Streit um Leitfaden: Es geht um Außengastronomie in der Innenstadt Politik kippt Essig in den Wein

Paderborn (WB). Ein Paderborner »Plastikstuhl-Gesetz« spuckt Gastwirten bei der Gestaltung ihrer Außengastronomie in Cafés und Biergärten vorerst nicht in die Suppe. Die Politik hat bei Plänen der Stadtverwaltung für einen »Leitfaden zur Möblierung der Innenstadt« Essig in den Wein gegossen.

Von Karl Pickhardt
Christian Thompson serviert in der Außengastronomie vom »Markt 5«: Bis zum Neptunbrunnen reicht die Bestuhlung in Domnähe. Diese Darstellung erhält vom Bauausschussvorsitzenden Dietrich Honervogt gute Noten.
Christian Thompson serviert in der Außengastronomie vom »Markt 5«: Bis zum Neptunbrunnen reicht die Bestuhlung in Domnähe. Diese Darstellung erhält vom Bauausschussvorsitzenden Dietrich Honervogt gute Noten. Foto: Jörn Hannemann

Keine Plastikstühle, keine Europaletten als Tisch oder Abgrenzung, keine wuchtigen Loungemöbel und möglichst auch keine aufdringliche Werbung an Sonnenschirmen oder Tischen: Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte dem Bau- und Planungsausschuss eine ellenlange Liste vorgelegt, wie sich Außengastronomie in der Paderborner Innenstadt darbieten solle und wie nicht. Den Leitfaden bebilderte Warnecke mit aus Sicht der Verwaltung sowohl hässlichen als auch gelungenen Beispielen Paderborner Außengastronomie.

Verspäteter Aprilscherz?

Warnecke hat jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Vor allem CDU-Ratsfrau Verena Lütke-Verspohl ging auf die Palme und sprach von einem verspäteten Aprilscherz im Juni. Eine Regulierung der Außengastronomie in dieser Wucht sei nicht akzeptabel. Dieser »Leitfaden« sei Wasser auf die Mühle derer, die Paderborn immer noch als Provinz sähen. Mit der Veröffentlichung etlicher Bilder von angeblich misslungener Außengastronomie führe die Verwaltung Paderborner Wirte sogar vor. Lütke-Verspohl: »Wer Paderborn lange kennt, ist stolz auf die Entwicklung der Gastronomie, da sich in den vergangenen Jahren gerade im Bereich Kamp und Rathausplatz viel getan hat. Das Ambiente lebt von der Vielfalt der unterschiedlichen Gastronomen und der große Teil hat sich viel Mühe bei der Gestaltung gegeben.«

Mehrere Wirte hätten sich schon über den Leitfaden beschwert, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens. Die Politik habe nicht zu entscheiden, was in der Außengastronomie attraktiv sei und was nicht. Paletten als Sitzmöbel seien Geschmacksache. Wer nicht auf Paletten sitzen wolle, zeige vielleicht eine spießige Haltung. Paderborn habe nun einmal nicht die Klientel einer High-Society wie am Timmendorfer Strand.

Nicht in Geschmacksfragen einmischen

Die Stadt dürfe sich nicht in Geschmacksfragen einmischen, meinte Dr. Michael Hadaschick (FDP). Es gebe Leute, die fänden Schlabberlook und Paletten todschick.

Auch SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze sieht in dem Leitfaden zur Möblierung der Außengastronomie überzogene rigide Ansprüche. Gastwirte bräuchten Freiheit. Die Verwaltung schieße mit einem solchen Leitfaden über das Ziel hinaus, sagte Stefan Schwan (Bündnisgrüne). Ein Leitfaden müsse die Möglichkeit bieten, sich veränderten Trends anzupassen, sagte DIP-Ratsherr Reinhard Borgmeier.

LKR-Ratsherr Johannes Knaup gehörte zu den Befürwortern des Leitfadens. Er sprach von »Mut zur Wahrheit«. Der Leitfaden sei keine Gängelung der Wirte, sondern eher ein Ideengeber wie »Schöner Wohnen«. Knaup: »Und die Paderborner Innenstadt könnte schöner aussehen«. Er nannte einen Kiosk »mit pinker Markise« am Mahnmal der alten Synagoge ein »stilistisches Desaster.«

Millionen in öffentliche Plätze investiert

Auch Ausschussvorsitzender und Vize-Bürgermeister Dietrich Honervogt (CDU) wollte den Leitfaden nicht in Bausch und Bogen ablehnen: »Es soll keiner vergewaltigt werden«. Aber die Stadt investiere Millionen in öffentliche Plätze wie Markt- oder Dom- und Königsplatz. Und Außengastronomie finde nun einmal im öffentlichen Raum statt. Der Leitfaden sei auch mit Werbegemeinschaft und Hotel- und Gaststättenverband besprochen worden. Honervogt nahm den Vorschlag des Grünen-Vertreters Stefan Schwan auf, die Verwaltung möge den Leitfaden noch einmal überarbeiten und wieder vorlegen. Dieser Vorschlag fand im Fachausschuss Zustimmung.

Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte nach eigenem Bekunden mit einer solchen Gegenwehr zum Möblierungs-Leitfaden im Fachausschuss nicht gerechnet. Auswüchse in der Außengastronomie könne man ohne Leitfaden nicht verhindern. In anderen Städten wie Münster, Freiburg oder Braunschweig habe die Politik solchen Leitfäden zugestimmt.

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