Hövelhofer SPD stellt Anträge und will auch Ratsmitglieder in das Gremium entsenden
Klimakommission soll öffentlich tagen

Hövelhof (WB/mobl). Die Hövelhofer Klimakommission hat im Januar ihre Arbeit aufgenommen – aber sowohl vor als auch nach der Gründung des Gremiums gab und gibt es viele Diskussionen . Stein des Anstoßes ist, dass die Kommission unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Berens (CDU) nicht öffentlich tagt und auch Ratsvertreter weder Mitglied dort sind noch Zutritt zu den Sitzungen haben. Die SPD will das jetzt ändern.

Samstag, 31.10.2020, 06:00 Uhr
Die neue Hövelhofer Klimakommission hat im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Foto: Meike Oblau

Für die erste Sitzung des neu gewählten Rates am kommenden Donnerstag, 5. November, hat SPD-Ratsherr Simon Farr zwei Anträge eingereicht. Zum einen fordert er, dass die Besetzung der Kommission nachträglich vom Rat bestätigt wird. Die Mitglieder der Kommission waren vom Bürgermeister berufen worden, der auch zum Vorsitzenden gewählt wurde.

SPD will auch Ratsmitglieder in die Kommission entsenden

Außerdem möchte die SPD, dass künftig auch drei Ratsmitglieder dem Gremium angehören: „Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe für Experten. Auch die Politik muss sich aktiv mit der Bekämpfung des Klimawandels auseinander setzen. Der Gemeinderat ist eine Vertretung aller Bürger. In dieser Rolle sollen die Bedürfnisse und Anliegen auch in der Klimakommission vertreten werden“. schreibt Farr in seinem Antrag. Das erhöhe auch die Relevanz der Kommission.

In einem zweiten Antrag schlägt die SPD zudem vor, dass die Klimakommission künftig nicht mehr wie bislang hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich tagt, damit Ratsmitglieder, aber auch Bürger die Möglichkeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen. Zudem solle künftig wie auch beim Rat und den Fachausschüssen vorab eine Tagesordnung im Ratsinformationssystem auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Hier sollten auch Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission öffentlich dokumentiert werden

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