Paderborner Stadtrat räumt Mitspracherecht in drei Ausschüssen ein
Migranten erhalten stärkere Stimme

Paderborn (WB). Im vierten Versuch hatte der Paderborner Integrationsrat Erfolg: Vertreter der 41.000 Menschen mit Migrationshintergrund dürfen künftig im Sozialausschuss, Kulturausschuss und Schulausschuss mitberaten. Für die 34 Stimmen-Mehrheit sorgten im Stadtrat neben SPD, Grünen, Linksfraktion und LKR sechs CDU-Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Michael Dreier.

Samstag, 06.04.2019, 13:02 Uhr aktualisiert: 06.04.2019, 13:10 Uhr
Der Vorsitzende des Paderborner Integrationsrates, Recep Alpan (rechts), freut sich, dass auch Bürgermeister Michael Dreier dafür gestimmt hat, dass die Migrantenvertreter beratend in drei Fachausschüssen mitwirken dürfen.

In den Jahren 2011, 2013 und 2016 hatte der Rat entsprechende Anträge noch mehrheitlich abgelehnt. Damit der Beschluss umgesetzt werden kann, muss allerdings zunächst die Hauptsatzung geändert werden. »Trotzdem werden wir bereits in den Schulausschuss am Dienstag einen unserer Vertreter als Gast entsenden«, kündigte Recep Alpan Freitag an.

Emotionales Plädoyer von Recep Alpan

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Vorsitzende des Integrationsrates ein emotionales Plädoyer für das Anliegen der Migrantenvertretung gehalten. »Wir möchten Ihre Arbeit nicht behindern, sondern andere Perspektiven einbringen, um Sie bei Ihrer Entscheidung zu unterstützen. Ist das Nutzen oder Schaden? Störung oder Bereicherung?«, fragte er. Es gebe doch nur etwas zu gewinnen. Der Integrationsrat, der von den in Paderborn lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gewählt wird, vertritt 27 Prozent der Einwohner. »18.000 von ihnen, das sind zwölf Prozent, haben immer noch ihren ausländischen Pass«, erläuterte Alpan.

Genau da setzte die Kritik aus den Reihen von CDU, FDP und FBI an. »Die Rolle am Katzentisch kann nicht der Anspruch der Menschen mit Migrationshintergrund sein«, sagte Christoph Quasten (CDU). »Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft an. Dann haben sie alle Möglichkeiten zur Partizipation. Bewegen Sie sich aus der Schutzhaltung heraus, werden Sie Akteur«, empfahl er, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Manfred Krugmann (SPD): »Ausdruck der Wertschätzung«

»Ich hätte mir gewünscht, dass CDU und FDP sich mehr mit dem Thema beschäftigt hätten«, hielt SPD-Ratsherr Ayhan Demir dem entgegen. »Sie wissen genau, wie schwer es für Menschen mit Migrationshintergrund ist, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen.« Das zeige nicht zuletzt die Zusammensetzung des Rates. »Stellen Sie doch zur Kommunalwahl 2020 einfach mal 10 Prozent an Menschen mit Migrationshintergrund auf«, empfahl Demir.

SPD, Grüne und Linksfraktion sprachen von einer längst überfälligen Entscheidung. »Sie ist außerdem ein Ausdruck der Wertschätzung«, sagte Manfred Krugmann (SPD). Für die CDU hatte Holger Budde, der selbst gegen den Antrag stimmte, erklärt, dass einige Fraktionsmitglieder dafür stimmen würden. Auch Bürgermeister Dreier hatte sich zur Freude des Integrationsrates, der vollständig die Sitzung verfolgte, für den Antrag ausgesprochen.

Kommentar

Dass Mitglieder des Integrationsrates künftig in drei Fachausschüssen mitberaten dürfen, ist eine gute Entscheidung. Noch besser wäre, wenn diese Regelung irgendwann überflüssig wäre, weil sie ganz selbstverständlich in der Kommunalpolitik vertreten sind. Der Integrationsrat ist gewählt und legitimiert. Im Jugendhilfeausschuss sind dessen Vertreter schon lange dabei, weil das gesetzlich vorgegeben ist. Was spricht also dagegen, dass sie auch in den Ausschüssen, die die Anliegen der Migranten unmittelbar berühren, ihre Sicht der Dinge einbringen dürfen? Das ist eine Bereicherung und erspart so manchen Umweg. Schließlich vertreten die Mitglieder fast jeden dritten Einwohner. Und bestenfalls wird der Weg in die Kommunalpolitik und eine Partizipation mit Stimmrecht so vielleicht etwas leichter. Maike Stahl

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