Betreuung an der Kirchschule: Hövelhofer Verwaltung fordert vor dem Landgericht rund 150.000 Euro zurück
Gemeinde verklagt OGS-Trägerverein

Hövelhof -

Die Gemeinde Hövelhof hat beim Landgericht Paderborn Klage gegen den früheren Trägerverein der Offenen Ganztagsschule (OGS) der Kirchschule eingereicht. Es geht um finanzielle Rückforderungen in Höhe von rund 150.000 Euro.

Samstag, 09.01.2021, 05:43 Uhr aktualisiert: 09.01.2021, 06:48 Uhr
Der frühere OGS-Trägerverein war von 2005 (damals noch als Förderverein Betreute Schule) bis Sommer 2019 für die Nachmittagsbetreuung an der Hövelhofer Kirchschule zuständig. Seither betreuen Mitarbeiter des Sozialwerks Olsberg die Schüler. Foto: Oliver Schwabe

Die Klageschrift wurde der Vorsitzenden des OGS-Trägervereins, Ulrike Jacobs-Stuckmann, am 30. Dezember zugestellt. Zuvor hatte die von der Gemeinde beauftragte Anwältin eine Frist zur Rückzahlung gesetzt , die der Trägerverein aber verstreichen ließ.

„Die Gemeinde Hövelhof bedauert es sehr, dass der Vorstand des Trägervereins auf die Gesprächsangebote seitens der Gemeinde nicht eingegangen ist. Nachdem die gesetzte Frist verstrichen ist, muss die Gemeinde bedauerlicherweise den Klageweg beschreiten, um die von der Gemeinde für die Betreuung der Kinder bereitgestellten Finanzmittel, die nicht zweckentsprechend ausgegeben wurden und nun auch nicht mehr für die OGS benötigt werden, wieder dem öffentlichen Haushalt zuzuführen“, hieß es auf Anfrage dieser Zeitung aus dem Rathaus.

Die vom Trägerverein nicht zweckentsprechend verausgabten Finanzmittel seien in gegenseitigem Einvernehmen dem Trägerverein der OGS zunächst belassen worden, um den ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstand hinsichtlich des Betriebsrisikos zu entlasten. Nach Ende der Betriebstätigkeit des Vereins als Träger der OGS am 31. Juli 2019 und dem damit nicht mehr bestehenden Betriebsrisiko bestehe dafür kein Bedarf mehr, begründet die Gemeindeverwaltung ihre Forderung auf Rückzahlung der rund 150.000 Euro.

Ulrike Jacobs-Stuckmann, Vorsitzende des OGS-Trägervereins, bezweifelt, dass es sich bei den Überschüssen auf dem Vereinskonto um Gemeindegelder handele: „Die OGS wird durch Landesmittel und durch Elternbeiträge refinanziert. Der Anteil der Gemeinde wird vollumfänglich durch Elternbeiträge erfüllt, es gibt keinen Gemeindeanteil aus der Gemeindekasse.“

Der Trägerverein OGS, eine ehrenamtliche Elterninitiative, war seit 2005 mit der Betreuung der Kinder in der Offenen Ganztagsschule an der Kirchschule beauftragt. Für das Schuljahr 2019/2020 war diese Betreuung neu ausgeschrieben worden. Der alte Trägerverein hatte sich zwar wieder beworben, im Verfahren aber das Nachsehen gehabt. Seit Sommer 2019 werden die OGS-Kinder an der Kirchschule durch das Sozialwerk Olsberg betreut . Dieser Träger hatte zuvor bereits an der Mühlenschule die Nachmittagsbetreuung übernommen.

Im Sommer 2020 hatte der alte Trägerverein von der Gemeinde die Herausgabe des vom Verein bezahlten Anlagevermögens aus den Räumen der Kirchschule gefordert . Ulrike Jacobs-Stuckmann hatte damals gesagt, der neue Träger habe sich in den vom alten Trägerverein ausgestatteten Räumen quasi „ins gemachte Nest gesetzt“ und profitiere davon, dass der alte Trägerverein zum Beispiel Mobiliar, aber auch Spielzeug angeschafft habe. Dieses Inventar sei Eigentum des alten Trägervereins, so Jacobs-Stuckmann: „Der neue Träger hat nichts investiert.“ Auf diese Rückforderung habe sie von der Gemeinde Hövelhof keine Antwort bekommen.

Die Gemeinde Hövelhof hatte ihrerseits im Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, der alte Trägerverein verfüge noch über Überschüsse in Höhe von rund 150.000 Euro. Es gehe um „Gemeindegelder, die der Trägerverein für seine Aufgaben in der OGS erhalten hat, nun aber nicht mehr benötigt.“ Man sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, werde aber bei ausbleibender Rückzahlung Zahlungsklage einreichen. Das ist jetzt passiert.

Die Gemeinde macht einen Herausgabeanspruch über „voraussichtlich 151.622,30 Euro“ gerichtlich geltend. „Der Verein hat von der Gemeinde in der Vergangenheit regelmäßig Zahlungen für seine Tätigkeit in Bezug auf die OGS erhalten. (...) Zum Schuljahresbeginn 2019/2020 endete die Tätigkeit des Beklagten in der OGS. Die Gemeindegelder, über die der Beklagte heute noch verfügt, sind nun zurückzuzahlen“, schreibt die Anwältin der Gemeinde Hövelhof. Sie führt aus, dass 2005, 2013, 2016 und zuletzt 2017 schriftliche Kooperationsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem OGS-Trägerverein geschlossen worden seien: „Überschüsse sollten einer Rücklage auf dem Konto des Vereins zugeführt werden“ (2005). „Eine Regelung, was mit Überschüssen passiert, die am Ende eines Schuljahres oder am Ende der Vertragslaufzeit aus den verschiedenen Töpfen beim Verein noch vorhanden sind, findet sich in dem Vertrag nicht“, heißt es zu den Vereinbarungen aus den Jahren 2013, 2016 und 2017.

Der Trägerverein habe der Gemeinde jährlich Einblick in seine Finanzen gewährt. Es habe jeweils eine so genannte Mittelprüfung gegeben, an der von Seiten der Gemeinde Hövelhof Hauptamtsleiter Thorsten Lange­meier und der jeweilige Sachbearbeiter für Schulangelegenheiten teilgenommen hätten. Dabei sei festgestellt worden, dass zwischen 2014 und 2019 in Bezug auf die gezahlten freiwilligen gemeindlichen Zuschüsse jeweils ein Überschuss beim Verein verblieben sei. Der Vorstand des Trägervereins habe in Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass „der Verein den Überschuss vorerst als Rücklage bei sich behalten wolle“. Dies sei „zur Bildung einer Rücklage für Betriebsrisiken, etwa für Fälle arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, notwendig“, so die Formulierung in der Klageschrift.

Dieser Bitte habe die Gemeinde zugestimmt, aber erläutert, dass die Überschüsse nur für Zwecke der OGS verwendet werden könnten. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses verweigere der OGS-Trägerverein nun die Rückzahlung, so der Vorwurf.

Trägervereinsvorsitzende Ulrike Jacobs-Stuckmann hat nun vom 30. Dezember an gerechnet (dem Tag, an dem die Klage zugestellt wurde) 14 Tage Zeit, einen Rechtsanwalt mit der Klageerwiderung zu beauftragen. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

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