Durch Lidl beauftragte Überwachung des Parkplatzes an der Paderborner Straße sorgt in Hövelhof für Unbehagen – mit Kommentar
Kameras scannen Autokennzeichen

Hövelhof -

Die Kameraüberwachung des Parkplatzes am neuen Lidl an der Paderborner Straße sorgt für Diskussionen in Hövelhof. Insbesondere Patienten und Kunden der benachbarten Arztpraxen, der Apotheke, des Sanitätshauses und der Physiotherapiepraxis sorgen sich, unfreiwillig auf dem Parkplatz gefilmt zu werden.

Dienstag, 02.03.2021, 19:30 Uhr aktualisiert: 03.03.2021, 06:54 Uhr
Der Parkplatz an der Paderborner Straße wird von Lidl-Kunden, aber auch von Patienten der dort ansässigen medizinischen Praxen genutzt. Foto: Oliver Schwabe

Am vergangenen Donnerstag hatte die neue Lidl-Filiale, wie berichtet, in den Räumen des früheren Netto-Marktes eröffnet. Lidl hatte bereits vorab angekündigt, dass man darauf achten werde, dass die 62 zur Lidl-Filiale gehörenden Parkplätze den Kunden des Discounters vorbehalten blieben.

Wie das genau umgesetzt wird, ist seit Donnerstag zu beobachten: An der Einfahrt zum gemeinsam von Lidl und den Mietern und Besuchern der beiden benachbarten Geschäftshäuser genutzten Parkplatzes weist ein eng beschriebenes Schild samt Kamera-Symbol auf die Nutzungsbedingungen für das Areal hin, die jeder Autofahrer automatisch annimmt, sobald er den Parkplatz befährt. Auf dem Parkplatz selbst sind 62 Stellplätze für Lidl-Kunden reserviert, die dort eine Stunde lang parken dürfen. Wird die Zeit überschritten, droht ein „Knöllchen“ in Höhe von bis zu 30 Euro.

Aber wie genau wird überwacht, wer dort wie lange parkt und ob ein Autofahrer, der seinen Wagen dort abstellt, bei Lidl einkaufen will oder zum Beispiel einen Arzttermin hat? Das WV hat sowohl bei Lidl als auch bei der Münchner Firma Park-Depot, die mit der Überwachung des Parkplatzes beauftragt wurde, nachgefragt, nachdem etliche Hövelhofer vor allem datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet hatten.

„Man darf sich diese digitale Parkkontrolle nicht so vorstellen, dass dort jetzt Videokameras 24 Stunden am Tag jede einzelne Bewegung dokumentieren“, sagt Felix Stöhr von der Park-Depot GmbH. Die Kameras würden lediglich die Kennzeichen der Fahrzeuge scannen, die auf den Parkplatz hinauf- beziehungsweise wieder herunterfahren. Anhand dieser beiden Scans errechne eine Software die Parkdauer. Sofern diese unter einer Stunde liege, würden die gescannten Daten sofort wieder gelöscht. Öffentliche Bereiche wie die Paderborner Straße oder der Geh- und Radweg würden durch Filter von vornherein komplett ausgeblendet, sagt Stöhr.

An der Einfahrt weist ein dicht beschriebenes Schild auf die Nutzungsbedingungen hin, die jeder Autofahrer mit dem Befahren des Parkplatzes automatisch akzeptiert.

An der Einfahrt weist ein dicht beschriebenes Schild auf die Nutzungsbedingungen hin, die jeder Autofahrer mit dem Befahren des Parkplatzes automatisch akzeptiert. Foto: Oliver Schwabe

„Das Ganze läuft datenschutzkonform, unser System ist mehrfach von der Dekra zertifiziert worden und auch das für unser Unternehmen zuständige bayrische Landesamt für Datenschutz hat grünes Licht gegeben“, betont Felix Stöhr. Man dürfe die Scanner nicht mit einer Videokamera verwechseln: „Hier werden keine Bewegtbilder oder gar ein Videostream generiert, die Datensätze werden auch in keinster Weise ausgewertet. Wir ermitteln nicht, welches Auto wie oft den Parkplatz befährt, und auch der Halter eines Fahrzeuges wird uns vom Kraftfahrzeugbundesamt nur benannt, wenn ein Parkverstoß vorliegt“, erläutert der Sales & Key Account Manager von Park-Depot.

Auch die Firma Lidl hat auf Anfrage des WV Stellung genommen. „In wenigen Filialen – zumeist in Innenstadtlage – werden unsere Parkplätze von externen Dienstleistern bewirtschaftet. Auf diesen Parkflächen weisen wir mit gut sichtbar angebrachten Schildern darauf hin, wie lange das Parken für Kunden dort kostenlos ist. An diesen wenigen Standorten wird die Parkdauer durch die von den Kunden im Fahrzeug ausgelegte Parkscheibe von Mitarbeitern des Dienstleisters kontrolliert“, schildert die Lidl-Pressestelle.

62 Stellplätze hat Lidl mit Schildern als Kundenparkplatz gekennzeichnet. Hier darf nur eine Stunde lang geparkt werden.

62 Stellplätze hat Lidl mit Schildern als Kundenparkplatz gekennzeichnet. Hier darf nur eine Stunde lang geparkt werden. Foto: Oliver Schwabe

„An ausgewählten Standorten ist eine Auslage der Parkscheibe nicht mehr notwendig, da wir ein neues System testen, das die Parkdauer mittels Kennzeichen-Scan erfasst. Dieses System ist in Hövelhof installiert. Unseren Vermieter haben wir über diese Maßnahme rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus kommt diese Technik ausschließlich auf den ausgewiesenen Lidl-Parkplätzen zum Einsatz. Kunden, die auf den Parkplätzen der benachbarten Mieter parken, sind davon nicht betroffen.“ Die vollständige Abwicklung aller im Zusammenhang mit einem Verwarnungsgeld stehenden Modalitäten erfolge ausschließlich durch den Dienstleister und erfülle alle datenschutzrechtlichen Vorgaben. Lidl profitiere auch nicht von dem Verwarnungsgeld und habe keinerlei Zugriff auf die erhobenen Daten.

Nachdem die Lidl-Filiale am Donnerstag eröffnet hatte, entwickelten sich vor Ort sofort Diskussionen. Die Mieter der beiden nebenan liegenden Geschäftshäuser trafen sich am Samstag mit ihrem Vermieter. Einer der Mieter ist Dr. Georg Schneider mit seinem Praxisteam, der erst am Donnerstag von der neuen Parkraumüberwachung erfuhr und dazu bereits viele Gespräche mit den anderen Mietern, aber auch mit Patienten geführt hat.

„Diese Überwachung hat fast schon einen knastartigen Charakter“, hat Schneider eine klare Meinung. „Aus meiner Sicht geht es hier um sensible Daten, wenn Kennzeichen von Autofahrern erfasst werden, die Arztpraxen oder eine Apotheke aufsuchen.“ Er gehe davon aus, dass dieses Vorgehen in der Sennegemeinde auf wenig Akzeptanz stoßen werde, zumal man an allen anderen Supermärkten in Hövelhof ohne Daten-Scan parken könne. Allein seiner Praxisgemeinschaft stünden auf dem Gelände eigentlich 40 Parkplätze zu, daher sei jetzt auch eine Erweiterung des Parkplatzes im Gespräch. Die zur Praxis gehörenden Parkplätze sollen dann auch konkret markiert werden. Die Installation von Kameras halte er für „bedrohlich“, sagt Schneider: „Sowas habe ich in einem Ort in der Größe Hövelhofs auch noch nie gesehen.“

Ein Kommentar von Meike Oblau

Die moderne Technik macht vieles möglich. Aber: Möchten die Menschen das in dieser Form überhaupt? Möchten Sie jedes Mal gescannt werden, wenn Sie einen Parkplatz befahren? Das mag alles datenschutzkonform sein, aber: ein ungutes Gefühl bleibt irgendwie, weil man selbst keine Kon­trolle hat, was mit den Daten passiert. Man kann sich nur auf die Beteuerungen der Unternehmen Lidl und Park-Depot verlassen, wonach die Scans umgehend gelöscht werden, wenn kein Parkverstoß vorliegt.

Vermutlich wäre es weniger ein Problem, wenn der Parkplatz ausschließlich zu Lidl gehören würde. Dann hätte man es als Kunde selbst in der Hand: Wer keine Lust auf eine derartige Überwachung hat, kauft einfach woanders ein. So leicht ist das in Hövelhof aber nicht, denn Patienten oder Kunden der Arztpraxen, des Sanitätshauses, der Psychotherapeutin oder der Physiotherapiepraxis sind ebenfalls auf dieses Parkareal angewiesen. Ausweichparkplätze in unmittelbarer Umgebung, gerade für Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, gibt es mit Ausnahme einer kleinen Fläche am Mergelweg nicht.

In jedem Falle hätte es Not getan, die neuartige Überwachungsmethode im Vorfeld zu kommunizieren und zu erklären – und zwar sowohl den Kunden als vor allen Dingen auch den jetzt mitbetroffenen Nachbarn. Man darf gespannt sein, wie sich die Parkplatzüberwachung auf das Kaufverhalten der Hövelhofer auswirkt. An Konkurrenz im Lebensmittelbereich mangelt es wahrlich nicht.

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