden sollen. Doch die Luft am Himmel ist dünner geworden, und es ist sicherlich einfacher, sein politisches Gesicht mit einem nicht entscheidenden »Nein« oder einer Enthaltung zu wahren, wenn die Mehrheiten (noch) nicht wackeln.

Der Flughafen, der mit seiner 50-jährigen Geschichte inzwischen auch ein Teil der Region geworden ist, kann aber angesichts des derzeitig ruinösen Subventionswettlaufs am Himmel nicht nur unter einem wirtschaftlichen Gewinnaspekt betrachtet werden. Er ist ein Stück Lebensqualität in Ostwestfalen-Lippe geworden. Der ausschließliche Kosten-Nutzen-Faktor kann hier ebenso nicht angesetzt werden wie bei Freibädern oder Kammerspielen.

Auch der öffentliche Nahverkehr ebenso wie der Padersprinter leben nicht von den Einnahmen allein. In der gleichen Sitzung beschloss der Kreistag übrigens auch eine Defizitabdeckung für die Kammerspiele über mehr als drei Millionen Euro. Auch sie wurden im Grundsatz nicht infrage gestellt. Zu Recht.