Airport-Sanierung: Landrat Müller kritisiert Vorschlag der Kreise Lippe und Gütersloh
„Es trifft die Mitarbeiter“

Büren (WB/itz). Im Verfahren um die Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt ziehen nun weitere dunkle Wolken auf. Verursacher sind aus Sicht des Kreises Paderborn die Kreise Gütersloh und Lippe, die am Donnerstag die Verlustabdeckungsvereinbarung einseitig gekündigt hatten. Sie hatten (wie berichtet) gleichzeitig zur Bedingung gemacht, dass sie ihren Beitrag zur Sanierung des Flughafens nur dann zahlen, wenn der Kreis Paderborn als Mehrheitsanteilseigner den sofortigen Ausstieg ohne Abstandszahlungen akzeptiert. Dieses Vorgehen der beiden Kreise kritisierte Landrat Manfred Müller am Freitag aufs Schärfste. Der Vorschlag aus Gütersloh und Lippe gehe zu Lasten der Beschäftigten, mahnte er.

Samstag, 03.10.2020, 02:00 Uhr
Nach Abschluss der Restrukturierung sollen jährlich 300.000 Passagiere vom Airport Paderborn-Lippstadt abheben. Foto: Jörn Hannemann

„Einfach kündigen, Forderungen stellen – ein wirkliches Angebot und faires Miteinander gerade unter Gesellschaftern, die seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten, geht anders“, zeigt sich Landrat Manfred Müller tief enttäuscht. „Die Kündigung der Verträge, die Kopplung der Ausstattung des Insolvenzplans mit dem Ausstieg, geht zu Lasten der Mitarbeiter unseres gemeinsamen Flughafens“, unterstrich der Landrat in einer Presseerklärung.

Verhalten konterkariere die kommunale Partnerschaft in Ostwestfalen-Lippe

Die beiden Kreise würden sich mit diesem Verhalten aus jeglicher Verantwortung frei kaufen wollen. Das konterkariere die kommunale Partnerschaft in Ostwestfalen-Lippe und sei aus Sicht des Kreises Paderborn zudem rechtlich unzulässig. Der Kreis Paderborn stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten „Finanzplankrediten“, nachdem Gesellschafter verpflichtet sind, versprochene Mittel auch in der Krise zuzuführen. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass Gesellschafter ihre Finanzierungszusagen einhalten müssten und eine außerordentliche Kündigung in der Krise nicht möglich sei.

Der Paderborner Kreistag hatte im September 2020 mit großer Mehrheit diesem Sanierungs- und Fortführungskonzept zugestimmt. Beschlossen worden war zudem, dass der Kreis Paderborn als Mehrheitsanteilseigner die Anteile der Stadt Bielefeld gegen Kompensationszahlungen übernimmt. Mit anderen, ausstiegswilligen Gesellschaftern sollten gleichwertige Verträge ausgehandelt und unterzeichnet werden. „Die Verhandlungen wurden auf Basis dieser Bielefelder Vereinbarung in den vergangenen Wochen intensiv geführt: zum einen Zahlung des Sanierungsbeitrags, um den Flughafen fortzuführen, zum anderen Verhandlungen über die Höhe der Abstandszahlungen, um aus den unbefristeten Gesellschafterverträgen auszusteigen“, heißt es weiter.

Die Kreise Gütersloh und Lippe verknüpften nun ihre Zahlung für den Insolvenz- und Sanierungsplan mit der Bedingung, dass der Kreis Paderborn sie ohne Abstandszahlung entlässt. Hiermit würden beide Verhandlungsstränge vermischt, meint Müller. Wenn der Kreis Paderborn sich darauf nicht einlasse, würden demnach Gütersloh und Lippe gar nichts zahlen und die Mitarbeiter des Airports damit deutlich weniger bekommen.

Viele Firmen aus dem Kreis Gütersloh und Lippe nutzten den Airport

„Würde sich der Kreis Paderborn dem Ultimatum der Kreise Lippe und Gütersloh beugen, könnten die Bürger dieser Kreise in den kommenden Jahren quasi zum Nulltarif, auf Kosten der in der Flughafengesellschaft verbleibenden Kreise, den restrukturierten Flughafen nutzen“, betont Landrat Manfred Müller. Viele Firmen aus dem Kreis Gütersloh und Lippe nutzten den Airport. Passagierzählungen hätten in der Regel immer gezeigt, dass das Passagieraufkommen aus dem Kreis Gütersloh doppelt so hoch ausfiel wie ihr Gesellschafteranteil.

Kommentare

Michael Koch  wrote: 05.10.2020 00:18
Bertelsmann, Miele und andere fliegen ab PAD
Viele Irrtümer in einem Kommentar!

Viele Mittelständler auch aus den Kreisen Gütersloh und Lippe und nutzen PAD seit Jahrzehnten. Nicht nur die München-Rotation, die coronabedingt ein paar Wochen oder vielleicht auch Monate Pause macht, wird von diesen den Mitarbeitern dieser vielen Firmen rege genutzt. Bertelsmann, z.B. hat zwei grosse Geschäftsjets in PAD stationiert.
Und ich weiss aus eigener Erfahrung, dass auch viele Mitarbeiter dieser Firmen beruflich von PAD fliegen.

Auch die hohe Zahl von Ferienpassagieren aus Gütersloh, die eventuell noch stärker ab PAD fliegen, widersprechen Ihren Theorien. Daher sind alle OWL-Kreise grosse Profiteure dieser Infrastruktureinrichtung.
Es ist nicht legitim sich jetzt in schweren Zeiten auf und davon zu machen nachdem man über Jahrzehnte in grossem Stil vom Flughafen profitiert hat!
Rolf  wrote: 03.10.2020 08:47
Die Firmen aus dem Kreis Gütersloh benutzen diesen Flughafen nicht: Der Flughafen ist entfernt (dann kommen Dortmund, Düsseldorf, Hannover, Münster als Mitbewerber), es gab nur eine geschäftliche Verbindung nach München, die nicht mehr existiert, und Firmen brauchten geschäftliche Verbindungen zu Finanzmetropolen (wie London, Paris, Mailand, Zürich,…), nicht zu Ferienorten. Wenn « das Passagieraufkommen aus dem Kreis Gütersloh doppelt so hoch wie ihr Gesellschafteranteil ausfiel », dann sind es Urlauber, die aus jedem Flughafen starten können. Und zur Erinnerung: Dank A33 ist der Flughafen Münster schneller zu erreichen als Paderborn, und der hat viel mehr Flüge. Und kostengünstig aussteigen, können die Kreise LIP und GT genau behaupten, Wirtschaftsprüfer haben schon dem Jahresabschluss 2019 die Testierung verweigert, weil eine Fortführungsprognose fehlte.
Total 2 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7614117?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851064%2F
Hakenkreuz-Christbaumkugel in Chat-Gruppe der Polizei
Im Dritten Reich gab es Christbaumkugeln mit Hakenkreuz. Dieses Bild entstand in einer Ausstellung über historischen Weihnachtsschmuck. Das Gesetz erlaubt das Zeigen eines solchen Fotos in Berichten über zeitgeschichtliche Vorgänge. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker