Opposition fordert Paderborns Bürgermeister zum Handeln auf Ist der Haushalt gefährdet?

Paderborn (WB). Muss sich Bürgermeister Michael Dreier Sorgen um seinen Haushalt 2018 machen? Deutliche Anzeichen dafür hat es am Mittwochabend im Kulturausschuss gegeben, als der Kulturetat von der Opposition mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Von Ingo Schmitz
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze erklärte gestern auf Anfrage: »Das war ein Zufallsprodukt und nicht im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmt.«

Die SPD wolle nun deutlich machen, dass im Rat ein »weiter so« nicht funktioniere. »Ohne uns geht es nicht, mit uns geht hingegen vieles«, betonte Henze. Der CDU und dem Bürgermeister sei seit Wochen bekannt, dass ihnen die Mehrheit im Rat fehle. Dennoch habe man sich nicht auf die Opposition zubewegt. »Der Mehrheitsbeschaffer ist nicht mehr da, der Bürgermeister steht mit der CDU allein. Beide müssen nun in der Wirklichkeit ankommen«, meint der SPD-Fraktionschef. Dass ein Kulturetat im ersten Anlauf nicht bewilligt worden ist, sei keine Premiere, berichtet Henze. Er geht nicht davon aus, dass dadurch geplante Projekte oder Veranstaltungen gefährdet werden.

Das sieht CDU-Fraktionschef Markus Mertens anders. »Wir sind mit dem Haushalt in diesem Jahr spät dran. Solange der Kulturetat nicht bewilligt ist, sind sämtliche freiwilligen Leistungen blockiert. Dazu gehört auch das Kulturprogramm zu Libori«, machte Mertens die Tragweite deutlich. Und er wird mit Blick auf den Gesamtetat, der am 5. Februar verabschiedet werden soll, noch deutlicher: »Keine Entscheidung heißt: Die Handlungsfähigkeit der kompletten Stadt wird auf Null gesetzt.« Die Folgen seien derzeit noch nicht komplett absehbar. »Vereine müssen befürchten, dass sie keine Zuschüsse zu ihren Eigenleistungen bekommen. Und was ist zum Beispiel mit der Fertigstellung der Königsplätze?« Er appelliert an die übrigen Parteien, Verantwortung zu übernehmen. »Ein Nein allein reicht nicht, man muss auch Entscheidungen treffen.«

Als Schlüsselfigur sieht FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann einzig und allein Michael Dreier: »Der Bürgermeister muss sich stellen. Er muss sehen, wie er seine Mehrheiten zusammen bekommt. Das ist nicht Sache der CDU.«

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