Kommentar zum Ende der Koalition im Paderborner Rat Bruch mit Ankündigung

Der vorweihnachtliche Frieden im Paderborner Stadtrat ist empfindlich gestört – die ehemaligen Partner CDU und FDP sind nun vollends zerstritten. Die Koalition ist am Ende.

Von Ingo Schmitz
Das Paderborner Rathaus.
Das Paderborner Rathaus. Foto: Besim Mazhiqi

Eigentlich lag dieses Szenario schon zum Greifen nah. Das plötzliche Ende kommt nun aber doch überraschend. Zu viel ist in den vergangenen Monaten auf Seiten der FDP geschehen, als dass die Koalition auch nur noch ansatzweise dem entspricht, was man ursprünglich gemeinsam gestartet hat. Der Wechsel von Karsten Grabenstroer von den Liberalen zur Union hat der FDP nicht nur den dritten Sitz im Stadtrat gekostet, sondern auch das Renommee des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Dass dies die beiden ehrgeizigen FDP-Ratsherren Sascha Pöppe und Alexander Senn nicht so einfach hinnehmen wollen, war von Anfang an klar.

Die CDU holt sich nun das zurück, was zu Beginn der Legislaturperiode offenbar als Koalitionsgeschenk gedacht war: Der dritte stellvertretende Bürgermeister soll künftig ein CDU-Mann oder eine CDU-Frau sein.

Ausgeschlossen ist, dass Karsten Grabenstroer als neues CDU-Fraktionsmitglied das Amt wieder erhält. Daher sind nun andere Personen in den Reihen der Union gefragt, ihren Hut in den Ring zu werfen. Dabei ist das Amt sicher lukrativ, bei genauerer Betrachtung aber auch besonders intensiv. Pro Jahr sind etwa hundert repräsentative Termine zu absolvieren. Erfahrung hat damit zum Beispiel Michael Pavlicic, der als Schloß Neuhäuser prädestiniert erscheint.

Die Wahl des neuen dritten stellvertretenden Bürgermeisters wird in der Weihnachtssitzung des Rates am Dienstag, 19. Dezember, geheim erfolgen. Ob sich der Kandidat der CDU, der ja bekanntlich eine Stimme zur Mehrheit fehlt, gleich im ersten Durchgang durchsetzen kann, darf mit Spannung erwartet werden. Abzuwarten bleibt allerdings auch, ob möglicherweise die Opposition einen eigenen Kandidaten aufstellen wird. Mit dieser Möglichkeit muss die CDU in jedem Fall rechnen.

Dass SPD, Grüne, LKR, FBI und Linksfraktion unter den neuen Voraussetzungen Morgenluft wittern, liegt in der Natur der Sache. Noch nie war es in der Geschichte der Stadt Paderborn wohl so einfach, die große CDU kalt zu stellen. Ob die Opposition das eiskalt ausnutzen wird, bleibt abzuwarten. Dies wird sich am Dienstag zeigen.

Das Geschacher um den Posten des dritten Bürgermeisters ist jedenfalls nicht das, was die Wähler jetzt von der Politik erwarten. Vielmehr erwarten sie, dass in Paderborn die nötigen Weichen gestellt werden, die Stadt mit den vielen millionenschweren Projekten voran zu bringen. Und dafür muss politisches Kalkül hinten an gestellt werden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.