Delbrücker Rat verabschiedet den Haushaltsplan 2019 mehrheitlich

Rathausbau prägt die Etatdebatte

Für die CDU legte Fraktionsvorsitzende Anita Papenheinrich in ihrer Haushaltsrede einen Schwerpunkt auf das Thema »Neubau eines Rathauses in Delbrück-Mitte«. Unter Beachtung aller Rahmenbedingungen sei ein Neubau »eine im Sinne der Stadtentwicklung zukunftsorientierte Lösung.« Die CDU habe die Planungen von Anfang an konstruktiv begleitet, »damit sich Schule und Rathaus in Zukunft unabhängig voneinander entwickeln können.«

Ratsbürgerentscheid als Verhinderungstaktik?

Dann habe ein Teil der Opposition einen Ratsbürgerentscheid angestrebt. »Am Ende haben wir als CDU dies mitgetragen, damit die Bürgerinnen und Bürger Delbrücks nun über dieses Bauvorhaben entscheiden können.« Papenheinrich äußerte die Vermutung, Zielsetzung der Initiatoren für einen Ratsbürgerentscheid sei möglicherweise deren Absicht, den Neubau auf diese Weise zu verhindern.

Ein »denkwürdiges Verhalten« hätten die Initiatoren an den Tag gelegt, als es an die Formulierung der Begründung des Rates ging. »Vielleicht haben Sie da ihre wahren Gedanken gezeigt... Schwarzmalerei hilft aber dem Bürger in dieser Entscheidung nicht. Wir werden sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger am Ende entscheiden.«

Für die Grünen legte Andreas Konuk ebenfalls einen Fokus auf das Thema Rathaus und attackierte sowohl die CDU als auch den parteilosen Bürgermeister Werner Peitz in scharfer Form. Dem Bürgermeister warf er vor, den Investitionsbedarf für ein neues Rathaus mit »Rechentricks« schöngerechnet zu haben, was einer »Irreführung der Bürger« gleichkomme. Und in Richtung Union bemerkte Konuk: »Die CDU hatte ja zwischenzeitlich einen kurzen Wachzustand, wobei die Betonung auf kurz liegt. Frau Papenheinrich und Herr Hansmeier hatten plötzlich Erscheinungen von einer Verwaltung in Westenholz. Aber inzwischen wissen wir: Die Aussage der CDU ›Niemand hat die Absicht, ein Rathaus zu bauen‹, hat den gleichen Wahrheitsgehalt wie das historische Vorbild mit der Mauer. Inzwischen sind die Damen und Herren der CDU-Mehrheitsfraktion wieder weggenickt und haben sich wieder der Obhut des Bürgermeisters unterworfen. Guten Schlaf noch!«

Kritik an möglicher Investition

SPD-Fraktionschef Frank Drake sagte, Delbrück habe ein Ausgabeproblem. »Noch nie hatten wir so hohe Einnahmen wie heute. Eigentlich müssten wir im Geld schwimmen. Nicht auszudenken, was bei uns los ist, wenn mal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt wie 2008.«

Delbrück müsse sich mit Blick in die Zukunft verstärkt um das Thema »Sozialverträglicher Wohnungsbau« kümmern – für Menschen mit niedrigerem Einkommen. Der derzeitige Mix im Wohnungsangebot zeige keine gute Entwicklung. Drake: »Es darf keine Denkverbote geben, wenn man hier gegensteuern will: Höhere Häuser, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen oder Beteiligungen an einer Wohnungsbaugenosssenschaft.«

Zum Thema Rathaus bemerkte Frank Drake, die Darstellung nach dem Motto »Alles Gute für den Neubau und alles Schlechte für das, was alternativ möglich ist«, habe mit einer neutralen Information nichts zu tun. »Das ist Falschmünzerei.« Drake hatte allerdings auch ein Lob für den Bürgermeister und die Verwaltung insgesamt parat; administrativ werde im Rathaus sehr gut gearbeitet.

Sportstättenkonzept auch Teil der Diskussion

Mit Blick auf den Haushaltsplan 2019 sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, der Etat biete »solide und biedere Hausmannskost«. Für 2020 wünsche sich die SPD – um im Bild zu bleiben – »eine gehobene Gastronomie.«

Um bezahlbares Wohnen und Mieten in Delbrück ging es auch Willibald Haase von der SGD, die sich schon vor einiger Zeit in die Diskussion darüber eingebracht habe. »Wir hoffen, dass der Anfang durch die Bereitstellung von Bauplätzen für den sozialen Wohnungsbau in künftigen Bebauungsplänen, wie etwa im großen Bebauungsplan Lerchenweg, gemacht wird.«

Haase sprach sich in seiner Rede glasklar für den Neubau eines zentralen Rathauses in Delbrück-Mitte aus. Angemessene Kosten dafür »rentieren sich aus unserer Sicht über und für Generationen.«

Auch von der PID-Fraktion gab es ein Ja für den Rathaus-Neubau. In Vertretung von Brigitte Michaelis sagte Andreas Hansel, die Verwaltung gehöre endlich unter ein Dach. Tollkühne Visionen wie ‘Rathaus nach Westenholz’ oder Patchwork-Lösungen lehne die PID ab. Beim Thema Förderung und Bau von Sportstätten hält es die PID »für zwingend notwendig, dass endlich das seit langem diskutierte Sportstättenentwicklungskonzept erstellt wird.« Der Stadtsportverband (SSV) müsse weiter daran arbeiten und ein Konzept bald vorlegen, da ansonsten mancher Antrag von Vereinen nicht behandelt werden könne, da die Entscheidungsgrundlage fehle.«

FDP lehnt »halbherzige Lösung« ab

Roze Özmen (FDP; fraktionslos) betonte, die FDP lehne beim Thema Rathaus halbherzige Lösungen ab und sage Ja zum Neubau eines Rathauses, das zentral, barrierefrei und zudem eine Begegnungsstätte sein sollte. Der CDU machte sie den Vorwurf, in ihren jüngsten Entscheidungen den Weitblick verloren zu haben, sprunghaft gewesen zu sein, und in einer Angelegenheit die Interessen von Parteikollegen den Sachargumenten den Vorzug gegeben zu haben. Zur Schuldebatte sagte Roze Özmen, die FDP bedauere, »dass aktuell Schüler, die das Gymnasium/die Gesamtschule verlassen, in Delbrück nicht weiter beschult werden können.«

Der fraktionslose Hans-Theo Sasse hielt am Donnerstag keine Haushaltsrede. Er verwies auf seine Anmerkungen zum Haushalt 2018. »Meine Aussagen dazu haben an Aktualität nichts eingebüßt.«