Hövelhofer Verwaltung soll zusätzliche Tempolimits prüfen

Mehr 30er-Zonen gefordert

Die Grünen hatten vorgeschlagen, auf der Jägerstraße bereits ab der Einmündung Sennestraße Tempo 30 einzuführen – derzeit gilt dort Tempo 30 lediglich auf einem 300 Meter langen Teilstück direkt vor der Kita St. Franziskus. Zudem wünschen sich die Grünen auch Tempo 30 im innerörtlichen Bereich der Bentlakestraße. Auch dort gilt dieses Limit derzeit lediglich vor der Kita Bentlakestraße sowie zeitlich begrenzt auf einem kleinen Stück an der Kita Klausheide im außerörtlichen Bereich. Untermauert wurde die Forderung nach Tempo 30 durch etwa 100 Unterschriften von Anwohnern des Bereichs Bentlake­straße, die Bürgermeister Michael Berens am Donnerstag übergeben worden waren.

Im Bauausschuss stimmten mit Ausnahme von Benjamin Joachim (FDP) alle Ausschussmitglieder für den Antrag, die Anordnung der Tempolimits auf den beiden Straßen zu prüfen. Der CDU war es dabei aber wichtig, zuvor in beiden Quartieren auch nochmal die Meinung der Anwohner zu hören.

Bürgermeister sieht »Paradigmenwechsel beim Kreis«

Bürgermeister Michael Berens sagte, das Thema sei nicht neu und man habe schon öfter mit dem Kreis Paderborn als zuständige Straßenverkehrsbehörde darüber gesprochen: »Diese Straßen wurden aber als so genannte Sammelstraßen bezeichnet, in denen außerhalb von Bereichen vor Kitas Tempo 30 als nicht möglich angesehen wurde.« Bei den Planungen des Umbaus der Sennestraße habe er beim Kreis aber einen »Paradigmenwechsel« bei diesem Thema festgestellt, sagte der Bürgermeister. Auf der Sennestraße soll nach dem Umbau zwischen Bahnübergang und Schulzentrum Tempo 30 eingeführt werden. »Daher ist es jetzt richtig, dies auch an der Jäger- und der Bentlakestraße nochmals zu prüfen.«

SPD fordert weitergehendes Konzept

Dem SPD-Ortsverein geht der vom Bauausschuss befürwortete Prüfauftrag noch nicht weit genug. »Die SPD fordert seit längerem eine Konzeption mit Blick auf die Geschwindigkeitsregelungen bei den Hauptdurchfahrtsstraßen der Ortsteile und im Ortskern«, heißt es in einer Pressemitteilung. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Antrag werde umfänglich von der SPD begrüßt. Der Ortsverein fordere seit längerem einen genaueren Blick auf das Thema Tempolimits: »Gerade in den Ortsteilen erhält dies ein besonderes Gewicht, denn oft fahren von den Hauptdurchfahrtsstraßen die Buslinien und somit auch die Schulbusse. Seit längerem fordern wir hier eine Absenkung der Geschwindigkeit«, teilt SPD-Vorsitzender Simon Farr mit.

Seine Partei habe dieses Thema in der Vergangenheit schon oft aufgegriffen. »Bisher waren die ›Abstimmungsprozesse‹ mit den Straßenbaulastträgern ein Vorwand der Verwaltung, um Untätigkeit zu erklären. Eine Weitergabe von Informationen an den Gemeinderat nach Verkehrsschauen findet nicht statt«, moniert Farr, obwohl es bereits im Dezember 2015 einen Ratsbeschluss gegeben habe, der besage, dass die Verwaltung im Rahmen der regelmäßigen Verkehrsschauen prüfen solle, ob weitere Tempolimits zum Beispiel vor Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen eingerichtet werden könnten.

»Über Ergebnisse von Verkehrsschauen nicht informiert«

Über das Ergebnis dieser Verkehrsschauen sollte der Rat informiert werden. Diese Informationen vermisst die SPD. »Die Informationspolitik im Rathaus ist gruselig. Hier muss der Bürgermeister sein Verhalten ändern und alle Parteien einbeziehen«, sagt der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hendrik Kuske.

Einige Hauptdurchfahrtsstraßen in den Ortsteilen seien Kreis- oder Landstraßen, die Verwaltung könne jedoch Tempolimits anregen und beantragen, bauliche Wünsche äußern und gegebenenfalls mitfinanzieren. Neue gesetzliche Möglichkeiten zu Tempolimits zum Beispiel an Kitas seien in Hövelhof bisher »weder aktiv geprüft noch genutzt« worden«, schreibt die SPD. Auch bei der Neugestaltung von Ortsdurchfahren oder der Ausweisung von Baugebieten wie in Riege solle das Thema Geschwindigkeitsreduzierung mehr in den Fokus genommen werden. Unter anderem schlägt die SPD vor, bereits vor Beginn von Baumaßnahmen über einen längeren Zeitraum Kontrollen durchzuführen.