Ausnahmen sind aber zugelassen – Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete setzen auf mehr Rechtssicherheit
Windkraft: Mindestabstand von 1000 Metern beschlossen

Paderborn/Düsseldorf (dpa/WB/sed/mba) -

Die NRW-Landesregierung hat auf die Kritik an dem geplanten 1000-Meter-Abstand für Windräder reagiert und lässt nun doch Ausnahme­regelungen durch die Kommunen zu. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Windräder auch näher als 1000 Meter an Wohngebäude heran­rücken zu lassen, erläuterte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Grundsätzlich werde es aber einen Schutzabstand von 1000 Metern zu bestimmten Wohngebieten geben.
Freitag, 23.04.2021, 16:55 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 23.04.2021, 16:55 Uhr
Das Foto zeigt die Gemeinde Lichtenau. Dort stehen die meisten Windkraftanlagen im Kreis Paderborn. Foto: Jörn Hannemann
In einigen Kommunen gebe es den Wunsch, die Windkraft auszubauen, sagte Scharrenbach. Dies wäre mit der ursprünglich vorgesehenen „Zehn-Wohngebäude-Regelung“ verhindert worden. Deshalb sei sie aus dem vom Landeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf gestrichen worden. Die Regelung sah vor, dass der 1000-Meter-Abstand bei einer Ansammlung von zehn Häusern greifen sollte. In diesem Fall sollte der Mindestabstand von 1000 Metern also schon bei zehn Häusern greifen. Dagegen hatte es heftige Kritik gegeben. Rückmeldungen von Verbänden und Kommunen hätten gezeigt, dass die „Zehn Häuser-Regel“ zu viel Rechtsunsicherheit geführt hätte, sagte Scharrenbach. Die Kommunen sollen nun selbst entscheiden können, ob sie mit einer Außen­bereichssatzung für diese Gebiete den 1000-Meter-Abstand einführen wollen oder nicht. Die jetzt gefundene Lösung stärke die kommunale Planungshoheit, sagte Scharrenbach. Die Neuregelung solle im dicht besiedelten NRW für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie sorgen, betonte die Ministerin. „Wir steigen aus der Kohle aus, wir brauchen die Windenergie“, betonte Scharrenbach.
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