Burkhard Blienert favorisiert Neuwahlen – Kreisvorstand trifft sich vor Parteitag Groko-Grummeln beim Neujahrssekt

Paderborn (WB). Die SPD im Kreis Paderborn steht einer Großen Koalition im Bund weiterhin skeptisch gegenüber. Kreisvorsitzender Burkhard Blienert rechnet damit, dass sich der Kreisvorstand in der kommenden Woche gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprechen wird.

Von Manfred Stienecke
Burkhard Blienert (links) begrüßt den Gastredner Thomas Kutschaty am Hotel Aspethera in Paderborn.
Burkhard Blienert (links) begrüßt den Gastredner Thomas Kutschaty am Hotel Aspethera in Paderborn. Foto: Stienecke

Selten wohl war ein Neujahrsempfang der heimischen SPD so spannend wie in diesem Jahr. Nur einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin kamen rund 150 Mitglieder und Gäste im Hotel Aspethera in Paderborn zusammen, um den Blick auf die kommenden Monate zu richten. Und da geht es nun um die Frage, ob Union und SPD die Große Koalition (»Groko«) noch einmal aufleben lassen.

Kreisvorsitzender Burkhard Blienert (51) wird den Kreisvorstand in dieser Woche einberufen, um sich ein Meinungsbild für die entscheidende Abstimmung auf dem am 21. Januar in Bonn stattfindenden SPD-Parteitag einzuholen. »Wie ich entscheiden werde, kann ich im Moment noch nicht absehen. Derzeit tendiere ich eher zum Nein.« Blienert, der nach der Wahl im September sein Bundestagsmandat verloren hat, ließ durchblicken, dass er persönlich eher Neuwahlen vorziehe.

»Ich bin sehr skeptisch, dass die bei den Sondierungsverhandlungen getroffene Vereinbarung für die nächsten vier Jahre trägt«, sagte er in seiner Begrüßungsrede. Es könne für die SPD nicht darauf ankommen, um jeden Preis in der Regierung zu sitzen. »Die Entwicklung zeigt, dass bei den Menschen ein starker Wunsch da ist, nicht mehr so weiterzumachen wie bisher. Das sollte uns zu denken geben!« Blienert setzte einem »Weiter-so« die Neuausrichtung seiner Partei entgegen. »Wir sollten den Mut haben, für notwendige Veränderungen und einen anderen Politikstil einzutreten.«

Eine ähnliche Position vertritt auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (49), den die heimischen Sozialdemokraten als Hauptredner zu Gast hatten. Er wolle »die Groko nicht schön reden«, warnte aber davor, bei der emotional geführten Debatte über eine erneute Zusammenarbeit mit der Union tiefe Gräben in der Partei zu verursachen.

In der Frage der Europapolitik gebe es weitgehende Übereinstimmung mit der CDU/CSU. Deutlich auseinander liege man aber auf anderen Politikfeldern. So sei es nicht gelungen, die Arbeitnehmerrechte etwa bei der Einschränkung befristeter Ar-beitsverträge stärker in den Blick zu nehmen. »Das hätten wir deutlicher zu Sprache bringen können.« Als völlig enttäuschend wertete Kutschaty die Tatsache, dass die von der SPD geforderte Bürgerversicherung nicht im Verhandlungspapier enthalten sei. »Ich hätte zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin wenigstens eine Absichtserklärung erwartet – nichts davon steht in dem Papier.«

Die SPD sei immer bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte der Landtagsabgeordnete aus Essen. »Aber wir müssen auch sehen, dass die Sozialdemokratie zukunftsfähig bleibt. Es geht um das Überleben der Partei.«

Mehrheitsfähig bei den heimischen Genossen war zumindest das musikalische Programm der Matinee, das von Lothar Pohlschmidt (Gesang) und Matthias Wegener (Piano) gestaltet wurde.

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