Jamaika-Verhandlungen: Paderborns CDU-Bundestagsabgeordneter fordert von seiner Partei Härte Linnemann: »Der Familiennachzug funktioniert längst«

Berlin (WB). Die entscheidende Phase der Sondierungsgespräche steht jetzt bevor , doch Carsten Linnemann bereitet sich schon auf die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen vor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn soll für die Union mit FDP und Grünen um Arbeit und Soziales feilschen – wenn es zu einem Jamaika-Bündnis kommt. Andreas Schnadwinkel hat mit Carsten Linnemann über die Knackpunkte gesprochen.

Carsten Linnemann (CDU) aus Paderborn ist skeptisch.
Carsten Linnemann (CDU) aus Paderborn ist skeptisch. Foto: dpa

Wie ist die Stimmung an der Basis in Sachen Jamaika?

Carsten Linnemann: Die Leute verstehen, dass jede der vier Parteien mit einer eigenen Erkennungsmelodie aus den Jamaika-Gesprächen herausgehen muss. Aber sie stellen sich auch die Frage: Was ist die Erkennungsmelodie der Union? Energie und Klima gehen mit den Grünen nach Hause, Digitalisierung und vielleicht auch Steuern mit der FDP. Und die Union? Da zeichnet sich noch nichts ab. Das macht mir Sorge. Es kommt jetzt auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag an.

Wo kann sich die Union erkennbar machen?

Linnemann: Ich kann nur allen raten, beim Thema Flüchtlingsmigration hart zu bleiben. Beispiel Familiennachzug. In den Sondierungen verbreiten die Grünen den Eindruck, als gäbe es ihn noch gar nicht. Das ist falsch. Es gibt den Familiennachzug bereits in drei Bereichen: bei der Genfer Flüchtlingskonvention, nach den Asylbestimmungen des Grundgesetzes und in Härtefällen bei Personen unter subsidiärem Schutz. Der Familiennachzug funktioniert also längst. Wir sollten tunlichst vermeiden, ihn auszuweiten. Der Städte- und Gemeindebund sagt nicht ohne Grund »Stopp«.

Was schlagen Sie konkret vor?

Linnemann: Wir müssen alles tun, um das Asylrecht wieder auf diejenigen zu konzentrieren, für die es einmal konzipiert wurde, nämlich auf die tatsächlich Schutzbedürftigen. Dazu gehört auch, dass der Staat den Schutzstatus der Flüchtlinge im Blick behält und nach dessen Ablauf schaut, wie sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge darstellt. Der Hilferuf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das sich allein wegen der hohen Zahl der zu bearbeitenden Fälle nur schwer dazu in der Lage sieht, sollte zu denken geben. Es braucht jetzt dringend ein Signal der Begrenzung.

Sie haben vor kurzem gesagt, dass Sie »innerlich brodeln«. Was lässt Sie brodeln?

Linnemann: Ich möchte, dass die Bundesregierung wieder für die ganz normalen Bürger da ist. Wir gucken immer an die Ränder. Und wer am lautesten schreit, bekommt am meisten. Wir haben den Sozialstaat ausgedehnt auf mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts. Jetzt lass’ uns bitte auch mal an die Mitte der Gesellschaft denken – an die Leute, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat erst möglich machen und sich an Recht und Gesetz halten.

Das gesamte Interview lesen Sie am Donnerstag, 16. November, im WESTFALEN-BLATT.

Kommentare

Richtig!

Der „Familiennachzug" funktioniert längst wie man unschwer an vielen Ghettobildungen in deutschen Städten beobachten kann. Ihre eigene Erkennungsmelodie für Jamaika Herr Linnemann klingt in meinen Ohren eher wie "Spiel mir das Lied vom Tot" und einen weiteren Familiennachzug erkannt man auch unschwer, wenn man in den Straßen dieses Landes mit offenen Augen unterwegs ist, nämlich ein Nachzug über die Geburtenquote.
Wie sagte ein Altkanzler schon ganz weise: Das gibt Mord und Totschlag............

Chance vertan ...

Linnemann: Ich möchte, dass die Bundesregierung wieder für die ganz normalen Bürger da ist...
Antwort: die Einsicht kommt leider zu spät ... das hättet ihr die letzten > 12 Jahre schon machen müssen ...

2 Kommentare

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