Gemeindeprüfungsanstalt stellt Hövelhofer Verwaltung Zeugnis aus
Fehlende Straßeninventur sorgt für Diskussionen

Hövelhof (WB). Vor einigen Tagen gab’s Zeugnisse – nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Hövelhofer Gemeindeverwaltung. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) legte im Rat die Ergebnisse der Prüfung 2017 vor. Wie diese zu werten sind, dazu gab es indes unterschiedliche Ansichten. Musterschüler oder Versetzung gefährdet? Bürgermeister und Rechnungsprüfungs-Ausschussvorsitzender waren uneins.

Mittwoch, 25.07.2018, 07:00 Uhr aktualisiert: 25.07.2018, 07:32 Uhr
Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt fasst die Arbeit verschiedene Bereiche der Hövelhofer Gemeindeverwaltung zusammen.

Zwischen Februar und September 2017 hatte ein die GPA die Bereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen unter die Lupe genommen und Handlungsempfehlungen entwickelt. Welche Konsequenzen schlechte Noten in einem GPA-Bericht aber genau haben, blieb unklar. Denn schlechte Noten gab es durchaus. Die GPA verteilt anders als Schulen Noten von 1 (erheblicher Handlungsbedarf) bis 5 (kein Handlungsbedarf). Die schlechteste Note 1 erreichte in Hövelhof der Bereich Verkehrsflächen. Das WV fasst die Bewertungen zusammen.

Haushaltssituation

Die GPA spricht von einer »überdurchschnittlichen Kapitalausstattung«, Liquiditätskredite musste die Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht aufnehmen. Allerdings seien die Jahresergebnisse erheblich schwankend gewesen. Die Experten empfehlen daher, die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuern »zumindest auf das fiktive Niveau« (Durchschnitt der realen Hebesätze in den Kommunen) zu erhöhen. Die fiktiven Hebesätze liegen bei der Grundsteuer A bei 217 Prozent (Hövelhof: 209), bei der Grundsteuer B bei 429 (Hövelhof: 413) und bei der Gewerbesteuer bei 417 (Hövelhof: 411).

Auch bei Straßenbaubeiträgen sehen die Prüfer Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu erzielen, da »bisher satzungsmäßig ein sehr niedriger Anteil für die Beitragspflichtigen festgelegt« sei. Insgesamt vergibt die GPA die zweitbeste Note 4 für den Bereich Finanzen, aber nur eine 2 für den wirtschaftlich verbesserungswürdigen Bereich Gebühren.

Schulen

Geprüft wurden die Bereiche Offene Ganztagsschule (OGS, Note 4) und Schulsekretariate (Note 3). Dabei geht es nicht um die Qualität der dort geleisteten Arbeit, sondern um Wirtschaftlichkeit. Die GPA schlägt vor, zu prüfen, »ob nach mittlerweile fünf Jahren seit der Gründung des Grundschulverbundes Senne der Personaleinsatz im Schulsekretariat weiterhin im bisherigen Umfang erforderlich ist« oder ob nicht eine Sekretariatskraft an mehreren Standorten eingesetzt werden könne. In der OGS schlagen die Prüfer eine Anhebung der Beiträge auf die »rechtlich zulässigen Beitragssätze« vor. Zudem solle die Gemeinde darauf achten, Schulgebäude effizient zu nutzen: »Vor weiteren Ausbauplanungen sollte eine verstärkte Nutzung von Klassenzimmern auch durch die OGS geprüft werden.«

Spiel und Sport

Als »großzügig« bewertet die GPA das Angebot an Sporthallen. Sie hat neun Halleneinheiten gezählt, von denen rechnerisch nur fünf gebraucht würden. Sobald Schülerzahlen zurückgingen oder Schulen umstrukturiert würden, solle »über eine Bestandsreduzierung nachgedacht« werden. Am Schulzentrum werde rechnerisch eine der beiden Hallen nicht benötigt, das biete Einsparpotenzial von 160.000 Euro. Auch die Sportplatzflächen fallen überdurchschnittlich aus. Sowohl in den Hallen als auch auf dem Sportplätzen sei der Gemeinde aber die tatsächliche Nutzung nicht bekannt, sagt die GPA und vergibt Note 2. Befasst hat sich die Sennegemeinde schon mit der Schließung von Spielplätzen, hier gibt es von der GPA Note 4.

Verkehrsflächen

Dieser Bereich hat bei der GPA-Prüfung am schlechtesten abgeschnitten (Note 1). Das liegt vor allem daran, dass Hövelhof seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) 2009 die eigentlich alle fünf Jahre vorgeschriebene körperliche Inventur seiner Gemeindestraßen nicht mehr durchgeführt hat, die eigentlich bereits 2013/14 wieder »fällig« gewesen wäre. Die Prüfer bemängeln, die Gemeinde habe somit gar keinen Überblick »über die tatsächliche Abnutzung der Straßen« – und somit über deren Wert und möglicherweise erforderliche Sanierungen. Zudem kritisiert die GPA die »geringe Investitionstätigkeit« der Gemeinde bei ihren Straßen, das berge »das Risiko von Sanierungs- und Investitionsstaus«.

Hövelhof hatte zuletzt 2008 den Bestand seiner Straßenabschnitte ermittelt. »Die Datenbank wurde danach weder aktualisiert noch fortgeschrieben«, sagen die Prüfer, »die Gemeinde hat den Zeitraum für die Durchführung einer erneuten Inventur nicht eingehalten.« Die Prüfer raten zum Aufbau einer Prioritätenliste, die Bestandteil der Haushaltsplanungen sein und jährlich fortgeschrieben werden sollte. Schon jetzt lasse sich erkennen, dass aufgrund sehr geringer Investitionen ein Werteverzehr eingetreten sei. Die GPA hält eine Straßendatenbank für »unabdingbar«. Außerdem müsse Hövelhof mehr in Straßen investieren, und das nicht nur im Rahmen des Ortskernkonzepts 2020 im Ortszentrum.

Konsequenzen

Welche Konsequenzen hat der vorgelegte Prüfbericht für die Gemeindeverwaltung? Erst einmal keine. Auch in der Vergangenheit waren Vorschläge der GPA, unter anderem zu einer mögliche Optimierung des Bauhofes, nicht aufgegriffen worden. Auf WV-Anfrage erklärt die GPA: »Bei der Neuordnung der überörtlichen Prüfung wurde die Notwendigkeit gesehen, nicht nur rechtswidriges beziehungsweise nicht rechtmäßiges oder auch unwirtschaftliches Verhalten darzulegen, sondern auch positive Aspekte zu würdigen. Hierzu wurde der Begriff der Feststellung eingeführt. Dabei unterscheidet die Gemeindeprüfungsanstalt zwischen einer Feststellung, die allgemeine oder auch positive Aspekte in den Vordergrund stellt, und einer qualifizierten Feststellung, die formal und inhaltlich gesehen der Beanstandung im Sinne des Paragrafen 105 der Gemeindeordnung NRW entspricht.« Bei einer qualifizierten Feststellung (Beanstandung) könne dann die Kommunalaufsicht (Kreis Paderborn) eingreifen. Trotz der schlechten Note 1 im Bereich Verkehrsflächen habe die Gemeinde Hövelhof aber keine »qualifizierte Feststellung« bekommen. »Ein Argument für den Verzicht war, dass es sich bei den Versäumnissen um ein eher flächendeckendes Problem handelt. Nahezu keine Kommune bis 25.000 Einwohner hat seit der Eröffnungsbilanz eine neue und/oder körperliche Erfassung vornehmen können. Personelle Ressourcen mussten vorrangig für die Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse eingesetzt werden. Daher verzichten wir überwiegend auf individuelle Sanktionierung«, sagt Silke Ehrbar-Wulfen von der GPA.

Berens’ Bilanz

Bürgermeister Michael Berens (CDU) zeigte sich mit dem Prüfbericht zufrieden: »Uns wurde eine wirtschaftliche Finanzführung bescheinigt und wir haben keinerlei Beanstandungen bekommen. Zu den Hinweisen, höhere Steuern und Gebühren zu erheben, verweise ich auf den politischen Willen, die Bürger finanziell möglichst wenig zu beeinträchtigen. Auch bleibt es Intention, Kindern und Sportlern ein überdurchschnittliches Angebot zur Verfügung zu stellen.« Er empfinde die Steuerhebesätze in Hövelhof als »passend« und wolle sie nur erhöhen, wenn es wirklich nötig sei.

Auf den Verkehrsflächen werde künftig ein Fokus liegen, hier sei »etwas liegen geblieben«, was die Verwaltung aber anpacken wolle, sobald die großen Hochbaumaßnahmen im Ortskern abgeschlossen seien. Es sei jedoch nicht so, dass die Straßen in Hövelhof seit mehr als zehn Jahren nicht untersucht worden seien, sagte Berens: »Es gibt regelmäßige Begehungen durchs Bauamt, wir sehen den Sanierungsbedarf und planen das entsprechend ein.« Kämmerer Andreas Schwarzenberg ergänzte, es würde 50.000 Euro kosten, ein Fremdunternehmen mit der Straßeninventur zu beauftragen.

Klocksins Kritik

Anders wertete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, André Klocksin (FDP), den GPA-Bericht, insbesondere die fehlenden Straßeninventur. »Eine Inventur ist ein elementarer Bestandteil der Buchführung«, sagte Klocksin. »Die Gemeinde hat die Straßen, die in ihrem Eigentum stehen, in den vergangenen Jahren nicht bewertet. Für die Erstellung des Jahresabschlusses und die Bildung außerplanmäßiger Abschreibungen ist dies jedoch zwingend notwendig.« In der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsordnung stehe, dass eine Inventur zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig aufzunehmen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten anzugeben habe. Alle fünf Jahre sei eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen. »Da die körperliche Bestandsaufnahme für die Verkehrsflächen nach der Eröffnungsbilanz nicht mehr durchgeführt wurde, ist der Grundsatz der Haushaltswahrheit verletzt«, findet Klocksin.

Kommentar

Etwas ratlos lässt der GPA-Bericht zumindest Laien schon zurück. Da werden schlechte Noten verteilt, die aber keine Konsequenzen haben, und die fehlende Straßeninventur damit begründet, dass die Gemeindemitarbeiter anderes zu tun hätten und andere Kommunen das auch nicht schaffen würden. Die Straßeninventur ist aber nun mal Pflicht, auch, um das Gemeindevermögen richtig zu beurteilen. Man stelle sich das in der freien Wirtschaft vor: Ein Handwerksbetrieb macht jahrelang keine Steuererklärung und bringt seine Firmenwagen nicht zum TÜV – weil die Mitarbeiter was anderes zu tun haben. Das hätte Konsequenzen. Die Missachtung der Gemeindehaushaltsordnung hat offenbar keine. Bleibt die Frage, ob der Prüfbericht nur ein Papiertiger ist. Denn: Was bewirken die Noten nun eigentlich? Meike Oblau

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