Firma will nichts von Akten gewusst haben – MK Kliniken AG über Situation informiert

Youtuber erhebt Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst

„Das Kernproblem ist ja, dass das Krankenhaus nicht verschlossen und die Räume nicht abgesichert waren“, sagte der Youtuber dieser Zeitung.

Der Sicherheitsdienst weist die Vorwürfe zurück. Zwei Mal täglich würden alle Fenster und Türen des ehemaligen Krankenhauses kontrolliert – auch am Wochenende. Am 10. Mai seien die Türen zu den Kontrollzeiten verschlossen gewesen. Die Firma sei zudem nicht darüber informiert gewesen, dass noch alte Patientenakten in dem Gebäude aufbewahrt werden.

Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) hat sich unterdessen mit dem Youtuber ausgetauscht. „Wir haben einiges klarstellen können“, sagte Schwuchow dieser Zeitung. Missverständnisse seien ausgeräumt worden. Er habe gegenüber dem Youtuber deutlich gemacht, dass nicht die Stadt ihn angezeigt habe, sondern dass die Polizei von Amts wegen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet hatte. Schwuchow setzt bei der Klärung des Datenskandals unterdessen auf den Hamburger Datenschutzbeauftragtenden , der sich in den Fall eingeschaltet hat und sich über das weitere Vorgehen und ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung von Privat­geheimnissen durch Unterlassen mit der Paderborner Staatsanwaltschaft abstimmt.

Es gelte die Frage zu klären, wer für die Akten verantwortlich ist. Das sei rechtlich laut der Hamburger Behörde bei einem insolventen Krankenhaus nicht so leicht zu klären . Geprüft werde auch, welche Regelung bezüglich der Akten im Insolvenzverfahren getroffen worden sei. Die Ermittlungen könnten sich gegen den früheren Klinikbetreiber oder gegen damalige leitende Ärzte richten. Die MK Kliniken AG mit Hauptsitz in Hamburg, früher Marseille Kliniken AG, ist über eine Tochterfirma immer noch Besitzerin des früheren Hospitals, das 2010 Insolvenz anmelden musste.

Die MK Kliniken AG verweist unterdessen auf den Insolvenzverwalter, der wiederum jegliche Verantwortung für die sichere Aufbewahrung der Akten ablehnt. „Es war nicht meine Pflicht, mich um die Patientenakten zu kümmern. Etwas anderes war es mit den Geschäftsakten. Die Verantwortung liegt weiter bei der Marseille-Gruppe“, sagte damalige Insolvenzverwalter Dr. Norbert Westhoff aus Bielefeld dieser Zeitung. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Streitbörger geht davon aus, dass er die Akten nicht hätte einsehen dürfen: „Dann hätte ich mich strafbar gemacht.“

Derweil mehren sich die Hinweise, dass der frühere Klinikbetreiber, die MK Kliniken AG aus Hamburg doch über die fehlende Sicherung der Akten informiert war, was das Unternehmen bislang bestritten hat. Ein Anwohner der früheren Klinik hatte am 7. Dezember 2019 Anzeige erstattet, weil eine Tür des Gebäudes aufgebrochen worden war und dort offenbar Jugendliche eingedrungen waren. Im Februar wurde eine Scheibe des Gebäudes eingeschlagen. Über beide Vorfälle sei der von der MK Kliniken AG bestellte Hausverwalter und nicht die Stadt Büren telefonisch von der Polizei unterrichtet worden. Die Polizei korrigierte somit am Freitag ihre Angaben von Dienstag.

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