Streit um Abstandszahlung: Im Konflikt mit Gemeindeforstamtsverband soll jetzt die Bezirksregierung vermitteln
Büren lehnt Preis für Ausstieg ab

Büren -

Seit Jahren will die Stadt Büren den Gemeindeforstamtsverband Willebadessen verlassen. Weil es Streit ums Geld gibt, hat der Rat sich jetzt dafür ausgesprochen, die Bezirksregierung in Detmold um ein Schlichtungsverfahren zu bitten, um endlich austreten zu dürfen.

Mittwoch, 02.12.2020, 06:21 Uhr aktualisiert: 02.12.2020, 14:29 Uhr
Foto: Google Maps

„Das ganze Konstrukt ist für uns einfach nicht attraktiv“, brachte Marco Sudbrak für die SPD während der jüngsten Ratssitzung noch einmal auf den Punkt, was quer durch alle Fraktionen unstrittig ist, „wir haben im Verband nichts zu sagen, bezahlen dafür aber anderen Mitgliedern die Beförsterung“. Bereits 2012 fällte der Rat darum einen Grundsatzbeschluss zum Austritt.

Doch den ungeliebten Verband zu verlassen, ist nicht einfach. Bis zu einer Satzungsänderung, die auf Bürener Drängen schließlich vollzogen wurde, war es gar nicht vorgesehen. Nun scheitert ein Austritt Bürens noch an einem Streit um die Ablösesumme, die die Stadt zu zahlen hat. Dass Kosten entstehen, ist unstrittig. Die Forderungen des Verbandes belaufen sich allerdings auf rund 440.000 Euro, während ein Gutachten im Auftrag der Stadt auf lediglich 258.000 Euro kommt.

Es müsse, erläuterte Bürgermeister Burkhard Schwuchow, möglicherweise auch noch in die Berechnung einbezogen werden, dass sich der Bürener Stadtwald im vergangenen Jahr durch einen Flächentausch im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Unternehmens Chefs Culinar in Ahden ja um 60 Hektar verringert habe. Immerhin habe der Verband der Bürener Forderung entsprochen, den angefallenen Sanierungsstau am Forstbetriebsgebäude aus der Bilanz herauszurechnen.

Die Ratsmitglieder hatten nun darüber zu entscheiden, ob die Stadt die vom Verband geforderte Summe von gut 440.000 Euro zahlen und den Austritt vollziehen oder die Forderung so nicht akzeptieren und die Bezirksregierung als Schlichtungsstelle anrufen soll. Einstimmig entschieden sich die Ratsmitglieder für die Ablehnung und den Weg der Schlichtung. „Danach können wir immer noch entscheiden“, meinte Marco Sudbrak.

Kosten, erläuterte der Bürgermeister auf eine Frage aus Reihen der Ratsmitglieder, entstünden für den Schlichterspruch aus Detmold wohl nicht. Ganz anders könnte das allerdings aussehen, wenn Büren das Ergebnis nicht akzeptiert und vor Gericht zieht.

Gemeindeforstamt zieht um

Innerhalb von Willebadessen zieht das Gemeindeforstamt um. Neuer Sitz wird das Haus des Gastes. Dafür wurde den dort ansässigen Vereinen und Gruppen gekündigt. Das hat Willebadessens Bürgermeister Norbert Hofnagel im Rat erklärt. Das bisherige Forsthaus in Willebadessen soll verkauft werden. Zum einen ist es alt und verursacht hohe Kosten. Dort soll es auch einen Investitionsstau geben. Zum anderen geht Forstamtsleiter An­dreas Becker Ende dieses Jahres in den Ruhestand. Seine Dienstwohnung ist im Forsthaus. Auch Lichtenau hatte Interesse bekundet, neuer Sitz des Zweckverbandes zu werden. Das ist nun vom Tisch, die Behörde bleibt in Willebadessen.

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