Lichtenauer Ratsfraktionen SPD, FDP und Grüne stehen zum Projekt Klima-Campus »Ausstieg wäre blanker Unsinn«

Sie warnt vor dem Einholen möglichst hoher Förderbeträge, ohne den dann gleichzeitig steigenden finanziellen Eigenanteil der Stadt zu bedenken (das WV berichtete am 4. November). Darauf haben jetzt die drei Ratsfraktionen SPD, FDP und Grüne reagiert. Sie fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Festhalten am Klima-Campus.

Das Projekt, das einstimmig beschlossen worden sei, jetzt in Frage zu stellen, sei unverantwortlich, warnen die Fraktionen. Sie erinnern daran, dass von der Investitionssumme von insgesamt rund 15 Millionen Euro 7,5 Millionen Euro als Zuschuss von der Bezirksregierung fließen. Die Hälfte der Baukosten komme nach dem jetzigen Modell also gar nicht aus der Stadtkasse.

Leider erwähne die CDU in einem Brief an Bürgermeister Josef Hartmann, in dem sogar der Ausstieg aus dem Projekt gefordert werde, nicht, wie denn die Alternative aussehen solle. Schließlich sei die Lichtenauer Realschule stark in die Jahre gekommen, eine Sanierung sei so oder so unumgänglich. Schon allein aus wirtschaftlichen Gründen sei ein Ausstieg aus dem Projekt daher blanker Unsinn und eine unverantwortliche Geldverschwendung.

Ohne das Projekt Klima-Campus wäre die Schulsanierung zudem nicht, wie aktuell geplant, im Juli 2022 vollendet, sondern würde sicherlich einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren in Anspruch nehmen. Zudem müssten dann Bauen und Schulbetrieb gleichzeitig stattfinden, und Fachräume, etwa für Physik oder Chemie, stünden über Jahre nicht zur Verfügung. Dass könnte dazu führen, dass weniger Schüler angemeldet würden und die Schule insgesamt in ihrem Bestand gefährdet werde.

Ein weiteres Argument der drei Fraktionen: Es seien bereits Aufträge vergeben worden. Die Bauarbeiten für die Ausweichschule in Modulbauweise – ebenfalls einstimmig beschlossen – hätten schon begonnen. Ein Ausstieg aus dem Projekt würde zu erheblichen Schadenersatzforderungen der Auftragnehmer führen.