Etat 2020: Kämmerin Hartmann blickt voraus – Glasfaserausbau im Außenbereich

»Gewerbesteuer-Zenit ist überschritten«

Konkret denkt die Stadt darüber nach, die Gebühren für Frischwasser sowie für die Beseitigung von Niederschlagswasser anzuheben. Olaf Merschmann (Fachbereichsleiter Tiefbau, Abwasserwerk) sagte Donnerstagnachmittag in einem Gespräch mit dieser Zeitung, zwar müsse der Rat noch darüber entscheiden, die Verwaltung kalkuliere aber damit, dass ein Kubikmeter Frischwasser künftig 1,24 Euro (bisher: 1,06 Euro) kostet und die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter von 0,34 Euro auf 0,38 Euro steigt.

Um zehn Cent gesenkt werden soll dagegen – so der Vorschlag der Verwaltung – die Gebühr pro Kubikmeter Schmutzwasser, von bisher 2,05 Euro auf 1,95 Euro.

Defizit im Ergebnisplan

Kämmerin Ingrid Hartmann stellte in der Ratssitzung das Gesamtzahlenwerk des Etatentwurfes 2020 vor und sagte: »Nach drei erfolgreichen Jahren mit jeweils positiven Abschlüssen wird für das kommende Jahr wieder ein Defizit im Ergebnisplan erwartet, und zwar in Höhe von fast 908.000 Euro. Das mag auf den ersten Blick keine allzu erschreckende Größenordnung sein; wenn man aber bedenkt, dass wir für das laufende Jahr noch einen Überschuss von fast 1,4 Millionen Euro erwarten, dann reden wir hier, bezogen auf das Jahr 2020, über eine Verschlechterung von immerhin rund 2,3 Millionen Euro.« Für die Verschlechterung der Haushaltslage gebe es mehrere Gründe, positive und negative Entwicklungen, die in der Summe zu einem Fehlbetrag im Ergebnisplan führen.

Verbesserungen erwartet die Kämmerin in einer Gesamtgrößenordnung von 3,54 Millionen Euro, darunter bei den Einkommensteueranteilen um 444.000 Euro auf 14,64 Millionen Euro. Ferner wird es erstmals seit 2017 wieder Schlüsselzuweisungen des Landes für die Stadt Delbrück geben (632.000 Euro). Zum Teil erhebliche Verschlechterungen beziehungsweise Mehrausgaben nannte Ingrid Hartmann im Bereich der Personalaufwendungen (+ 1,66 Mio. auf fast 18,61 Millionen Euro). Der überwiegende Anteil der Personalkostensteigerungen entfällt auf den Bereich Kindergarteneinrichtungen, hauptsächlich hervorgerufen durch mehr Personal aufgrund zusätzlicher Kita-Gruppen.

Die Kreisumlage schlägt 2020 mit fast 25,1 Millionen Euro (+ 2,26 Mio. Euro) zu Buche – der mit Abstand größte Kostenblock im städtischen Etat.

Rückgang prognostiziert

Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahr erwartet Delbrücks Finanzexpertin kurz- und insbesondere mittelfristig aufgrund eines Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen. Zum Jahresende 2018 verzeichnete die Stadt noch das Allzeithoch in Höhe von 22,4 Mio. Euro. Für 2020 sind nun 21 Millionen Euro veranschlagt. Ingrid Hartmann geht aufgrund verschiedener – vor allen Dingen globaler – Aspekte davon aus, »dass in jedem Fall nach einer Folge sehr guter Jahre immer höheren Steuereinnahmen der Zenit zumindest bei der Gewerbesteuer überschritten scheint.«

Sowohl der Fehlbetrag im Haushalt 2020 als auch die voraussichtlichen Defizite in den Jahren bis 2023 kann die Stadt Delbrück in vollem Umfang aus der Ausgleichsrücklage decken. Die Gefahr, in die Haushaltssicherung abzurutschen, sei in Delbrück auf weiteres nicht gegeben.

Als sehr erfreulich bezeichnet die Kämmerin, dass im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2022 durchgängig Liquiditätsüberschüsse erwirtschaftet werden können. Dagegen entsteht im Bereich der Investitionen ein enormer Kreditbedarf aufgrund mehrerer Großprojekte. Für 2020 und 2022 hat Ingrid Hartmann mehr als zehn Millionen neuer Kredite eingeplant.

Die Kämmerin nutzte auch diesmal ihre Haushaltsrede dazu, um darauf hinzuweisen, dass freiwillige Leistungen auf ein Minimum beschränkt werden sollten. Sie zitierte dazu den deutsch-kanadischen Kaufmann und Publizisten Willy Meurer, der einmal formulierte: »Wahl­geschenke der Politiker sind nichts anderes als die Bestechung der Wähler mit ihrem eigenen Geld.«

Nachhaltig investieren

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Peitz darauf hingewiesen, es gehe nicht darum, Sparen zum Selbstzweck zu machen. Wie in den vergangenen Jahren werde die Stadt auch künftig Fragen nach der Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit stellen und weiterhin dort Geld in die Hand nehmen, wo zukunftsweisende Projekte zum Wohle der Menschen in dieser Stadt realisiert werden können. Dies sei ein Merkmal vorausschauender Stadtpolitik: »Die In­frastruktur unserer Stadt würde schnell an Wert verlieren, wenn nicht mit Augenmaß investiert würde.« Delbrück müsse sich dem Wandel stellen, attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.«

Peitz kritisierte in seiner Haushaltsrede die Finanzpolitik des Kreises Paderborn. Die massive Erhöhung der Kreisumlage könne etliche Kommunen im Kreisgebiet in finanzielle Not bringen!