In Delbrück soll bald auch für Einkommensschwache gebaut werden Bezahlbare Wohnungen fehlen

Delbrück (WB). Die Delbrücker CDU möchte bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen. Ein Antrag der Mehrheitspartei sorgte jüngst im Rat für Diskussionen. Besonders die SPD war sauer.

Von Meike Oblau
Bezahlbarer Wohnraum in Form von sozial gefördertem Wohnungsbau soll bald möglichst auch in Delbrücker Baugebieten entstehen.
Bezahlbarer Wohnraum in Form von sozial gefördertem Wohnungsbau soll bald möglichst auch in Delbrücker Baugebieten entstehen. Foto: dpa/Arno Burgi

Sie habe einen nahezu identischen Antrag bereits 2016 eingereicht. Damals habe die CDU aber keine Notwendigkeit gesehen, das Thema aufzugreifen und den SPD-Antrag abgelehnt.

SPD kritisiert Antrag der CDU

»Was wir uns damals anhören mussten, als unser Antrag diskutiert wurde: Brauchen wir nicht, der Markt wird das richten... Und jetzt soll die Verwaltung plötzlich im Hauruck-Verfahren den Bedarf eruieren. Woher kommt denn dieser Sinneswandel plötzlich«, kommentierte SPD-Ratsherr Sven Büdeker den Antrag der CDU.

Die Christdemokraten hatten die Stadtverwaltung aufgefordert, künftig in neu zu planenden Wohnbaugebieten in Delbrück-Mitte und wenn möglich auch in den Ortsteilen je nach Bedarf in Abstimmung mit dem Delbrücker Sozialamt und dem Amt für Bauen und Wohnen des Kreises Paderborn Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Grundstücke meistbietend an Investoren verkaufen

Die CDU schlägt vor, künftig städtische Grundstücke meistbietend an Investoren zu verkaufen, die dort dann günstigen Wohnraum schaffen. Die CDU hatte in ihrem Antrag einen Runderlass des NRW-Bauministeriums zitiert, in dem unter anderem steht, dass gezielt der Bau von Wohnungen für einkommensschwache Personengruppen gefördert werden solle.

»Wir können uns jetzt eine Stunde darüber unterhalten, wer zuerst da war«, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Anita Papenheinrich die Kritik der SPD, »wichtig ist doch, dass wir auf den Weg kommen. Andere Kommunen machen es auch so und es sollte kein Problem sein, Investoren zu finden.«

Bedarf liegt vor allem in Delbrück-Mitte vor

Die SPD schlug vor, einen Arbeitskreis zu bilden und einen externen Gutachter hinzuzuziehen. Ein Arbeitskreis wurde von der CDU abgelehnt, einen externen Gutachter bezeichnete Heinz Börnemeier, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, als »nicht erforderlich«: »Wir kennen die Zahlen derer, die nach sozial geförderten Wohnungen suchen.« Ob es wirklich Sinn mache, sozialen Wohnungsbau auch in den Ortsteilen zu verwirklichen, hinterfragte Börnemeier: »Wir können nicht am Bedarf vorbeiplanen, die meisten suchen bezahlbare Wohnungen in Delbrück-Mitte.« Bei den weiteren Planungen des Baugebiets Lerchenweg könne aber untersucht werden, ob hier in Teilen sozialer Wohnungsbau realisiert werden könne.

Die SPD hatte Ende 2016 das Thema sozialer Wohnungsbau bereits auf die Tagesordnung gebracht und dies unter anderem damit begründet, dass durch die zunehmende Zahl an Flüchtlingen die Situation, dass zu wenig bezahlbare Wohnungen am Markt sind, noch verschärft habe. Der SPD-Antrag war dann 2017 mehrheitlich abgelehnt worden. Im entsprechenden Sitzungsprotokoll ist damals vermerkt worden, Fachbereichsleiter Heinz Börnemeier sehe inzwischen eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, CDU-Ratsherr Martin Hüllmann wird mit den Worten zitiert, in Delbrück liege »kein Versagen des Wohnungsmarktes vor«.

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