Rat fasst dringende Beschlüsse und tagt unter besonderen Bedingungen

Büren friert Haushalt ein

Büren (WB). Unter besonderen Bedingungen hat erstmals seit Beginn der Corona-Krise am Donnerstag auch der Bürener Rat wieder getagt. Um die Abstandsregelungen einhalten zu können, wichen Ratsmitglieder und Verwaltung in den Theatersaal der Stadthalle aus.

Von Hanne Hagelgans

Samstag, 09.05.2020, 12:00 Uhr

1,50 Meter Mindestabstand hielten die Ratsmitglieder während der Sitzung am Donnerstagabend ein. Um das zu ermöglichen, wurde in den Theatersaal der Stadthalle ausgewichen. Foto: Hanne Hagelgans

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Man wolle, so erläuterte Bürgermeister Burkhard Schwuchow, die Sitzung kurz und knapp halten. So standen dann auch vor allem dringende Beschlüsse auf der Tagesordnung, die die Verwaltung bereits auf den Weg gebracht hatte und die der Rat nun legitimieren musste.

Das gilt unter anderem für das Open-Air-Konzert der Country-Rocker von The BossHoss, das in diesem Sommer dem landesweiten Verbot von Großveranstaltungen zum Opfer fällt . Es soll nun auf das kommende Jahr verschoben werden und am Freitag, 2. Juli 2021 , stattfinden. Die bisher verkauften rund 3000 Eintrittskarten behalten ihre Gültigkeit. Das Bürener Stadtmarketing als Veranstalter strebt 5000 Konzertbesucher an.

Haushaltssicherungskonzept droht

Bürgermeister Burkhard Schwuchow hatte es bereits vor einigen Tagen angekündigt, nun haben die Ratsmitglieder einer Haushaltssperre zugestimmt. Grund sind erhebliche Einnahmeausfälle für den bereits zuvor schon defizitären städtischen Haushalt durch die Corona-Situation.

Bereits zum 14. April lagen Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer in einem Umfang von rund 1,2 Millionen Euro vor, weitere dürften sicherlich folgen, erwartet die Verwaltung. Die stark sinkenden Einnahmen könnten die Stadt dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, was wiederum zu einem Haushaltssicherungskonzept führen würde.

Um das zu verhindern, kommt nun also die Haushaltssperre. Für die Bürger bedeutet das, dass die Stadt nur die notwendigsten Ausgaben zur Sicherstellung des öffentlichen Betriebes leistet, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen wie etwa Zuschüsse an Vereine fallen weg. Eine Einschränkung: Bereits begonnene (Bau-)Maßnahmen sollen weitergeführt und fertiggestellt werden. Als Beispiel nannte Bürgermeister Burkhard Schwuchow in der Sitzung die Erweiterung des Gesamtschulgebäudes.

99.000 Euro für Feuerwehrhaus in Wewelsburg

Zu den Baumaßnahmen die aktuell gut voran kommen, gehört das neue Feuerwehrhaus in Wewelsburg, das Feuerwehr und Stadt in einem bisher in Büren einmaligen Kooperationsmodell gemeinsam errichten. Der Rat hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, weitere 99.000 Euro für das Projekt freizugeben und einen entsprechenden Sperrvermerk im Haushalt aufzuheben. Er war für den Fall gesetzt worden, dass sich während des Baus noch Sparmöglichkeiten ergeben und der Zuschuss daher eventuell geringer ausfallen kann; das ist aber nicht der Fall.

Weiter voran hat der Rat auch das Baugebiet Zickeberge-Ost in Ahden gebracht. Das bereits bestehende Baugebiet soll in östliche und nördliche Richtung erweitert werden, um die anhaltende Nachfrage nach Grundstücken bedienen zu können. Eine sechs Meter breite Hecke aus heimischen Gehölzen soll die Siedlung zum Flughafen hin abgrenzen.