BGH hebt Freispruch für ehemaligen Polizeichef (64) aus Paderborn auf – neuer Prozess in Münster Krummrey muss erneut vor Gericht

Detmold (WB). Der frühere Polizeichef des Kreises Paderborn, Andreas Krummrey, wird sich erneut vor Gericht verantworten müssen. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Landgerichts Detmold von März 2016 aufgehoben. Bemerkenswert: Der neue Prozess findet am Landgericht in Münster statt.

Von Bernd Bexte
Andreas Krummrey (rechts), hier mit seinem Anwalt Hans-Jörg Bücking im Prozess 2016, kommt erneut vor Gericht.
Andreas Krummrey (rechts), hier mit seinem Anwalt Hans-Jörg Bücking im Prozess 2016, kommt erneut vor Gericht. Foto: Althoff

Der heute 64-jährige Pensionär war am 15. März vergangenen Jahres vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung im Amt und des Geheimnisverrates freigesprochen worden. Vorsitzender Richter war damals Landgerichtsvizepräsident Dr. Jörg Mertens.

Zum Hintergrund: Im Januar 2014 bekam der Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey einen anonymen Brief. Darin wurde der Polizeiarzt des Polizeipräsidiums Bielefeld beschuldigt, frei verkäufliche Medikamente kostenlos an Verwaltungsmitarbeiter der Polizei herausgegeben zu haben , was illegal gewesen wäre. Die Kripo Bielefeld nahm verdeckte Ermittlungen gegen den Arzt auf, von denen der aber erfuhr. Gegenüber der Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere gab der Arzt damals an, Krummrey habe ihn informiert. Andreas Krummrey kam deshalb vor Gericht.

Im ersten Prozess zu 13.500 Euro Strafe verurteilt

In einem ersten Prozess war er im Dezember 2014 wegen Geheimnisverrats zu 13.500 Euro Strafe verurteilt worden – obwohl der Polizeiarzt seine belastende Aussage widerrufen hatte. Der Bundesgerichtshof gab jedoch damals der Revision der Staatsanwaltschaft statt und ordnete einen neuen Prozess an, in dem auch die Frage der versuchten Strafvereitelung geklärt werden sollte. Im zweiten Prozess 2016 – Krummrey war seit Frühjahr 2015 mittlerweile im Ruhestand – forderte die Staatsanwaltschaft sieben Monate Haft auf Bewährung für Krummrey, legte nach dem Freispruch Revision ein – mit Erfolg. Der BGH hob das Urteil jetzt erneut auf.

Möglicher Tatbestand Geheimnisverrat zu eng gefasst

»Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses verneint hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand«, schreibt der 4. Strafsenat des BGH in der Begründung für die Neuauflage des Prozesses. Das Detmolder Landgericht habe den möglichen Tatbestand Geheimnisverrat zu eng gefasst. Zu prüfen sei der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte den Polizeiarzt »über die Existenz und den Inhalt« des anonymen Schreibens informiert habe, in dem der Arzt »diverser Straftaten verdächtigt wurde«, bevor gegen den Arzt offen ermittelt wurde. »Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung«, urteilen die BGH-Richter. Zudem verbinden sie die Neuauflage des Prozesses mit der Anordnung, dass dieser nicht in Detmold, sondern vor einer Strafkammer des Landgerichts Münster stattfindet.

Der Bielefelder Polizeiarzt war übrigens im November wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung vom Amtsgericht Detmold zu einer Geldstrafe (7200 Euro) verurteilt worden. Die Verteidigung hatte umgehend Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.