Mehrheit lehnt plakative Aktion gegen AfD-Redner Höcke ab Kein Banner am Rathaus

(WB). Wenn Rechtspopulist Björn Höcke am 13. Mai für die AfD vor dem Paderborner Rathaus spricht, wird es kein Transparent an der Rathausfassade geben, mit dem die Stadt Position bezieht. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat der Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich abgelehnt.

Von Maike Stahl
Andrea Molkenthin-Kessler (vom Flüchtlingsrat, rechts) und andere haben bei den jüngsten AfD-Kundgebungen auf dem Platz vor der Herz-Jesu-Kirche Flagge gezeigt. Am Rathaus wird es am Freitag, 13. Mai, allerdings kein Transparent geben.
Andrea Molkenthin-Kessler (vom Flüchtlingsrat, rechts) und andere haben bei den jüngsten AfD-Kundgebungen auf dem Platz vor der Herz-Jesu-Kirche Flagge gezeigt. Am Rathaus wird es am Freitag, 13. Mai, allerdings kein Transparent geben. Foto: Jörn Hannemann

Die Grünen hatten für ein Transparent mit dem Text »Die Würde des Menschen ist unantastbar – Grundgesetz Artikel 1« und dem Stadtwappen plädiert. »Wer Menschenwürde mit Füßen tritt, hetzt und Hass sät, hat in Paderborn keinen Platz. Nichts anderes soll das Banner vor dem Rathaus ausdrücken«, begründete Grünen-Ratsherr Klaus Schröder den Antrag, den nach intensiver Debatte neben den Grünen lediglich SPD und DIP unterstützten. Björn Höcke repräsentiere den rechten AfD-Flügel. »Wenn Hetzreden mit dem Rathaus im Hintergrund verbreitet werden sollten, müssen wir klarstellen, dass dies nicht im Namen der Menschen dieser Stadt geschieht.«

Während sich die Politiker  darin einig waren, dass Paderborn weder die AfD   noch Björn Höcke brauche, gab es über die Wahl der geeigneten Mittel, um das zu demonstrieren, erheblichen Dissenz. »Wir müssen die AfD viel häufiger in der Diskussion stellen. Da helfen keine Banner«, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens.  Reine Symbolpolitik sei zu wenig, um die potenziellen AfD-Wähler zurückzugewinnen. Daniel Sieweke (CDU) ergänzte,  das Plakat für diese eine Kundgebung aufzuhängen, wirke möglicherweise so, als würde  Artikel 1 des Grundgesetzes nur für diese Veranstaltung gelten. 

Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Donnerstagausgabe des WESTFÄLISCHEN-VOLKSBLATTES.

Kommentare

Kein Banner am Rathaus

Ich halte mehr vom Art. 56 GG.

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ach so

ZITAT:" Wir müssen die AfD viel häufiger in der Diskussion stellen. Da helfen keine Banner«, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens"

Wie weise...warum macht man des seitens der sog. etablierten Parteien dann nicht ? Es bleibt bislang ausschliesslich bei Hetze und Diffamierung gegen die AfD. Warum ? Ganz einfach, man hat gar keine Argumenten, um die AfD in Diskussionen zu " stellen". Selbst der verschlafenste Michel merkt langsam, dass die UNION und die SPD dieses Land in den Abgrund führen, mit tatkräftiger Unterstützung der Linksgrünen !

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