FDP fordert Debatte über Kosten beim Straßenausbau – SPD und CDU lehnen Antrag ab
Beitragsbefreiung für Anlieger gefordert

Paderborn (WB). Immer wieder geraten Bürger und Stadt darüber in Streit, ob die geplante Straßenerneuerung notwendig ist, oder nicht. Die Paderborner Rats-FDP will Abhilfe schaffen und Kostenbeteiligungen vermeiden. Doch der Vorstoß, über den morgen, Donnerstag, im Rat gesprochen werden soll, wird von CDU und SPD kritisch gesehen.

Mittwoch, 05.09.2018, 12:00 Uhr
Symbolbild.

Der Paderborner Rotheweg ist so eine Straße, die die Stadt und Anlieger schon seit Jahren beschäftigt. Nach Auffassung der Verwaltung muss die Straße von Grund auf erneuert werden, was eine Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten zur Folge hätte. Die Summen sind mindestens vierstellig. Die Anlieger, die sich anwaltlich vertreten lassen, halten maximal Reparaturarbeiten am Asphalt für notwendig. Der Unterschied: In diesem Fall müsste die Stadt allein bezahlen, die Anlieger wären außen vor. Geregelt wird dies über das Kommunale Abgabengesetz (KAG). Aktuell wird in NRW über eine Reform nachgedacht. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung hatte bei ihrer Landestagung am vergangenen Wochenende eine Lösung gefordert. Ergebnisse stehen aus.

Alternative zur Kompletterneuerung

»Die FDP will Bürger entlasten und den Fokus mehr auf den Erhalt der Straßen als günstigere Alternative zur Kompletterneuerung lenken«, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen (wir berichteten am 27. August). Dazu Fraktionsvorsitzender Alexander Senn: »Wir beantragen, die KAG-umlagefähigen Straßenerneuerungsmaßnahmen auf das Notwendige zu beschränken und Reparaturen den Erneuerungen vorzuziehen.« Zudem soll die Verwaltung berechnen, welche Auswirkungen es auf den Haushalt hätte, wenn man gänzlich auf Anliegerbeiträge verzichten würde.

Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Markus Mertens und Franz-Josef Henze, halten den Antrag für populistisch. »Ich wundere mich, dass die FDP diesen Antrag stellt«, sagt Mertens. Auch Henze drängt auf eine Problemlösung in Düsseldorf. »Die FDP ist in der Landesregierung und das KAG ist Ländersache«, stellt er klar.

Anspruch könne wachsen

Losgelöst von dieser Frage müsse man sich aber der Herausforderung stellen, wie man Straßenerneuerungen finanzieren will, wenn die Kosten künftig nicht mehr auf die Anlieger umgelegt werden sollen. Nach Meinung von Markus Mertens ginge das nur, wenn die Stadt im Gegenzug an anderen Steuerschrauben, zum Beispiel der Grundsteuer B, drehen würde. Damit würde die Belastung für die Bürger nur anders verteilt, meint der CDU-Chef. Und: Es stehe zu befürchten, dass bei den Bürgern der Anspruch wachse. Ganz nach dem Motto: Ich zahle Steuern, dann muss auch meine Straße gemacht werden. »Vermutlich werden das dieselben Anlieger sein, die vorher eine Straßenerneuerung abgelehnt haben«, meint Mertens. Henze ergänzt: »Zwischen den Bürgern wird ein Windhundrennen entstehen: Welche Straße wird als erstes gemacht?« Das Problem für Verwaltung und Politik bliebe erhalten. In Bayern, so berichtet der Paderborner CDU-Chef, habe man diese Erfahrung bereits hinter sich. Man suche dort nach Möglichkeiten, die Regeln zu modifizieren.

Der Paderborner Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Ratsfraktion: »Es ist absolut richtig zu prüfen, ob und wie die Bürger stärker entlastet werden können. Betroffene Anwohner dürfen nicht durch plötzliche hohe Zahlungsforderungen überfordert werden. Gerade bei uns im Paderborner Raum mit vielen Einfamilienhäusern und größeren Grundstücken treffen die Gebühren viele Familien härter als in den dicht besiedelten Städten im Ruhrgebiet. Es sind verschiedene Ansätze denkbar, zum Beispiel auch die Einführung einer landesweit einheitlichen Deckelung des Prozentsatzes für die Beteiligung in Kombination mit einem absoluten Grenzwert der Beiträge. Das könnte Härtefälle vermeiden.«

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