CDU und SPD beschließen Hövelhofer Haushalt – FDP und Grüne stimmen dagegen Defizit ist einmalig zu verkraften

Hövelhof (WB). Hövelhof lebt 2018 über seine Verhältnisse. So hatte es Kämmerer Andreas Schwarzenberg bei der Haushaltseinbringung formuliert, zugleich aber betont, dass sich die Gemeinde das geplante Defizit von 2,2 Millionen Euro einmalig leisten könne. Am Donnerstag wurde der Haushalt verabschiedet – mit den Stimmen von CDU und SPD. Grüne und FDP verweigerten die Zustimmung.

Von Meike Oblau
m Schlossgarten entsteht derzeit die neue Hövelhofer Bücherei. Im September soll sie eröffnet werden. Die Umgestaltung des Schlossgartens selbst ist ein weiteres großes Bauprojekt, das im Haushalt 2018 verankert ist.
m Schlossgarten entsteht derzeit die neue Hövelhofer Bücherei. Im September soll sie eröffnet werden. Die Umgestaltung des Schlossgartens selbst ist ein weiteres großes Bauprojekt, das im Haushalt 2018 verankert ist. Foto: Besim Mazhiqi

Im Haushalt 2018 stehen Aufwendungen von 38,5 Millionen Euro Erträge von 36,3 Millionen Euro gegenüber, woraus sich unter dem Strich das Minus von 2,2 Millionen Euro ergibt. Kredite muss die Sennegemeinde trotz vieler großer Projekte (Endausbau Heinz-Sallads-Straße, Lärmschutzwall Hövelrieger Straße, Hochwasserschutzmaßnahmen, barrierefreier Umbau von Haltestellen, neue Bücherei, neuer Schlossgarten und vieles mehr) allerdings nicht aufnehmen, da sie über die Ausgleichsrücklage unter anderem noch vom Rekordjahr 2016 profitiert. Damals erzielte Hövelhof einen Jahresüberschuss von 3,3 Millionen Euro. In den Haushaltsreden fassten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstagabend im Rat ihre Meinungen zum vorgelegten Haushalt 2018 zusammen und hielten Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr.

CDU

»Wir halten das eingeplante Defizit für vertretbar, da unsere Ausgleichsrücklage noch mit mehr als fünf Millionen Euro dotiert ist«, sagte Udo Neisens, der erstmals als Fraktionsvorsitzender die CDU-Haushaltsrede hielt. Die wichtigste Steuereinnahme in Hövelhof sei mit 11,8 Millionen Euro die Gewerbesteuer. Die momentane wirtschaftliche Lage sei gut: »Aber wir wissen unsere Euphorie zu zügeln und werden weiter vorsichtig agieren.« Das Ziel bleibe es, in die Liga der schuldenfreien Kommunen aufzusteigen: »Davon sind wir nicht mehr weit entfernt.« Der Regierungswechsel in Düsseldorf bringe Hövelhof Luft zum Atmen bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und der Erweiterung von Gewerbeflächen (Stichwort Schierbusch).

SPD

Mario Schäfer bilanzierte, die SPD teile die Auffassung der Verwaltung, dass es sinnvoll sei, 2018 die Liquidität zu reduzieren und in die Zukunft der Sennegemeinde zu investieren. Da das Defizit im Haushalt nur in der hohen Investitionsquote begründet sei, nehme die SPD es gerne in Kauf, zumal die Ausgleichsrücklage gut gefüllt sei. Als eines der brennendsten Themen für 2018 kündigte Schäfer die Diskussion um Schulsozialarbeit in Hövelhof an. Im Umgang mit der Opposition warf er der CDU »Überheblichkeit« und »die Arroganz der absoluten Mehrheit« vor.

FDP

André Klocksin kritisierte, das geplante Haushaltsdefizit sei »hausgemacht«: »Einsparungen sind aus unserer Sicht nicht erkennbar, stattdessen sind die Aufwendungen immer weiter gestiegen.« Eine von seiner Fraktion geforderte Absenkung der Grundsteuern A und B war im Rat abgelehnt worden, obwohl sie, so Klocksin, problemlos finanzierbar gewesen wäre. Im abgelaufenen Jahr bewertete der FDP-Fraktionsvorsitzende die Renovierung der Krollbachaula (950.000 Euro) als viel zu kostenintensiv: »Hier steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum notwendigen Nutzen.« Für 2018 kritisierte er die erneut gestiegenen Kosten im Marketingbereich und monierte, dass die Gemeinde Hövelhof noch immer keinen Personalrat habe.

Bündnis 90/Die Grünen

Den fehlenden Personalrat bemängelte auch Marcus Praschan in seinem Redebeitrag. Ebenso bedauerte er, dass die CDU zahlreiche Anträge der Grünen, unter anderem wiederholt jenen für ein Klimaschutzkonzept und auch jenen, in der Verwaltung eine halbe Stelle im Bürgeramt für die Integration von Flüchtlingen zu schaffen, abgelehnt habe. Praschan plädierte ferner erneut für die Ausweisung der Senne als Nationalpark: »Wir nennen uns Sennegemeinde, aber wir kommen in die Senne nicht rein. Vielleicht sollte ich mal beantragen, so lange den Zusatznamen Sennegemeinde zu verwerfen, wie unsere Bürger nicht in die Senne hineinkommen. In der Regel ist die Senne zu und wir müssen am Schlagbaum warten.« Deutliche Worte fand Praschan auch zur politisch mehrheitlich gewünschten Erweiterung des Gewerbegebiets Schierbusch: »Es ist schon interessant, zu sehen, wie Udo Neisens von der CDU das Thema Waldabholzung bei der Einbringung des Antrags vermieden hat. Trauen Sie sich doch und machen eine Bürgerbefragung in Hövelhof. Das Votum würden wir anerkennen.«

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