Gaststätte Zur alten Post soll an einen Hövelhofer Unternehmer veräußert worden sein

Gemeinde könnte Vorkaufsrecht nutzen

Hövelhof (WB). Wie geht es weiter mit der leerstehenden Gaststätte „Zur alten Post“? Teile des Gebäudes an der Allee verhindern den freien Blick aufs Jagdschloss . Dass die Gemeindeverwaltung die Schlossachse gerne freilegen würde, ist kein Geheimnis. Nun soll ein Hövelhofer Unternehmer die Immobilie gekauft haben. Der Gemeinderat hätte aber wohl eine Möglichkeit, einen Verkauf zu verhindern, indem er für die Gemeinde ein so genanntes Vorkaufsrecht beschließt.

Von Meike Oblau

Mittwoch, 07.10.2020, 05:00 Uhr

Die Gaststätte Zur alten Post wurde um 1890 erbaut und ist bereits seit 2001 geschlossen. Die Gemeinde hat Interesse, das Gelände zu kaufen, um dann zu planen, wie der Blick aufs dahinter liegende Schloss freigelegt werden könnte. Foto: Meike Oblau

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Schon bei der ersten Veröffentlichung des Ortskernkonzepts hatte das Bauamt vor zehn Jahren auf die Bedeutung des Geländes und der Immobilie hingewiesen. Es gab sogar Pläne, die (übrigens immer noch voll eingerichtete) Gaststätte, vielen auch unter dem Namen der früheren Besitzer Möller bekannt, zu kaufen und dort die Bücherei anzusiedeln. Das klappte zunächst nicht. In diesem Jahr ist die langjährige Inhaberin der Gaststätte, Anneliese Möller, verstorben – der Grund, warum die Diskussionen jetzt wieder aktuell sind.

Verwaltung erteilt keine Auskunft

In den vergangenen Wochen machten in der Sennegemeinde Gerüchte die Runde, ein heimischer Unternehmer habe die Immobilie samt Grundstück von den Erben erworben. Auf eine Anfrage des WB antwortete der Unternehmer nicht. Die Gemeindeverwaltung bat gegenüber dieser Zeitung um Verständnis, dass man „zu vertraulichen Grundstücksangelegenheiten keine Auskunft erteilen“ könne.

Ein ähnlich gelagerter Fall aus dem Nachbarkreis Gütersloh hat im vergangenen Jahr aber gezeigt, dass eine Kommune rechtliche Möglichkeiten hat, in Grundstücks- und Immobilienverkäufe einzugreifen. Der Stadtrat in Rietberg hat nämlich genau das beschlossen . Auch hier ging es um eine Gaststätte, nämlich die Gaststätte Blomberg in der Rathausstraße . Man wollte es nicht einem Privatinvestor überlassen, was auf diesem Grundstück in der historischen Altstadt geschieht. Die Stadt nahm nach einem entsprechenden Ratsbeschluss ihr Vorkaufsrecht wahr. Mittelfristig will die Stadt Rietberg hier ihre Bücherei unterbringen – auch das eine Parallele zu den ursprünglichen Planungen der Gemeinde Hövelhof.

Rat müsste Nutzung des Verkaufsrechts beschließen

Paragraf 24 des Baugesetzbuches gesteht Kommunen in gewissen Fällen ein Vorkaufsrecht beim Verkauf privater Grundstücke und Immobilien zu. Das ist unter anderem dann möglich, wenn „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans eine Nutzung für öffentliche Zwecke“ festgesetzt ist, wenn es sich „um ein Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich“ oder ein Areal „im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung“ handelt. Das Vorkaufsrecht darf laut Baugesetzbuch „nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.“ Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts muss die Gemeinde zudem konkret angeben, was sie auf dem Grundstück plant. Wenn eine Kommune ihr Vorkaufsrecht ausüben will, darf sie den Kaufvertrag anstelle des ursprünglichen Käufers übernehmen, einschließlich aller bereits vereinbarten Konditionen.

Schon 2011 war Erwerb der Gaststätte geplant

Wenn das Grundstück der um 1890 erbauten Gaststätte Zur alten Post nicht in den Besitz der Gemeinde übergeht, hat sie anschließend nur geringe Einflussmöglichkeiten, was eine mögliche neue Bebauung durch private Investoren angeht. Darauf hatte das Hövelhofer Bauamt im Ortskernkonzept deutlich hingewiesen. Der ursprüngliche Plan aus dem Jahr 2011 sah den Erwerb der Immobilie, den Abriss des Anbaus, die energetische Erneuerung von Dach und Fassade sowie den barrierefreien Innenausbau zur Bücherei vor. Der Ausbau zur Bücherei ist bekanntlich inzwischen obsolet, da die neue Sennebücherei stattdessen im Schlossgarten errichtet wurde.

Historischer Bezug zwischen Schloss und Allee ging verloren

In der Fortschreibung des Ortskernkonzepts 2015 geht das Bauamt auf die problematischen Planungen zur Freilegung der Schlossachse ein. Zur Freilegung „fehlt noch ein privates Grundstück zwischen Allee und heutigem Schlossgarten. Dieses Grundstück wurde wahrscheinlich Ende des 19. Jahrhundert aus dem Schlossareal herausparzelliert und mit einem Kolonialwarenladen und einer Gaststätte sowie Nebengebäuden zur Hälfte bebaut. Die andere Grundstücksfläche blieb unbebaut, ist aber abgezäunt. Damit rückte das Jagdschloss weiter aus dem öffentlichen Blickfeld und die alte Sichtachse von der Paderborner Straße zum Jagdschloss wurde durchtrennt. Es ging auch der historische Bezug zwischen Schlossareal und Allee verloren“, heißt es im Konzept.

„Reparatur einer städtebaulichen Fehlentwicklung“

Bei einem Eigentümerwechsel bestehe „die Gefahr, dass das gesamte Grundstück bebaut wird und die Schlossachse auf weiterhin unbestimmte Zeit durch eine bauliche Nutzung zertrennt wird. Weder mit den Mitteln des Baurechts noch des Denkmalschutzrechts würde dieses zu unterbinden sein.“ Um die Schlossachse freizulegen, müsste die Gemeinde zumindest das derzeit unbebaute Areal und die Fläche, auf der der Anbau der Gaststätte steht, erwerben. Das wäre die „Reparatur einer städtebaulichen Fehlentwicklung aus dem 19. Jahrhundert“, so das Bauamt.