Bürgermeister des Kreises rufen Land NRW zu finanzieller Unterstützung auf Mehr Geld für Integration gefordert

Paderborn (WB). Die Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn und Landrat Manfred Müller fordern vom Land finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. Es geht um mehrere Millionen Euro allein für dieses Jahr.

Bürgermeister und Allgemeine Vertreter vor dem Historischen Rathaus in Paderborn: Hans Jürgen Wessels (Altenbeken, hinten von links), Ludwig Bewermeier (Salzkotten), Werner Peitz (Delbrück), Christoph Wittler (Bad Wünnenberg) und Reiner Allerdissen (Borchen) sowie (vorne von links) Petra Schäfers-Schlichting (Hövelhof), Josef Hartmann (Lichtenau), Andreas Bee (Bad Lippspringe), Landrat Manfred Müller, Michael Dreier (Paderborn) und Burkhard Schwuchow (Büren).
Bürgermeister und Allgemeine Vertreter vor dem Historischen Rathaus in Paderborn: Hans Jürgen Wessels (Altenbeken, hinten von links), Ludwig Bewermeier (Salzkotten), Werner Peitz (Delbrück), Christoph Wittler (Bad Wünnenberg) und Reiner Allerdissen (Borchen) sowie (vorne von links) Petra Schäfers-Schlichting (Hövelhof), Josef Hartmann (Lichtenau), Andreas Bee (Bad Lippspringe), Landrat Manfred Müller, Michael Dreier (Paderborn) und Burkhard Schwuchow (Büren).

Auf der Gründungsversammlung der Regiopolregion Paderborn haben der Landrat und die Bürgermeister in einer Resolution an NRW-Integrationsminister Stamp auf drohende Finanzierungsprobleme bei der Flüchtlingsunterbringung in ihren Städten und Gemeinden hingewiesen und mehr Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes gefordert. »Allein für den Kreis Paderborn mit seinen Städten und Gemeinden ergeben sich hieraus für das Jahr 2018 prognostizierte finanzielle Auswirkungen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro«, betonten die Verwaltungschefs. Der Unterhalt für geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber müsse insgesamt finanziell besser geregelt werden.

Kostenübernahme nur für drei Monate

Ein Beispiel: Nachdem ein Asylbewerber abgelehnt worden ist, zahlt das Land NRW noch für drei Monate die pauschale Kostenerstattung von 866 Euro monatlich. Nach Ablauf der drei Monate müssen die Kommunen das Geld dann ganz allein aufbringen. Viele Geduldete blieben aber zum Beispiel aus gesundheitlichen oder familiären Gründen länger, manche leben noch Jahre in der Stadt. »Den Kommunen entstehen neben den Kosten der Unterbringung, Versorgung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und Krankenhilfe weitere Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit der Zuweisung und dem Wohnen vor Ort zu sehen sind. Dies sind finanzielle Aufwendungen, die aufgrund von Anmietung, Herrichtung und der Bewirtschaftung von Wohnraum zustande kommen und die bislang auch nicht erstattet werden«, heißt es in der Resolution.

Alle Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn fordern daher von Integrationsminister Stamp, dass das Land auch über die ersten drei Monate hinaus die Kosten für die Asylsuchenden und Flüchtlinge voll übernimmt. Eine Unterstützung von allen Seiten bleibe wichtig in der Flüchtlingsfrage: »Integration findet vor Ort statt, ohne ausreichende Mittel wird sie nicht gelingen.« Die gesellschaftliche Querschnittsaufgabe der Integration könne nur zum Erfolg gebracht werden, wenn die Kommunen organisatorisch und finanziell nicht überfordert werden. Zum Stichtag 1. Januar 2018 befanden sich 446 geduldete Flüchtlinge in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.