Fraktion hält Empfehlung des Delbrücker Schulausschusses für rechtswidrig SGD warnt vor Ratsbeschluss zur Privatschule

Delbrück (WB/mobl). Die SGD-Fraktion im Delbrücker Rat hält die Empfehlung des Schulausschusses, in Westenholz eine private Schule zu errichten und dafür die bereits beschlossene Schulentwicklungsplanung zu überarbeiten, für rechtswidrig.

In Delbrück gibt es Pläne, in der bald leer stehenden Hauptschule Westenholz eine private Realschule zu eröffnen. Bisher hat sich dafür aber noch kein Träger gefunden.
In Delbrück gibt es Pläne, in der bald leer stehenden Hauptschule Westenholz eine private Realschule zu eröffnen. Bisher hat sich dafür aber noch kein Träger gefunden. Foto: Besim Mazhiqi

Fraktionsvorsitzender Willibald Haase hat den Rat in einem Schreiben an Bürgermeister Werner Peitz aufgefordert, die Empfehlung des Ausschusses wegen »Verstoßes gegen geltendes Recht« abzulehnen. Falls der Rat der Empfehlung des Schulausschusses dennoch folgen würde, ist Haase der Meinung, dass der Bürgermeister diesen Ratsbeschluss beanstanden müsste.

»Aus dem NRW-Schulgesetz ergibt sich, dass die Stadt Delbrück bei der Errichtung einer Ersatzschule einem privaten Träger nicht auf die Beine helfen darf«, schreibt Willibald Haase. Genau das täte die Stadt seiner Meinung nach aber, wenn CDU und FDP wie vom Schulausschuss empfohlen die Verwaltung beauftragen würde, die Schulentwicklungsplanung im Sinne einer möglichen Gründung einer privaten Realschule in Westenholz zu überprüfen: »Dieses Vorhaben ist rechtswidrig und der Bürgermeister wäre verpflichtet, einen Ratsbeschluss, eine Ersatzschule mit Unterstützung der Stadt zu errichten, zu beanstanden«, ist sich der SGD-Chef sicher. Daher hat er für die Ratssitzung am 14. Dezember beantragt, die Empfehlung des Schulausschusses abzulehnen.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie am Freitag, 24. November, im WESTFALEN-BLATT, Ausgabe Delbrück.

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