Streit um den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters Ratskoalition ist zerbrochen

Paderborn (WB). Die Paderborner CDU-Ratsfraktion steht ab sofort alleine da. Die FDP hat die Koalition verlassen. Hintergrund ist der Streit um die Neubesetzung des Amtes des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. CDU-Chef Markus Mertens sieht es gelassen: »Wir werden uns jetzt die Mehrheiten suchen müssen.«

Von Ingo Schmitz und Jürgen Vahle
Die Koalition im Paderborner Rathaus ist zerbrochen.
Die Koalition im Paderborner Rathaus ist zerbrochen. Foto: Jörn Hannemann

Wie berichtet, hatte in der vergangenen Woche Karsten Grabenstroer seinen Fraktions- und Parteiwechsel von der FDP zur CDU bekannt gegeben. »Damit hat er auf Wunsch der FDP sämtliche Ämter abgegeben – was er rechtlich nicht musste«, erklärte Mertens am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Dazu gehörten neben dem dritten stellvertretenden Bürgermeister auch der Sitz im Kulturausschuss sowie einige Aufsichtsratsposten.

Alle Aufgaben, die bisher von Grabenstroer wahrgenommen wurden, seien bei der FDP verblieben – bis auf den Stellvertreter des Bürgermeisters, erklärt Mertens. Es sei Aufgabe der CDU, dieses Amt neu zu bekleiden, meint der Chef der größten Fraktion. Die Suche nach einem Nachfolger für Grabenstroer laufe fraktionsintern. Die CDU will ihre Kandidatin oder Kandidaten am Dienstag, 19. Dezember, in der Sitzung des Rates präsentieren. Dort erfolgt dann auch die geheime Wahl.

An die Person Karsten Grabenstroer gebunden

Mertens bekräftigt: »Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass dieses Amt eigentlich der CDU zusteht.« Dass das Amt in der Vergangenheit der FDP überlassen worden sei, sei ausdrücklich an die Person Karsten Grabenstroer gebunden gewesen, sagt Mertens weiter. »Das allein deswegen, weil Grabenstroer langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik und auch dem Bürgermeisteramt mitbrachte«, erläutert der Fraktionschef der Union.

Das sieht FDP-Fraktionschef Alexander Senn ganz anders: Er betont, dass die CDU im Zusammenhang mit dem Wechsel von Karsten Grabenstroer von der FDP zur CDU zugestimmt habe, dass dieser Posten an die Liberalen zurückgegeben werde. Dass die Union nun diese Position zurück fordere, zeige, dass sie »kein Interesse an der Fortsetzung des Ratsbündnisses hat«, erklärt Senn das Verlassen der Koalition.

»Es gibt die behauptete Zusage einfach nicht«

Markus Mertens stellt vehement klar: Ein von den beiden FDP-Ratskollegen reklamiertes grundsätzliches Recht gebe es weder im Koalitionsvertrag noch sei es in einer möglichen Nebenabrede fixiert worden. »Es gibt die behauptete Zusage einfach nicht«, heißt es in der CDU-Mitteilung: »Wir wollten die Koalition fortführen. Bei aller Kompromissbereitschaft gibt es aber in Sach- und Personalfragen rote Linien. Diese haben die beiden FDP-Ratsherren übertreten. Entweder hält man sich daran oder es kommt zur Trennung«, betont der CDU-Fraktionschef.

Künftig fehlt der CDU-Fraktion mit Bürgermeister Michael Dreier eine Stimme zur Mehrheit. Mertens ist optimistisch, dass auch mit anderen Fraktionen im Rat Mehrheiten möglich sein werden.

Kommentar

Von Ingo Schmitz

Der letzte hauchdünne Faden, der CDU und FDP verbunden hat, ist zerrissen. Der Riss zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ist so tief, dass er sich nicht kitten lässt. Und offenkundig hat die CDU auch kein Interesse mehr daran.

Kein Wunder: Offenbar versucht die kleine Zwei-Mann-Fraktion der FDP die große CDU vor sich herzutreiben. Die Erfahrungen zeigen: Es lässt sich schlecht regieren, wenn der Schwanz mit dem Hunde wackeln will. Die Stadt Paderborn muss in den nächsten Monaten vor allem Entscheidungen treffen, die sachbezogen und nicht ideologisch sind.

Vor dem Hintergrund darf man den Optimismus der CDU durchaus teilen, dass der Rat handlungsfähig bleibt.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.