Corona-Auswirkungen auffangen: „Ohne Sparkurs droht Schieflage“
Bürener Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Büren (WB). Um eine finanzielle Schieflage aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden, hat die Stadt Büren ab dem 14. April eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt, das hat die Verwaltung mitgeteilt. Damit würden nur die notwendigsten Ausgaben zur Sicherstellung des öffentlichen Betriebs getätigt.

Samstag, 11.04.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 11.04.2020, 05:00 Uhr
Stadtkämmerer Jens Meschede, Bürgermeister Burkhard Schwuchow, Marianne Witt-Stuhr (Leiterin Stadtmarketing) und Christian Carl (kaufmännischer Leiter des Wasser- und Abwasserwerks) informieren über die Haushaltssperre, die ab dem 14. April für Büren gelten wird. Foto: WB

Begonnene Baumaßnahmen würden weitergeführt. Gesperrt werden dagegen bis aus weiteres alle freiwilligen Leistungen der Stadt. Selbst die Ausgaben für Pflichtleistungen seinen kritisch zu hinterfragen und auf das Notwendigste zu begrenzen.

„Die Maßnahme ist nötig, weil unter anderem aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer weniger Geld in die Stadtkasse fließen wird als erwartet“, erläutert Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Nach einer aktuellen Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes werden sich die kommunalen Steuereinnahmen im laufenden Jahr um mindestens 20 Prozent verringern.

Umfrage bei den Betrieben

Die Bürener Wirtschaftsförderung führt zurzeit eine stichprobenartige Umfrage zur wirtschaftlichen Situation der Unternehmen durch, die diese Einschätzung belegt. Aktuell könne aber noch niemand die Ertragsausfälle genau beziffern. „Es ist aber damit zu rechnen, dass unser Haushalt 2020 ohne Sparkurs in eine Schieflage gerät“, warnt der Bürgermeister.

Die Stadt Büren verzichtet im April auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und auf Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen. Keine Einschränkungen gibt es bei allen Ausgaben, die dazu dienen, die Corona-Krise zu bewältigen. So investiert die Verwaltung in den Infektionsschutz, beispielsweise durch Spuckschutz im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird die Einhaltung aller Schutzmaßnahmen durch die Beauftragung örtlicher Sicherheitsdienste sichergestellt.

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