Streit um Rotheweg geht weiter – Jetzt muss Bürgermeister Dreier entscheiden Anlieger wollen Ausbau verhindern

Paderborn (WB). Die Anwohner des Paderborner Rothewegs wollen nicht klein beigeben. Während die Stadt einen Neuausbau der Straße plant, lehnen das die Bürger mit Blick auf die Kosten, die auf die Anlieger umgelegt werden, ab. »Wir werden uns weiter wehren und auch klagen«, sagt deren Sprecher Gerhard Neitzel.

Von Ingo Schmitz
Wollen nicht klein beigeben (von links): die Bewohner vom Rotheweg Rudolf Brüggemeier, Norbert Höschen, Ulrike Neitzel, Helga Höschen, Reiner Emde, Hubert Marx, Gerhard Neitzel, Dr. Herbert Helm und Dr. Alfred Olbrich.
Wollen nicht klein beigeben (von links): die Bewohner vom Rotheweg Rudolf Brüggemeier, Norbert Höschen, Ulrike Neitzel, Helga Höschen, Reiner Emde, Hubert Marx, Gerhard Neitzel, Dr. Herbert Helm und Dr. Alfred Olbrich. Foto: Jörn Hannemann

Die Anlieger hatten an den Planungsausschuss den Antrag gestellt, auf den Neuausbau des Ro­thewegs zu verzichten. Da der Ausschuss bei solchen Bürgeranträgen nicht zuständig ist, muss sich nun Bürgermeister Michael Dreier persönlich mit dem Fall befassen. Dennoch entzündete sich an dem Thema eine kontroverse Debatte.

Instandsetzung statt Ausbau

Rechtsanwalt Burkhard Zurheide, der die Interessen der Anlieger vertritt, forderte in der Sitzung die Verwaltung dazu auf, die Planung für den Ausbau zu stoppen und stattdessen eine Instandsetzung vorzunehmen. Diese müsse dann allerdings die Stadt bezahlen.

Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamtes, erwiderte, dass die Straße 1950 erstellt worden und damit abgeschrieben und abgängig sei. Außerdem stehe es im Ermessen der Gemeinde, ob eine Straße ausgebaut werde oder nicht. Sie verwies darauf, dass schon im Jahr 2013 der Erneuerungsbedarf per Gutachten festgestellt worden sei. Allerdings habe die damalige Ausschreibung nicht das gewünschte Ergebnis geliefert: Von 16 Bietern habe nur einer ein konkretes Angebot abgegeben, das zudem 31 Prozent über der städtischen Kalkulation gelegen habe. Man werde nun erneut ausschreiben und hoffen, dass trotz der großen Bautätigkeit im Land nun ein besseres Ergebnis erzielt werde. Man werde den Firmen im Gegenzug eine »flexible Ausführungszeit« in Aussicht stellen. Eine Reparatur des Rothewegs, so betonte Hoischen, könne höchstens eine Kosmetik für einen beschränkten Zeitraum sein. Günstiger werde es für die Bürger dadurch nicht.

»Wer die Straße öffnet, zahlt auch.«

Verärgert über die Argumentation der Verwaltung zeigte sich LKR-Ratsherr Johannes Knaup. Er zog nicht nur das damalige Gutachten in Zweifel, sondern stellte auch die These auf, dass der Stadtentwässerungsbetrieb Paderborn (STEB) versuchen werde, nach den Kanalarbeiten die Kosten zur Herstellung der Fahrbahn den Anliegern anzulasten. Er vertrete die Ansicht: »Wer die Straße öffnet, zahlt auch.«

Widerspruch gab es nicht nur von der Verwaltung, die den Vorwurf Knaups, die Bürger sollten »hinters Licht geführt werden«, weit von sich wies. Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke stellte klar, dass eine spätere Abrechnung der Kosten sehr akribisch und bis ins Detail erfolgen werde. Anlieger Gerhard Neitzel kündigte gegenüber dieser Zeitung an, dass die Bürger die Abrechnungen von ihrem Anwalt überprüfen lassen würden.

CDU-Fraktionschef Markus Mertens sowie SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze betonten, dass die Stadt keine andere Möglichkeit sehe, als die Bürger an den Kosten zu beteiligen. Henze: »Wenn die Straße abgängig ist, muss sie erneuert werden.« Und Mertens ergänzte: »Es reicht die Gefahr, dass hier etwas passiert.«

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